Ohne Stimmen der CSU wird aller Voraussicht nach der Haushalt des Landkreises für das laufende Jahr verabschiedet werden. Eine Mehrheit dürfte dem Zahlenwerk bei der Sitzung des Kreistags am 22. Februar sicher sein. Einen Vorgeschmack auf die Tagung lieferte die CSU-Fraktion im Kreisausschuss, in dem der Etat vorberaten worden ist. Streitpunkt war die Kreisumlage, die die CSU von 38 auf 37 Prozent senken wollte. Im vergangenen Jahr hatte die CSU einer Erhöhung auf 38 Prozent zugestimmt, sich aber damals dem Stellenplan verweigert.
Die Kreisumlage ist der Prozentsatz ihres Geldes, den die Gemeinden gemessen an ihrer Umlagekraft (unter anderem die Höhe der Steuereinnahmen) an den Landkreis abführen müssen, dessen Haupteinnahmequelle diese Umlage mit 52 Millionen Euro darstellt. Auch ohne Erhöhung der Umlage ist das bisheriger Höchststand, was an der positiven Entwicklung der Gemeinden liegt. Der Landkreis muss seinerseits eine Bezirksumlage abführen, die bei 27,5 Millionen Euro liegt.
Eigentlich, so erläuterte Kreiskämmerer Wolfgang Schraut, müsse man die Kreisumlage auf 39,4 Prozent erhöhen, um das erwartete Defizit im Haushalt von 1,9 Millionen Euro auszugleichen. Landrat Florian Töpper (SPD) erläuterte den politischen Willen, sie auf 38 Prozent zu halten. Dass sie zu den niedrigsten in Bayern zähle, zeige, wie sich der Landkreis gegenüber den Gemeinden verhalte. In der mittelfristigen Finanzplanung war man von einem Wert von 41 ausgegangen.
CSU: "Zeichen für die Gemeinden"
Das reichte der CSU nicht. Ihre Fraktionsspitzen Gabriele Jakob und Thorsten Wozniak machten deutlich, dass sich in den vergangenen Jahren gezeigt habe, dass die tatsächlichen Jahresrechnungen meist deutlich positiver ausgefallen seien als die Planungen. So etwa 2019: Damals hatte sich ein prognostiziertes Minus von 0,8 Millionen Euro in ein Plus von 3,7 Millionen Euro verwandelt. Deswegen sei eine Senkung angezeigt. Wie Jakob sagte, sei es notwendig, ein Zeichen zugunsten der Gemeinden zu setzen. Wozniak machte deutlich, dass ohne die Senkung die CSU dem gesamten Haushalt nicht zustimmen werde.
Hartmut Bräuer (SPD) wertete diese Ankündigung als "Paukenschlag". Eine Senkung der Kreisumlage sei angesichts der bevorstehenden Investitionen des Landkreises nicht verantwortbar: "Die Zeit ist nicht reif dafür." Es gehe nicht darum, "ein kleines Feuer auflodern zu lassen, um den Gemeinden Bürgerfreundlichkeit zu demonstrieren". Letztere Vermutung zur Motivation ihres Antrags wies Jakob zurück. Freie Wähler und Grüne wollten wie die SPD nicht an der Umlage rütteln.
Kämmerer: Schulden werden massiv steigen
Kämmerer Schraut hatte zuvor erläutert, was der Landkreis in den nächsten Jahren vorhat: Nach dem laufenden Neubau des Berufsschulzentrums, der in diesem Haushaltsjahr mit 20 Millionen Euro am deutlichsten zu Buche schlägt, stünden Sanierung oder Neubau der Realschule Schonungen und der Heideschule Schwebheim sowie der Umbau der Deponie Rothmühle und der Neubau des Feuerwehr-Ausbildungszentrums in Niederwerrn an. Schraut rechnet für die nächsten drei Jahre mit einem Anstieg des Schuldenstandes von derzeit etwa sieben Millionen auf über 35 Millionen Euro. Ein Anstieg der Kreisumlage dürfte die Folge sein.
Der CSU-Antrag, die Kreisumlage auf 37 Prozent zu senken, fand mit fünf gegen acht Stimmen ("bunte Mehrheit" aus SPD, Grünen und Freien sowie AfD) keine Mehrheit, weswegen die fünf CSU-Vertreterinnen und -Vertreter auch den gesamten Haushalt ablehnten.
AfD für höhere Kreisumlage
Ein ganz anderes Ziel verfolgte die AfD: Sie plädierte für eine Anhebung der Kreisumlage auf 39 Prozent, um die Rücklagen des Kreises zu stützen und die Investitionsfähigkeit zu erhalten, wie Fraktionschef Bernd Schuhmann sagte. Er blieb der einzige, der dafür stimmte. Schuhmann votierte anschließend aber für den Gesamtetat.
Der Kreishaushalt 2022 geht von 112,8 Millionen Euro Einnahmen und 114,7 Millionen Euro Ausgaben aus. Die größten Investitionsvolumen fließen in den Bau der Berufsschule in Schweinfurt (20 Millionen Euro), den Neubau von Kreisstraßen (2,3 Millionen Euro) und den Umbau der Biomüllannahme auf der Deponie Rothmühle (1,9 Millionen Euro).
Erfolg hatte Oliver Brust (Freie Wähler) mit seinem Antrag, den Zuschuss an die "Wissenswerkstatt" von 2500 Euro zu verdoppeln. Die Ansinnen, eine Webcam auf dem Zabelsteinturm zu montieren und alle Landkreisliegenschaften auf die Möglichkeit zum Bau von Photovoltaikanlagen zu untersuchen, zog er zurück. Hochbauamtsleiter Frank Hart hatte zum Zabelstein seine grundsätzliche Skepsis ausgedrückt und Thomas Benz (Regionalmanagement) versicherte, dass Photovoltaik-Optionen bei allen Planungen überprüft würden.
Am Dienstag, 22. Februar, stimmt der Kreistag endgültig über den Finanzplan ab.
