Das Mahnfeuer war zwar klein, der Protest aber gewaltig: Aus ganz Unterfranken waren am Samstagabend Landwirte zur Infoveranstaltung "Bayern in Flammen" nach Bergrheinfeld (Lkrs. Schweinfurt) gekommen. 70 bis 80 riesige Traktoren standen in Reih und Glied neben der Maschinenhalle von Matthias Göbel. Bestückt mit großen Protestplakaten. Manche sogar mit digitalen Outdoor-Monitoren, damit die Protestnoten auch in der Dunkelheit zu lesen waren. Es war eine gemeinsame Aktion der Bürgerinitiative (BI) "Nein zu SuedLink" und der unterfränkischen Verbandsgruppe von "Land schafft Verbindung". Eingeladen waren auch Kommunalpolitiker sowie regionale Bundes- und Landtagsabgeordnete, um Stellung zu beziehen.
"So kann's nicht weiter gehen!" BI-Sprecher Norbert Kolb fasst mit kurzen Worten zusammen, worum es es beiden Organisationen geht. Die Landwirte sind hier und da die Betroffenen. Es geht um ihr Land, durch das die Stromtrassen verlegt werden sollen, und es geht um ihre Zukunft, die sie durch das Agrarpaket gefährdet sehen. Sie fordern an diesem Abend laut und deutlich die Unterstützung ihrer Abgeordneten in München und Berlin ein. "Wir brauchen Verlässlichkeit", geht der Appell an Landtagsabgeordneten Paul Knoblach von den Grünen. Und von der CSU-Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber erwarten sie ein klares Nein zum Netzentwicklungsplan. "Sie müssen die Stromtrassen ablehnen."
Die Schwebheimer Bundestagsabgeordnete hat einen schweren Stand auf dem Podium. Trotz Mikrofon kann sie sich zeitweise kaum Gehör verschaffen. Immer wieder gibt es Pfiffe, Buhrufe und lautstarken Protest, wenn sie beispielsweise das bisher Erreichte gegen den geplanten Netzausbau als Erfolg darzustellen versucht. Am Anfang hätten fünf neue oberirdische Stromtrassen im Landkreis Schweinfurt gedroht. "Vier davon werden sicher so nicht kommen", verweist Weisgerber darauf, dass dank des gemeinsamen Einsatzes die beiden SuedLink-Trassen nun unterirdisch verlegt würden und eine von zwei Gleichstromleitungen, die P44, gestrichen, worden sei. "Lüge", brüllt ein Bauer in Richtung Podium. Denn im neuen Netzentwicklungsplan (NEP) ist P44 noch drin.
Verhaltener Applaus und laute Pfiffe
Im lautstarken Pfeifkonzert gehen Weisgerbers Beteuerungen unter, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ihr schriftlich zugesichert habe, dass "P44 vollständig wegfällt". Diese Aussage ist ihr wichtig. Weil sie kein Gehör findet, sucht sie nach der offiziellen Veranstaltung noch einmal das Gespräch mit den Landwirten, um das komplizierte Prozedere vom Bundesnetzentwicklungsplan bis zur Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes zu erklären. Und sie will sich ihren Einsatz für die Region nicht streitig machen lassen: "Einst war von Monster-Trassen die Rede, wir haben erreicht, dass die Netzbetreiber SuedLink nun komplett als Erdkabel planen." Damit könne der Netzausbau bürgerfreundlicher und landschaftsverträglicher umgesetzt werden. Die Bauern sehen das anders. Verhaltener Applaus und laute Pfiffe.
Wie man vor Ort die laufende Energiewende sieht, beschreibt Bürgermeister Ulrich Werner: "Es droht ein massiver Leitungsausbau rund um Bergrheinfeld und im ganzen Landkreis Schweinfurt." 60 Hektar Land würden verloren gehen. "Diesen extremen und teuren Leitungsausbau lehnen wir einstimmig ab." Dafür gibt es viel Beifall. Werner fordert den Ausbau erneuerbarer Energien und zwar überall in Deutschland. Und er fordert von der Politik, die Landwirtschaft bei der Energiewende einzubinden.
Landrat fordert Verlässlichkeit von der Politik
Auch der Landkreis steht solidarisch hinter der Bürgerbewegung, hatte die Bergrheinfelder Bürgerinitiative im vergangenen Jahr sogar mit einem Zuschuss von 5000 Euro unterstützen wollen. "Ich habe das als Selbstverständlichkeit angesehen", sagt Töpper. Der Antrag war seinerzeit aber von CSU und FDP im Kreisausschuss abgelehnt worden. Dass die BI sich trotzdem nicht entmutigen lässt, dafür ist der Landrat dankbar und sichert die ihm mögliche Unterstützung zu. Erst jüngst hat er einen Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben und die Einhaltung getroffener Vereinbarungen gefordert. "Verlässlichkeit ist das Wesentliche", appelliert er an die verantwortlichen Politiker. Töpper fordert ein "Null-Szenario". Eine Überprüfung, was bei einem vollständigen Verzicht auf neue Stromtrassen an Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort nötig wäre. "Das ist ein dickes Brett", das ist Töpper klar, "aber es ist nicht alternativlos."
Rainer Kleedörfer und Rechtsanwalt Wolfgang Baumann vom Initiativkreis Netzentwicklungsplan 2030 halten die geplanten Trassen für nicht verfassungskonform, weil sie nicht der Deckung des Eigenbedarfs dienten, sondern dem gewinnbringenden Transfer von Strom zu den europäischen Nachbarländern. Gegen SuedostLink gibt es bereits zahlreiche Klagen, auch für SuedLink kündigt Baumann diese an. Der Initiativkreis fordert statt "Megaplanungen" den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Wir müssen bis 2030 den heutigen Bestand mindestens verdreifachen", sagt Kleedörfer. Damit das wirtschaftlich gut funktioniert, sei die Politik gefordert.
Landtagsabgeordneter Paul Knoblach sieht den geplanten Netzausbau als Folge des zunehmend verwässerten EEG-Gesetzes: dezentrale Energieerzeugung verliere an Bedeutung, während der Leitungsbau zunehme. "Das ist völlig daneben." Was das Agrarpaket angeht, verweist er auf die EU-Verpflichtungen Deutschlands. Die Landwirtschaft müsse versuchen, sich dieser Wirklichkeit zu stellen.
Ein schlechter Trost für die Bauern. "Uns steht das Wasser bis zum Hals", sagt Florian Böhm, der Sprecher von "Land schafft Verbindung". Er fordert von der Politik Verlässlichkeit, statt immer mehr Auflagen.
1.
"Selbstbedienung leicht gemacht - Wie Lokoalpolitiker mit Windkraft Kasse machen"
diesbezüglich eine Aussage des Kommunalrechtsexperten Prof. Michael, Hochschule Kiel.
Näheres:
https://fragdenstaat.de/anfrage/windenergie/
Wer entschädigt eigentlich den Bürger.... für diesen "Selbsbedienungsladen"?
Soll dieser "Selbstbedienungs-, Entschädigungs-Laden" weiter auf Kosten von Allgemeinwohl politisch "fahrlässig" in Kauf genommen werden; -JA- oder -NEIN-?
2.
Nur so am Rande eine Buchempfehlung:
Bereits 2012 wurde im Buch, bzw. aus der Schriftenreihe des Europäischen Instituts für Klima und Energie : -Die Energiewende ist schon gescheitert- , von Günter Keil,
über das deutsche Energiewende-Dilemma geschrieben
Wer steht politsch für dieses "Scheitern" in der Pflicht?
Weshalb wurde diese "EU-Schriftenreihe" jahrelang nicht berücksichtigt?
Mögiches politisches"Unvermögen" oder Absicht?
Für was all die Proteste?
Liegt`s am möglichen "Unvermögen" der -Großpolitik-?
Windstromtrassen haben den Sinn und Zweck, den zur falschen Zeit und am falschen Standort produzierten Windstrom fortzuschaffen, anstatt ihn nicht zu produzieren?!
Neben dem "Windkraftwildwuchs", selbst in Schwachwindgebieten (ohne wirtschaftlichen Sinn; vom Ressourcenverlust ganz zu schweigen); wurde nämlich die -SPEICHERTECHNOLOGIE-
vergessen; Warum auch immer??
All diese bisherige "energiepolitische Geisterfahrt" müssen Familien, Geringverdiener, Inustrie, Rentner mit ständig steigenden Energiekosten finanzieren.
Es stellt sich die Gesamtfrage zur bisherigen fragwürdigen "Energiewende", Ist diese "Geisterfahrt" weiterhin politsch, gewollt, bzw. gewünscht -JA- oder -NEIN-?