Es wäre eine einmalige Ausgabe gewesen: 5000 Euro. Gemessen am Haushalt des Landkreises Schweinfurt eine sehr überschaubare Summe. Doch eine knappe Ausschussmehrheit hat am Donnerstag Nein gesagt. Bei sieben Nein- gegen sechs Ja-Stimmen scheiterte der Antrag der Bürgerinitiative (BI) "Bergrheinfeld sagt Nein gegen SuedLink e.V." auf einen "einmaligen" 5000-Euro-Zuschuss des Landkreises Schweinfurt "zu den Aufwendungen, die mit der Vereinsgründung und -arbeit anfallen", wie es im Beschlussvorschlag der Verwaltung heißt.
"Nicht für ein konkretes Leitungsprojekt"
Im Vorschlag stand zwar auch drin, dass dieses Geld "ausdrücklich nicht zur Deckung der Aufwendungen für ein einzelnes, konkretes Leitungsprojekt gedacht" sei. Doch das vermochte die Bedenken insbesondere der CSU-Mitglieder im Ausschuss nicht zerstreuen. Sie sahen in dieser einmaligen Förderung eine mögliche Präzedenzwirkung für andere Bürgerinitiativen in Vereinsform. In Wasserlosen wird ebenfalls gegen eine mögliche Stromtrasse mobil gemacht. Auch ein Kreisrat der Freien Wähler lehnt den Antrag ab.
Der Antrag selbst, unterschrieben vom Sprecher der Bürgerinitiative, Norbert Kolb, hatte ausdrücklich mit Kosten für eine "juristische Unterstützung" bei Einwendungen der BI gegen die Trassenplanung von Tennet argumentiert, die bei 15 000 Euro - plus-minus 10 000 Euro - liegen könnten. Einem Zuschussantrag ebenfalls über 5000 Euro habe die Gemeinde im Mai einstimmig zugestimmt. Darin sehe man einen "Lichtblick und Meilenstein für den weiteren Kampf gegen dieses Großprojekt". "In Erwartung einer sicherlich positiven Antwort", heißt es unter Kolbs Antrag an den Landkreis Schweinfurt.
Landrat plädiert für den Zuschuss
Aufwendungen gegen ein Stromleitungsprojekt könne der Kreis nicht finanziell unterstützen, sagt Landrat Florian Töpper. Eine einmalige pauschale Zuwendung für die Vereinsgründung sähen er und die Verwaltung jedoch unproblematisch. Auch eine Präzedenzwirkung sei nicht zu befürchten. Töpper und seine Verwaltung sprechen sich für den Zuschuss aus. Das tun auch Hartmut Bräuer für die SPD und Paul Knoblach (Grüne). Die Begründung, dass es sich dabei um eine Förderung "zur Konstituierung des Vereins" handle, sei schlüssig, so Bräuer. Bergrheinfeld werde schließlich auch "über das zumutbare Maß hinaus für Masten der Stromautobahnen herangezogen", sagt Knoblach.
Dann ergreift Friedel Heckenlauer (CSU) das Wort, stellt eine Reihe rhetorischer Fragen und resümiert: "Wir meinen, es ist nicht gerechtfertigt, diesen Zuschuss zu geben." Er habe hohen Respekt vor ehrenamtlichem Engagement, doch existiere der e.V. schon Seit Ende Mai. "Im Hinblick auf künftige gleichgelagerte Fälle müssen wir den Antrag ablehnen." "Wie wollen wir dann umgehen mit Wasserlosen?", fragt Gerhard Eck. Norbert Sauer (FDP) kündigt seine ablehnende Haltung an. Töpper betont einmal mehr, dass eine Abgrenzung zu vergleichbaren Fällen möglich sei. Knoblach meint, dass in anderen Fällen - er meint wohl Wasserlosen - "nicht die gleiche wuchtige Betroffenheit wie in Bergrheinfeld festgestellt werden kann".
Nicht nur Gemeinde-Interessen
Peter Neubert (Freie Wähler, Bergrheinfeld) sagt, die BI Bergrheinfeld gegen den SuedLink vertrete Interessen von Bürgern über die Gemeindegrenzen hinaus und spricht sich für den Zuschuss aus. "Meiner Meinung nach kann man eine Abgrenzung zu Vergleichsfällen vornehmen", sagt der Landrat und lässt abstimmen: Dann zählt er sieben Nein- gegen sechs Ja-Stimmen. Zuschuss abgelehnt.
