Bunt statt braun, das war das Motto einer Demonstration des Bündnisses "Schweinfurt ist bunt" am 21. Januar in der Schweinfurter Innenstadt. Rund 100 Menschen waren gekommen, um gegen eine Kundgebung der rechtsradikalen Kleinstpartei III. Weg zu protestieren. Zwischen 10 und 12 Uhr führte das aber auch dazu, dass aufgrund des großen Polizeiaufkommens die Spitalstraße kaum zugänglich war. Auch die dort ansässigen Händlerinnen und Händler wussten von der Kundgebung nichts.
Im Hauptausschuss fragte SPD-Stadtrat Ralf Hofmann nach, welche Handhabe die Verwaltung habe, um entweder die Kundgebung des III. Wegs zu verhindern oder sie an einen anderen Ort verlegen zu lassen. "Es gäbe sicher bessere Plätze, denn Hass und Hetze mitten in der Schweinfurter Innenstadt abzulassen, war nur sehr schwer erträglich", so Hofmann mit Verweis darauf, dass an dem Stand der Kleinstpartei knapp zwei Stunden lang rechtsradikale Parolen verkündet worden waren.
Ordnungsreferent Jan von Lackum machte keine Hoffnungen, dass es eine Möglichkeit gibt, solche Kundgebungen zu verhindern. Das Versammlungsrecht ist im Grundgesetz festgeschrieben, so lange die Partei nicht verboten ist, könne man gegen eine ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung – in diesem Fall rechtzeitig am 18. Januar für den 21. Januar – nichts tun. Auch auf die Standortwahl habe man nur "begrenzt" Einfluss, so von Lackum, denn grundsätzlich habe der Anmelder einen Vorschlag zu machen, dem in diesem Fall auch nichts entgegen stand. Angemeldet gewesen war durch den III. Weg laut von Lackum eine Versammlung von drei bis fünf Personen.
Größe der Demonstration bestimmt die Wahl des Standortes
Dass es am 21. Januar in der Spitalstraße eng geworden ist, war laut dem Ordnungsreferenten auch der Gegendemonstration geschuldet, die ebenso rechtzeitig angemeldet worden war. Das habe aber dazu geführt, dass die Polizei vor Ort gar nicht anders handeln konnte, als diesen Bereich der Innenstadt abzusperren, um beiden Parteien das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewähren. Die notwendige Trennung der beiden Seiten "kann man nicht dem III. Weg zuschreiben".
Eine Verlagerung an einen anderen Ort kommt laut von Lackum auch nur dann in Frage, wenn der ursprüngliche Anmelder der Demonstration signalisiert, dass mehrere hundert Menschen erwartet würden. Würden bei einer Gegendemonstration mehr Menschen als erwartet kommen, würde die Polizei als Versammlungsbehörde vor Ort die Abstände vergrößern, "denn sonst könnte durch Gegendemonstrationen das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden."
Oberbürgermeister will auf Vermieter der III. Weg-Immobilie einwirken
Jan von Lackum und Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) machten klar, dass sie die Bedenken von Ralf Hofmann zu den Inhalten der Kundgebung des III. Wegs vollumfänglich teilen. Klar sei aber auch, dass die Stadt vor allem den Kontakt zum Vermieter der Immobilie in Oberndorf suchen müsse.
Dort hat die Partei in der Hauptstraße einen Raum gemietet, der laut Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes als Parteibüro dienen könnte. "Wir nehmen Kontakt mit ihm auf und versuchen auf ihn einzuwirken, das Mietverhältnis zu beenden", so Remelé.
wird bei unserer Schulbildung den Leuten zwar gerne auf den Tag genau beigebogen, wann was passiert ist, aber eben leider nicht, dass Nationalismus und Größenwahn - sicher auch auf dem "III. Weg" - immer nur schnurstracks ins Abseits/ auf den Schrotthaufen der Geschichte führen. Aber vielleicht ist es ja auch "nur" um die Lernfähigkeit der Menschheit schlecht bestellt? Das wäre natürlich ungünstig...
wahrscheinlich hätte sich ohne das ganze keine Sau dafür interessiert.
„ Klar sei aber auch, dass die Stadt vor allem den Kontakt zum Vermieter der Immobilie in Oberndorf suchen müsse“
Und ich dachte wir leben in einer Demokratie? Grundgesetz? Freies Land? 🤔🤔🤔🤔
Auch wenn’s unerträglich scheint!
Wenn alles so weit rechts wäre, wie die jedesmal befürchten, hätte die AfD die absolute Mehrheit. Und immer wehret den Anfängen zu skandieren nutzt sich auch ab. Wie andere auch schon bemerkt haben, so bin auch ich der Meinung, wenn man sie nicht beachtet ist das die beste Strafe für diese Schreihälse.