Während der Bau des neuen Norma-Logistikzentrum im Industriegebiet an der Alitzheimer Straße mit großen Schritten seiner Fertigstellung entgegeneilt, hat der Stadtrat erst jetzt den Bebauungsplan "Verteilerzentrum Norma" am Montagabend mehrheitlich als kommunale Satzung beschlossen.
Der eigentliche Bauantrag für das Logistikzentrum ist hingegen schon länger in trockenen Tüchern. Das Landratsamt Schweinfurt genehmigte den Bau bereits am 1. Dezember 2021. Was auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheint, ist rechtlich jedoch möglich. Nach Paragraf 33 Baugesetzbuch gibt es die Möglichkeit zum Zeitsparen, indem man die Verfahren für Bebauungsplan und für den Bauplan parallel laufen lässt: Wenn bereits ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst wurde, ist das Bauvorhaben immer dann zulässig, wenn anzunehmen ist, dass es den künftigen Festsetzungen des noch nicht satzungsreifen Bebauungsplans nicht entgegenstehen wird.
Wie mehrfach berichtet, werden an der Alitzheimer Straße auf einer Grundstücksfläche von 111 564 Quadratmetern eine Lager- und Logistikhalle sowie ein Verwaltungstrakt für den Lebensmittelkonzern Norma entstehen. Geplant wird mit einer Gebäudegrundfläche von 36.735 Quadratmetern. Das Hauptgebäude hat eine Größe von 127 auf 253 Metern. 75.826 Quadratmeter des Grundstücks sind befestigt oder überbaut, der Rest bleibt Grünfläche. Es sollen bis zu 200 Arbeitsplätze entstehen.
Entwurf wurde dreimal ausgelegt
Anfang Mai 2021 hatte der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats dem von Planungsbüro Bautechnik Kirchner aus Oerlenbach (Lkr. Bad Kissingen) vorgestellten Bebauungsplan erstmalig zugestimmt. Danach wurde der Plan öffentlich vom 17. Mai bis 18. Juni 2021 ausgelegt und die so genannten Träger der öffentlichen Belange sowie Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben. Vier Privatpersonen und 18 Behörden beziehungsweise Kommunen hatten damals Einwände, Bedenken sowie Hinweise vorgetragen. Diese waren anschließend im Juli 2021 vom Stadtrat per Beschluss in den Entwurf eingearbeitet worden.
Danach wurde der Bebauungsplan erneut für vier Wochen bis zum 27. August 2021 ausgelegt. Nachdem im Stadtrat die weiteren eingegangenen Einwände gewürdigt worden waren, beschloss das Gremium Ende September 2021, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein drittes Mal auszulegen, dann allerdings nur noch für die Dauer von zwei Wochen. Nach Beendigung der dritten Auslegung wurde der Bebauungsplan "Verteilerzentrum Norma" - bestehend aus dem Planwerk mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen und Begründung sowie Lärmschutzgutachten - in der endgültigen Fassung vom 17. Januar 2022 vom Planungsbüro fertiggestellt.
Alle Forderungen wurden berücksichtigt
Man habe dabei nun alles abgewogen und eingearbeitet, was in den vergangenen Monaten von den Fachbehörden, von Bürgern und in verschiedenen Stadtratsbeschlüssen zur Sprache gekommen war, sagte Bürgermeister Thorsten Wozniak am Montagabend. Das Bauleitplanverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Burkhard Wächter (CSU) brachte nochmals mehrere Punkte vor, wo seiner Meinung nach die rechtlichen Regeln nicht eingehalten wurden, zum Beispiel bei den zu hohen Schall-Werte beim Aussiedlerhof "Marienhof" durch den laufenden Betrieb bei Norma und den Verkehr zum Logistikzentrum. Bürgermeister Wozniak sagte, die Behörden am Landratsamt Schweinfurt hätten hier nichts zu beanstanden gehabt, und falls ja, dann seien alle Forderungen wie gewünscht in den Bebauungsplan eingearbeitet worden.
Thomas Vizl (Geo-net) bescheinigte, dass die Planer insbesondere bei den Verkehr- und Lärmgutachten eine ordentliche Arbeit gemacht hätten. Allerdings seien diese Gutachten dann wieder Makulatur, falls sich - wie berichtet - mit dem Logistikunternehmen Schäflein ein weiterer Großbetrieb ansiedele, der ebenfalls Verkehr produziere. Dadurch werde die Verkehrsbelastung in der Nördlichen Allee und in der Rügshöfer Straße noch weiter zunehmen. Aus diesem Grund sei jetzt eigentlich ein neues Verkehrsgutachten von Norma nötig.
Klare Mehrheit für Bebauungsplan
Dieser Argumentation wollte Bürgermeister Wozniak nicht folgen. Man könne doch nicht jetzt einen aktuellen Investor dafür strafen oder in die Pflicht nehmen, wenn möglicherweise in der Zukunft noch ein anderes Unternehmen sich in der Stadt ansiedeln möchte. Und man sollte "nicht alles schlecht reden als ablehnende Fraktion", sagte er an die Adresse von Geo-net. Der allgemeine Grundsatz "Arbeiten im Norden, Wohnen im Süden" werde schließlich auch von Geo-net mitgetragen.
Die Satzung wurde mit 11:5 Stimmen beschlossen. Dagegen waren erneut nur die drei anwesenden Vertreter von Geo-net (Thomas Vizl, Kerstin Krammer-Kneißl und Stefanie Döpfner) sowie Norbert Finster (SPD) und Burkhard Wächter (CSU).
Der Bebauungsplan "Verteilerzentrum Norma" tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.
