Der Landkreis will den Gemeinden entgegen kommen. So lautete die Botschaft, die Landrat Florian Töpper (SPD) und Kreiskämmerer Wolfgang Schraut bei der ersten Beratung des Haushalts 2021 im Kreisausschuss des Kreistags aussendeten. Deswegen ist der Kreis bereit, mit einem Defizit von fast 3,4 Millionen Euro zu planen. Die guten Rücklagen aus in den vergangenen Jahren prosperierender Wirtschaft und vorsichtiger Finanzpolitik ließen dies zu, signalisierte das Duo. In der Tat hat sich in den vergangenen Jahren die tatsächliche Jahresrechnung des Landkreises stets besser dargestellt als zunächst geplant. Der Landkreis hat teils üppige Gewinne erwirtschaftet.

Kreisumlage steigt um einen Punkt

Einen Teil dieses Ertrags wolle man nun zurückgeben. Hintergrund ist die Tatsache, dass die 29 Landkreisgemeinden über die Kreisumlage die Hauptfinanziers der Landkreiskasse sind: Mit 48 Millionen Euro decken sie fast die Hälfte des Etats.  Mit 37 Prozent liege die Kreisumlage unter den niedrigsten drei in Bayern, sagte Schraut. Jetzt soll sie um einen Punkt auf 38 erhöht werden. Man verzichte bewusst auf eine stärkere Steigerung, mit der man den Etat ausgleichen könnte, sondern nehme stattdessen ein Defizit hin. "Mit Griff in die Rücklagen", wie Töpper sagte. Etwa 15 Millionen Euro.

Mit 108 Millionen Euro Erträgen rechnet die Kämmerei bei 111,5 Millionen Euro Ausgaben; letztere steigen um 4,5 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz von 2020. Größter Brocken ist der begonnene Bau des Berufsschulzentrums in Schweinfurt, der mit 24 Millionen Euro erstmals auch im Etat kräftigen Niederschlag findet; die Gesamtkosten liegen bei 53,7 Millionen Euro, die auf mehrere Jahre verteilt werden. Wegen des Projekts wird auch die Verschuldung, die in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefahren worden ist, wieder steigen. In diesem Jahr um 11,2 Millionen Euro. Die Zusatzkosten, die durch die Corona-Pandemie auf den Landkreis zukommen und hauptsächlich im Gesundheitsamt entstehen, bezifferte Schraut auf fast 1,2 Millionen Euro.

CSU kritisiert Personalanstieg

Für den Haushalt an sich kündigten alle Fraktionen ihre Zustimmung an. Über den damit verbundenen Stellenplan, der einen Personalaufbau im Landratsamt von 23,45 Stellen vorsieht, entspann sich eine politische Debatte. Kritisch äußerte sich der Vize-Fraktionschef der CSU, Thorsten Wozniak. Der Kreistag, der am  10. März endgültig über die Zahlen entscheidet, benötige mehr Informationen über die Ursachen. Und auch manches vom Kreistag beschlossene und mit Stellenmehrung verbundene Projekt – im Plan sind dort fünf Stellen mit diesem Hintergrund aufgelistet – könne man wieder in die Schublade einsortieren. Wozniak erzeugte sichtbaren Unmut bei Landrat  Töpper. Es gebe Zusatzaufgaben des Landratsamts, nach denen man nicht gerufen habe. Man könne Haushalt und Stellenplan nicht "chirurgisch" voneinander trennen. Vielmehr wünschte sich Töpper ein einmütiges Signal des Kreisausschusses. Wenn man die Stellenbesetzung moniere, solle man "Ross und Reiter" nennen.

CSU will nochmal nachdenken

Eindringlich machte CSU-Fraktionssprecherin Gabriele Jakob deutlich, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung mit Skepsis betrachtet. Vor allem der Mittelstand werde beeinträchtigt, was sich wiederum auf die Steuereinnahmen der Kommunen niederschlage: "Am Ende trifft's die Gemeinden." Deswegen müsse man auch die Personalsituation im Landratsamt kritischer betrachten als sonst. Sie mahnte eine Konsolidierung für die nächsten Jahre an. Töpper mochte dem insofern folgen, als dass er dies als Auftrag auffasste, die Personalentwicklung stetig zu prüfen und den politischen Gremien Rückmeldungen zu geben. Dennoch blieb die CSU bei ihrem angekündigtem Votum. Mit sieben Stimmen von Freien Wähler, SPD und Grünen gegen sechs von CSU und AfD passierte der Stellenplan den Ausschuss. Bis zur endgültigen Entscheidung im Kreistag wolle sich die CSU nochmals mit den Fraktionen austauschen, kündigte Jakob an.

AfD-Fraktionsschef Bernd Schuhmann bezog sich in seiner Rede auf einen bestimmten Posten im Zahlenwerk – "ohne Wertung": Die Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge hätten sich in den vergangenen Jahren auf 6,1 Millionen Euro etwa verdoppelt.