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Gerolzhofen
Mit angezogener Handbremse: Gerolzhöfer Stadtrat vertagt eilige Entscheidung über Kindertagesstätte
Kein Fortschritt bei Kinderbetreuungsplätzen: Der Beschluss über das frühere Butterwerk kommt nicht zustande und die CSU erntet Kritik für ihren Kita-Antrag.
Die beiden Besitzer des früheren Butterwerks in Gerolzhofen haben der Stadt angeboten, in dem Gebäudetrakt links im Bild eine Kindertagesstätte einzurichten. Die Stadt könnte diese dann mieten.
Foto: Anand Anders | Die beiden Besitzer des früheren Butterwerks in Gerolzhofen haben der Stadt angeboten, in dem Gebäudetrakt links im Bild eine Kindertagesstätte einzurichten. Die Stadt könnte diese dann mieten.
Michael Mößlein
 |  aktualisiert: 02.03.2024 02:47 Uhr

Der Gerolzhöfer Stadtrat hat eine gewisse Routine darin, Tagesordnungspunkte kurzfristig zu vertagen. Am Montagabend war's wieder einmal so weit: Das Gremium verschob die Entscheidung über die Schaffung neuer Kindergartenplätze im früheren Butterwerk. Allein Günther Iff (Freie Wähler) stimmte dagegen.

Damit ist das im Januar publik gewordene Angebot zweier privater Investoren an die Stadt, in dem Bestandsbau entlang der Kolpingstraße neben Gewerbe- und Büroflächen sowie Wohnungen auch auf 1000 Quadratmetern eine Kindertagesstätte zu errichten, zwar noch nicht aus dem Rennen. Doch eine zum Greifen nahe Möglichkeit, den vom Stadtrat vor gut einem Jahr anerkannten Bedarf von knapp 130 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder in der Stadt zu decken, ist damit zumindest verschoben.

Dem Stadtrat bleibt jetzt noch gut ein Monat Zeit, über das Vorhaben zu entscheiden. Denn bis spätestens Ende März möchten die Investoren von der Stadt ein Ja oder Nein zu ihrem Angebot hören.

Es fehlt dem Stadtrat an Unterlagen

Wie im Stadtrat zu vernehmen war, sah sich das Gremium auch nach einer vorangegangenen gut einstündigen nicht öffentlichen Debatte nicht in der Lage, über das Angebot zu entscheiden, im Butterwerk eine privat gebaute Kita zu mieten. Es fehlten, wie Thomas Vizl (Geo-net) es ausdrückte, "entscheidungsreife Unterlagen".

Und es gab noch einen Umstand, der den Beschluss zu einer Butterwerk-Kita, nachträglich betrachtet, eher behindert als beflügelt hat: Der Stadtrat sollte vor der Entscheidung zum Butterwerk einen sechs Punkte umfassenden Antrag der CSU zur "beschleunigten Schaffung neuer Kindergartenplätze" behandeln. Dieser hätte dem Stadtrat zwar den Weg zu einer Kita im früheren Butterwerk nicht verbaut, wie Arnulf Koch als Vorsitzender der CSU-Fraktion erläuterte. Doch im Kern zielte der Antrag darauf, dass der Stadtrat in einem ersten Schritt seinen im April 2023 gefassten und noch immer gültigen Beschluss, Kita-Plätze in Container-Modulbauweise auf dem Geomaris-Gelände zu errichten, aufhebt.

Recherche-Auftrag für Planungsbüro

Im Weiteren wünschte sich die CSU, der Stadtrat möge ein Planungsbüro beauftragen, nochmals umfassende Zahlen und Fakten zu drei möglichen Alternativstandorten, auf denen eine feste Kita gebaut werden könnte, zu ermitteln und diese gegenüberzustellen.

Koch begründete diesen Vorstoß seiner Fraktion damit, dass seit dem "in großer Eile" gefassten Beschlusses des Stadtrats vor knapp einem Jahr, Kindergartenplätze möglichst umgehend zu schaffen, "bisher zu wenig passiert ist". Das Projekt sei augenscheinlich ins Stocken geraten.

Aktuell gilt der Beschluss des Stadtrats, auf dem rückwärtigen Freibad-Gelände des Geomaris einen Kindergarten in Modulbauweise aus Wohncontainern zu errichten.
Foto: Torsten Leukert (Archivbild) | Aktuell gilt der Beschluss des Stadtrats, auf dem rückwärtigen Freibad-Gelände des Geomaris einen Kindergarten in Modulbauweise aus Wohncontainern zu errichten.

Die Abkehr von einer Kita in Modulbauweise auf dem Geomaris-Gelände begründete Koch damit, dass es Signale des potenziellen Betreibers, des Kreisverbands Schweinfurt des Bayerischen Roten Kreuzes, (BRK) gebe, dass dort Wohncontainer nicht akzeptiert würden.

BRK: Lieber fester Bau statt Containern

Auf Nachfrage dieser Redaktion schloss BRK-Kreisgeschäftsführer Thomas Lindörfer einen Kita-Betrieb in Containern zwar nicht grundsätzlich aus. Doch sei dem BRK eine langfristige bauliche Lösung in Form eines festen Kindergartens auf jeden Fall deutlich lieber.

Mit ihrem Antrag stieß die CSU im Stadtrat auf wenig Gegenliebe. Günter Iff (Freie Wähler) erkannte darin einen, wie er es ausdrückte, "Widerspruch in sich": Einerseits fordere die CSU Tempo beim Kita-Bau, andererseits möchte sie in laufende Prozesse eingreifen. Der Stadtrat habe mit dem Standort Geomaris bereits die schnellste Lösung beschlossen.

Iff schlug vor, sich ein Vierteljahr Zeit zu gönnen und abzuwarten, bis alle notwendigen Informationen zu einer möglichen Kita im früheren Butterwerk vorliegen. Dann ließe sich abwägen, ob diese Lösung besser sei, oder aber doch der Bau einer Kita in Modulbauweise. Jetzt, wie die CSU es beantragt, ein Planungsbüro zu beauftragen, beschleunige den Prozess nicht, sondern koste die Stadt nur Geld, meinte Iff.

Servatius sieht sich hin- und hergerissen

Erich Servatius (SPD) beurteilte den CSU-Antrag zwiegespalten. "Eigentlich finde ich den Antrag gut", sagte er. Doch auch er sah darin eher ein zeitliches Hemmnis, um möglichst schnell zu zusätzlichen Kita-Plätzen zu gelangen. Er warb dafür, an dem bisherigen Beschluss festzuhalten, obwohl er den Standort Geomaris weiter nicht für optimal halte.

Thomas Vizl (Geo-net) teilte mit Koch und anderen Stadtratskolleginnen und -kollegen die Enttäuschung, dass beim Kita-Bau seit April 2023 "nicht sehr viel vorangegangen" sei. Doch der CSU-Antrag würde für die Stadtverwaltung viel Aufwand nach sich ziehen und den Fortgang weiter verzögern.

Weshalb es in Sachen Kita bislang weniger Fortschritte als erhofft zu vermelden gibt, begründete Bürgermeister Thorsten Wozniak (CSU) damit, dass man seitens der Stadt die vorhandenen eigenen Ressourcen in der Verwaltung wohl über- und den Zeitbedarf für ein solches Vorhaben unterschätzt habe. Wozniak schloss sich bei dieser Selbstkritik ausdrücklich mit ein. Das Bauamt habe neben der Kita-Planung eine Vielzahl an Aufgaben und darüber hinaus noch personelle Ausfälle zu bewältigen.

CSU-Fraktion steht allein da

Die vorangegangenen Redebeiträge der Fraktionssprecher ließen es erahnen: In der Abstimmung scheiterte der Antrag der CSU. Beim ersten der sechs Punkte des Antrags, als es darum ging, dass der Stadtrat seinen Beschluss zum Kita-Standort auf dem Geomaris-Gelände aufheben sollte, stimmte nur die siebenköpfige CSU-Fraktion dafür. Alle neun weiteren anwesenden Stadtratsmitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – lehnten dies ab.

Damit waren, wie Koch zuvor auch nochmals klargestellt hatte, die restlichen fünf Punkte des CSU-Antrags hinfällig. Er zog diese daraufhin zurück.

 
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  • markus döpfner
    Ja, leider lässt der Stadtrat mal wieder eine vielversprechende Lösung verstrichen.
    Bei allem Verständnis, nicht blind in eine verfahrene Situation zu geraten, soll jetzt wiedermal Geld ausgegeben werden um mit beruhigten Gewissen eine Entscheidung treffen zu können (der Stadtrat möge ein Planungsbüro beauftragen).
    Bloße blöd, wenn das Geld ausgegeben wird und dann innerlich keine Entscheidung getroffen wird.
    Anscheinend hat man Angst, mal einfach was zu entscheiden (unabhängig von Parteizugehörigkeit.
    Man hat schon von Familien gehört, die sich aufgrund von fehlenden Kigaplätzen gegen den Wohnort Gerolzhofen entschieden haben.
    Oder Familien, die Finanziell in Schieflage kommen, da sie aufgrund fehlender Kigaplätze nicht beide wie geplant arbeiten können.
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  • Edith Kram
    @GF:
    Man erinnere sich an Kläranlage und Mittelschule: bis der Stadtrat eine Entscheidung getroffen und der Kindergarten fertig ist, werden die (Bedarfs-)Kinder von heute wohl schon selbst wieder Kindergarten-Kinder haben.

    Wenn die "große Kohle" winkt, wie z.B. beim Schäfflein-Bauwerk oder beim "Wilden Mann", hat man es mit den Unterlagen offenbar nicht so genau genommen.

    Wenn's um Kinder und Schüler geht, muss alles ganz genau geprüft werden.

    Übrigens: wenn das ach "so soziale" BRK dem Bauwerk mehr Bedeutung zumißt, als dem Kindeswohl, sollte die Stadt die KiTa selbst betreiben. Die Steuereinnahmen (Ironie an) von Schäfflein und dem "Wilden Mann" werdens sicher möglich machen(Ironie aus), oder???
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  • Werner Dereser
    Ohne Moos nichts los! Das war ein Spruch von einem sehr guten Arbeitskollegen von mir, den ich mir gemerkt habe und den ich und meine Familienangehörige seither beherzigen. Wenn man die vorangegangenen Artikel in MP zur Haushaltslage der Stadt gelesen hat, dann sollte man wissen wie kritisch die Finanzlage der Stadt Gerolzhofen tatsächlich ist. Herr Arnulf Koch Fraktionsvorsitzender der CDU hat sich hierzu sehr eindeutig geäußert! Da wichtige Investitionen (Kita, Schule usw.) verschoben wurden und nun umgehend getätigt werden müssen hat die Stadt Gerolzhofen ein großes kurzfristiges und somit auch langfristiges finanzielles Problem. Durch den Beschluss des Stadtrats, dass nur Baugebiete erschlossen werden, wenn die Stadt diese besitzt, hat die Stadt Gerolzhofen sich massiv verschultet. Zusätzlich muss die Zufahrt zum Baugebiet Nützelbach III mit 1,5 Mio.€ kurzfristig finanziert werden, obwohl es andere kostengünstigere Optionen gäbe um den Haushalt zu entlasten.
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  • Marianne Thurn
    Es ist schade, dass der Stadtrat keine Entscheidungen treffen kann, egal ob es um Kindergärten, Schulen oder andere wichtige Faktoren für die Senioren-, Wohn- und Schlafstadt geht.
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