Die Sorgen bei den Beschäftigten in der Schweinfurter Großindustrie wachsen stetig: Vor wenigen Tagen kündigte nun auch die Firma Schaeffler mit Stammsitz in Herzogenaurach an, bundesweit 2800 Arbeitsplätze abzubauen. Am Standort Schweinfurt sind laut Gewerkschaft bis zu 700 Arbeitsplätze gefährdet. Die neuen Pläne reihen sich ein in Ankündigungen anderer Großunternehmen wie ZF, die in Schweinfurt in den nächsten drei Jahren bis zu 3000 Arbeitsplätze abbauen will.
Doch wie reagieren die örtlichen Abgeordneten im Bundes- wie Landtag auf die erneuten schlechten Nachrichten? Als Erster meldete sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer aus Schonungen zu Wort. Er betont in seiner Mitteilung: "Wir brauchen jetzt eine kraftvolle Industriepolitik, die die Interessen der Beschäftigten in den Vordergrund stellt und den Industriestandort Deutschland durch nachhaltige Maßnahmen zukunftsfähig macht."
Seine Fraktion im Bundestag setze sich für die sofortige Umsetzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung ein, so Hümpfer. Damit sollen der Strompreis für die Industrie gesenkt und Kaufanreize für Elektroautos gegeben werden sowie eine Entlastung bei den Energie- und Netzkosten kommen.
Auf die im Kanzleramt angesetzten bevorstehenden Industriegipfel bezogen, schreibt Hümpfer in seiner Mitteilung: "Diese Gipfel müssen ein Wendepunkt sein, der den Weg für eine innovationsstarke und nachhaltige Industrie ebnet." Seine Fraktion setze sich ein, "dass Unternehmen nicht durch Kürzungen zu Lasten der Belegschaft sparen, sondern die Transformation der Industrie aktiv vorantreiben". Aus seiner Sicht habe Schaeffler das Potenzial, "diese Entwicklung mitzugestalten und als Vorbild voranzugehen" und müsse entsprechend Verantwortung übernehmen, so Hümpfer.
Weisgerber und Gießübel sprechen von 100-Tage-Plan der CDU/CSU
Die Mitteilung Markus Hümpfers sorgte bei der CSU-Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber (Schwebheim) und ihrer Landtags-Kollegin Martina Gießübel (Grafenrheinfeld) für große Verwunderung. Sie betonen in ihrer gemeinsamen Mitteilung, ihre Sorge gelte den von Arbeitsplatzabbau Betroffenen. Wer die Verantwortung trägt, ist aus ihrer Sicht klar: "Es bräuchte eine handlungsfähige Bundesregierung."
Das Gegenteil, so die Wahrnehmung der CSU, sei gegeben: "Die Ampel versinkt weiter im Streit und Chaos, während die wirtschaftliche Position Deutschlands jeden Tag schwächer wird", so Weisgerber. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe mehrere Vorschläge gemacht und ein 100-Tage-Programm vorgelegt, um im Falle eines Wahlsieges schnell zum Beispiel bürokratische Hürden abzubauen oder Strompreise zu senken.
Irritiert zeigt sich Weisgerber in der Pressemitteilung über die Forderungen von Markus Hümpfer. Die Regierung habe alle Vorschläge der Union abgelehnt. Außerdem sollten die an der Regierung beteiligten Abgeordneten nicht Entscheidungen einfordern, sondern sie mit ihrer Mehrheit umsetzen, so Weisgerber.
Der Freistaat Bayern verfolge die Entwicklung in Schweinfurt "mit großer Sorge", wird Martina Gießübel zitiert. Sie betont, dass man gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung erarbeite. Positiv sei der Transformationsfonds der Staatsregierung mit 350 Millionen Euro, aus dem 100 Millionen Euro für die Automobilindustrie zur Verfügung stehen. Laut Martina Gießübel sollen mit dem Geld Projekte unterstützt werden, durch die "die Unternehmen ihre Produktionsprozesse effizienter gestalten".
Und warum wohl wandern sie aus? Weil sie kein Vertrauen mehr darin haben, dass sich in diesem Land noch irgendetwas mal verbessern könnte, von dem sie etwas haben könnten.
Die CDU/CSU könnte selber die Vertrauensfrage.
Warum Sie es wohl nicht tut?
Beide Parteien waren in den letzten 20 Jahren in Regierungsverantwortung.
DAS Schwarze Peter Spiel ist langweilig.
Selbst wenn es jemand gibt, dann ist die Möglichkeiten vorhanden, dass die AfD das Votum unterstützt. Und diesen Stiefel will sich die CDU bei allem Populismus dann doch nicht anziehen.
was eine "handlungsfähige Bundesregierung" mit ihrer Handlungsfähigkeit anfängt. Wenn ich so auf die "GroKo-Zeit" zurückblicke, schwant mir nichts Gutes. Ein großer Teil der Probleme, die die Ampel versucht hat zu lösen, ist mMn auf jahre- bis jahrzehntelanges Aussitzen zurückzuführen. Davon dass es jetzt "Weiter so (wie vorher)!" gehen soll, wird sicher nichts besser. Aber darüber machen sich die "politischen Leichtmatrosen" und "Schönwetterkapitäne" in Berlin vmtl. keinen Kopf, denn die haben schon eine Ahnung, wen sie für die Finanzierung der daraus entstehenden Probleme zur Kasse bitten wollen... sehr zur Freude von AfD und BSW?
Jetzt sind aber die Probleme offensichtlich, und wer auch immer als Kanzler antritt kann die nicht ignorieren, da die Öffentlichkeit genau hinsieht.
Nichts bzw. nicht genug tun wie bisher ist also für die CDU keine Option mehr.
Wohin mit der CDU die Reise gehen wird ist auch klar: zurück in die Vergangenheit, da Merz in der Gegenwart nicht angekommen ist: Abbau von Arbeitnehmerrechten, weiteres Ausbluten des Mittelstands, Renteneintrittsalter weiter rauf und Rentenniveau weiter runter u.v.m. erwarte ich da.
Sein Problem dabei wird nur sein, dass die CDU/CSU einen Koalitionspartner braucht. Und wenn der nicht AfD heißen sollte, wird die CDU da einige Federn lassen müssen.
Die Arbeitnehmerrechte sind sowieso zu üppig und übertrieben ausgereizt.
Wohin die Gewerkschaften die Tarifautonomie gebracht haben sind ein wesentlicher Bestandteil der Misere in der wir uns befinden!
Das schreckt ausländische Investoren ab und sie kommen nur wenn der Staat sie mit Milliarden ködert!
Ihr weiteren Abschnitte zeigen auch glasklar, dass sie die schwarze Brille tragen und die wahren Ursachen für die Misere der Wirtschaft meilenweit verkennen. Das muss bequem sein, wenn das eigene Feindbild so einfach ist, auch wenn es absolut unzutreffend ist.
Man hat also damit eine Menge an Geld verdient, und damit auch in D Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.
Hätte man das ignoriert, dann hätten andere Länder da die Geschäfte gemacht und die Gewinne eingestrichen.
Zum "Problem" wurde China erst mit dem Handelskrieg von Trump, da die USA hier von allen eine klare Position verlangen.
Und dafür, dass die deutschen Autobauer in letzter Zeit nur Murks bauen, den die Chinesen nicht haben wollen, können die Chinesen nichts.
Ansonsten mal wieder sehr viele Inhalte mit vielen Allgemeinplätzen und auch falschen Behauptungen. Dass die Chinesen technisch hinterher hinken trifft schon lange nicht mehr zu. Woher sonst kommt z.B. das Lieferproblem, wenn man 5G-Netze ohne chinesische Technik installieren will?
Die Chinesen waren auch das erste Land in der Raumfahrt, das eine unbemannte Sonde auf der dunklen Seite des Monds landen lassen konnte und dabei Funkkontakt hielt.
Die Zeiten, wo China der Technik nur hinterher hinkte, sind schon lange vorbei.