Die Stadtratssitzung am Dienstag, 3. Mai, ab 15 Uhr in der Stadthalle dürfte sowohl für die Besucher vor Ort als auch am Live-Stream auf Youtube durchaus interessant sein. Denn auf der Tagesordnung stehen eine ganze Menge Streitthemen der vergangenen Woche, die die Bürger direkt betreffen.
Die SPD hat unter anderem einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die Parkraumbewirtschaftung am Hochfeld rund um das Leopoldina-Krankenhaus, die derzeit für großen Unmut bei den Anwohnern sorgt, ausgesetzt wird. Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann hatte das Thema schon im Hauptausschuss angesprochen, allerdings aus seiner Sicht keine befriedigende Antwort bekommen.
Die Parkraumbewirtschaftung wurde nach der Neumarkierung der Parkflächen kürzlich eingeführt, weil der Stadtrat diese beschlossen hatte, bevor das marode Leopoldina-Parkhaus abgerissen und neu gebaut ist. Bisher gibt es nur an der Mainberger Straße ein neues Parkhaus, das aber sehr schlecht genutzt wird, weil Mitarbeitende, Besucher oder Patienten des Krankenhauses von dort auch gut 800 Meter den Berg hinauf zum Haupteingang laufen müssen.
Hofmann fordert nun von der Verwaltung, dass "die Parkraumbewirtschaftung am Hochfeld so lange ausgesetzt wird, bis das Parkhaus am Leopoldina-Krankenhaus seinen Betrieb aufgenommen hat." Außerdem soll es "möglichst schnell eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung" geben, "um über das Konzept im Detail zu informieren und Fragen der Bevölkerung zu beantworten." Die Verwaltung hatte das Thema in einer mäßig besuchten Bürgerversammlung vor längerer Zeit vorgestellt.
SPD: Erst das neue Leopoldina-Parkhaus, dann Parkraumbewirtschaftung
Ralf Hofmann erklärt, es gebe "nicht den einen Grund für die Probleme" rund um das Krankenhaus und "somit auch nicht die eine Lösung zur Befriedung der Situation." Man habe als Stadtrat im November 2019 in gutem Glauben eine Entscheidung getroffen und dabei den Fehler gemacht, den Vorschlag der Verwaltung zu ändern und die Parkraumbewirtschaftung vorzuziehen.
Das sei falsch gewesen. "Aus heutiger Sicht muss festgehalten werden: die Reihenfolge, eine Parkraumbewirtschaftung erst zu beginnen, wenn das Parkhaus Leopoldina Krankenhaus errichtet ist, wäre richtig gewesen", betont Hofmann.
Ebenfalls falsch gelaufen ist laut der SPD, "dass die Information der Bevölkerung überwiegend über Presseinformationen erfolgt ist. Diese Form der Bürgerbeteiligung entspricht nicht mehr den Anforderungen der Zeit." Viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich in den vergangenen Tagen in unterschiedlicher Form zu Wort gemeldet. Aus Sicht Hofmanns gehe es nicht um Ablehnung des Parkraumkonzepts im Grundsatz, sondern um Kritik an der Art der Einführung durch die Verwaltung.
Die SPD konstatiert: "Auch wenn im Kern Konzept und Zielsetzung vernünftig bleiben, muss man daher feststellen: Entscheidungen, die auf so eindeutigen Widerstand in der Bevölkerung treffen, dort nicht verstanden werden, können nicht richtig sein. Daran festzuhalten, würde zu einer weiteren Entfremdung von Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Verwaltung und ihrem Stadtrat führen, eine Entwicklung, die niemand wollen kann. Oder anders ausgedrückt: Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht."
Wie geht es weiter mit den großen Schweinfurter Bauprojekten?
Neben der Parkraumbewirtschaftung gibt es einen weiteren interessanten Punkt, der die Zukunft der Stadtentwicklung betrifft: Tagesordnungspunkt 10. Ebenfalls auf Antrag der SPD, von Stadtrat Peter Hofmann, wird die Bauverwaltung zum ersten Mal seit Monaten wieder über den Stand der geplanten Projekte informieren.
Wie sieht es mit der Landesgartenschau 2026 aus? Wie kommen die Korrespondenzprojekte voran? Kann, wie von der SPD gefordert, der Vorplatz des Hauptbahnhofs doch noch vor der Landesgartenschau neu gestaltet werden? Wie ist der Zeitplan für die dringend notwendige Sanierung der Maxbrücke? Ein dicker Fragenkatalog der SPD, dessen Beantwortung aber durchaus interessante Erkenntnisse für die nahe Zukunft der Stadt bringen wird.
Es braucht Hilfen für die Bevölkerung und nicht Knüppel zwischen die Beine.
Beispiel: 2 Längsparkplätze nebeneinander auf einem privaten Grundstück entsprechen gut einem Parkplatz entlang/auf der Straße... Man muss sich die Bedürfnisse ansehen