Bürgermeister Thorsten Wozniak (CSU) blickte in seiner Haushaltsrede im Stadtrat erfreut auf die Erfolge in den vergangenen Jahren: Die Stadt konnte dreieinhalb Millionen Euro Schulden abbauen, seit 2015 musste kein neues Darlehen mehr aufgenommen werden. Man sei achtsam mit den vorhandenen Mitteln umgegangen, so Wozniak. Die künftigen Aufgaben nannte er herausfordernd. "Wir wollen und wir werden gestalten", davon ist der Bürgermeister überzeugt.
Die Marktplatzsanierung werde allen Beteiligten viel abverlangen, sei aber ein wichtiger Impuls für die Innenentwicklung. Als enorme Herausforderungen bezeichnete er die Millioneninvestitionen für die Neubauten der Schulen und Kindergärten. Beim Geomaris als defizitäre Einrichtung müsse man auch über die Eintrittspreise reden. Der Haushalt zeige, dass man für Wachstum sorge, gleichwohl aber auf Sparsamkeit achte. "Nicht alles, was wünschenswert ist, werden wir uns leisten können."
CSU: Weit über unsere Verhältnisse gelebt
Mahnende Worte kamen von der CSU. Für Fraktionssprecher Arnulf Koch bildet der Haushalt eine Gemengenlage ab, "die ich für nicht sehr klug halte". Man gebe nicht nur das Geld der heutigen Bevölkerung aus, "sondern wir geben mit vollen Händen das Geld derjenigen aus, die uns nicht wählen können. Die Schulden zahlen unsere Kinder und Enkel", sagte Koch. Diese würden dafür durch eine niedrigere Steuerkraft und nicht mehr vorhandene freiwillige Leistungen bezahlen, kritisierte er vor allem den extrem hohen Anstieg der Verschuldung. Sogar für Pflichtaufgaben seien Schulden nötig.
Klug wäre es, einen Kassensturz zu machen und sich einzugestehen, "dass wir weit über unsere Verhältnisse gelebt haben". Sein Vorschlag: Solange man noch handlungsfähig sei, sollte der Stadtrat entscheiden, welche freiwilligen Leistungen fortgeführt werden sollen. Ihm blute zwar immer das Herz, wenn er bei freiwilligen Leistungen mit Nein abstimme. "Aber wer soll das alles bezahlen?", fragte der CSU-Stadtrat. Aus seiner Sicht bleibt das Geomaris, das er persönlich für eine tolle Einrichtung hält, der Knackpunkt.
SPD: Dickes Brett zu bohren
Für Zweiten Bürgermeister Erich Servatius (SPD) steht der Haushalt erneut besser da als erwartet. Als einen Grund für den guten Abschluss der letzten Jahre sieht er die vorgesehenen, aber bislang nicht umgesetzten Baumaßnahmen unter anderem durch fehlende Kräfte im städtischen Bauamt. Auch Abstimmungen mit Firmen und Behörden dauerten länger als geplant.
Die Stadt könne einerseits auf einen augenscheinlich soliden Haushalt blicken, habe aber anderseits wachsende Schuldenstände bei steigenden Zinsen und auch teurere Baukosten sowie zeitliche Verzögerungen zu befürchten. "Je weiter der Baubeginn sich hinausschiebt, desto unsicherer wird auch die Bausumme", warnte Servatius namens der SPD-Fraktion. Man stehe unruhigen Zeiten gegenüber. Es sei ein sehr dickes Brett, das wir bohren müssen.
Freie Wähler: Förderrichtlinien nicht nachvollziehbar
Für Günter Iff trägt der Haushalt die Handschrift der Freien-Wähler-Fraktion und ihrer vielen guten Entscheidungen, wozu er eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik sowie eine wachstumsorientierte Ansiedlungspolitik zählt. Das Ergebnis zeige sich in einem starken Anstieg der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer. Diese gute Basis sei nachhaltig und werde sich noch verbessern, prognostizierte Iff. Eine Aufgabe werde sein, Möglichkeiten für zusätzliche Gewerbeflächen zu schaffen. Auch die Innenentwicklung müsse stärker in den Fokus gestellt werden, nachdem die Entwicklung der Baugebiete weitgehend abgeschlossen sei.
Weitere Investitionen müssen eingeplant werden, so Iff, aber mit Augenmaß erfolgen. Für den neuen Kindergarten tendiert Iff zu einem festen Bau oder zur Anmietung von Räumen, Modulbauweise lehnt er ab. Nicht nachvollziehbar nannte er die Förderrichtlinien der Staatsregierung, die die Stadt und den Schulverband zwingen, statt einer möglichen Sanierung einen Neubau zu planen. Die Freien Wähler wünschten sich eine nachhaltigere Zuschusspolitik. Zur Verschuldung meinte Iff: Es sei zu erkennen, dass man nicht alle wünschenswerten Maßnahmen umsetzen könne.
Geo-net: Versäumnis der Verwaltung und des Bauamtes
Thomas Vizl von Geo-net nannte den Haushalt weiterhin sehr angespannt. Gerade die geplanten Maßnahmen wie Marktplatzsanierung und Schulneubau oder -sanierung führten zu einer deutlichen Erhöhung der Schulden. Man frage sich, ob der Neubau der richtige Weg sei. Aus Gründen des Klimaschutzes sei immer erst die Sanierung zu prüfen. Nach seinem Kenntnisstand sei diese vertiefte Prüfung nicht erfolgt, kritisierte Vizl. "Wir sehen hier ein Versäumnis der Verwaltung und des Stadtbauamtes." Er ist davon überzeugt, dass sich mit einer Generalsanierung der Mittelschule in Verbindung mit einem Teilneubau einige Millionen einsparen ließen.
Das gelte auch beim Bau einer Kindertagesstätte in Modulbauweise statt konventioneller Bauweise. Großen Wert lege Geo-Net auf den Unterhalt vorhandener Gebäude, beispielhaft nannte er die Sanierung des stadteigenen FC-Gebäudes. Er kündigte an, dass man in den nächsten Monaten Vorschläge für die Neugestaltung der Verträge zwischen Stadt und FC unterbreiten werde.
