Erstmals in ihrer Geschichte tagt die Bezirkskonferenz Bayern im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Würzburg. Wegen Corona werden die meisten der 100 Delegierten aus den Fachgewerkschaften der Versammlung an diesem Freitag und Samstag, 28. und 29. Januar, aber nur digital zugeschaltet sein. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines Nachfolgers des verstorbenen bayerischen DGB-Chefs Matthias Jena. Außerdem werden die Geschäftsführer der acht bayerischen Regionen gewählt. Für den DGB Unterfranken tritt erneut Frank Firsching an. Der 57-jährige Schweinfurter hat das Amt seit 2014 inne.   

Frank Firsching: Zum einen geht es darum, möglichst viele Arbeitsplätze über diese Pandemie hinaus zu erhalten. Es ist ein Verdienst von uns Gewerkschaften, dass das Instrument der Kurzarbeit so konsequent eingesetzt wurde und wird. Zum anderen geht es darum, trotz schwieriger Rahmenbedingungen die Einheit innerhalb der Gewerkschaften zu sichern. So gibt es auch bei uns Mitglieder, die sich nicht impfen lassen wollen.

Firsching: Der DGB begrüßt alle Werbe- und Informationskampagnen, die dazu dienen, die Ansteckungsgefahren zu reduzieren und die Impfbereitschaft auf freiwilliger Basis zu erhöhen. Wir raten allen Kolleginnen und Kollegen, sich impfen zu lassen. Eine generelle Impfpflicht fordern wir aber nicht. Sie erfordert einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der zuerst hergestellt werden muss.

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Firsching: Deshalb werben wir fürs Impfen. Gewerkschaften tun sich grundsätzlich schwer damit, wenn Beschäftigte verpflichtet werden, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, um ihre Familien ernähren zu können.

Firsching: In einer Pandemie ja. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass Betriebs- und Personalräte solche Lösungen in den Betrieben mit der Geschäftsführung gemeinsam erarbeiten. Gesundheitsschutz ist im Interesse beider Seiten. Ganz grundsätzlich sollte es keine Pflicht zum Homeoffice geben, das sollte freiwillig bleiben.

Firsching: Genau. Viele Beschäftigte wünschen sich die Möglichkeit, dauerhaft ein paar Tage in der Woche von zu Hause aus zu arbeiten, um Familie und Beruf besser miteinander verzahnen zu können. Wir sind dafür, dies gesetzlich zu verankern.

Firsching: Ja, die drohende Entgrenzung der Arbeitszeit ist ein Problem. Auch da wünsche ich mir Betriebsvereinbarungen, wie es sie in einigen Unternehmen schon gibt. Dort kann geregelt werden, wie die Arbeitszeit im Homeoffice erfasst wird, wie Überstunden abgegolten werden. Aber auch Maßnahmen, um beispielsweise zu verhindern, dass die Beschäftigten nach 20 Uhr noch Mails beantworten können, lassen sich so festlegen.

Firsching: In der Pflege braucht es vor allem mehr Personal, das heißt, die Personalschlüssel in den Einrichtungen müssen deutlich nach oben geschraubt werden, damit die Kolleginnen und Kollegen dort auch freihaben, wenn sie auf dem Dienstplan "frei" eingetragen haben. Bessere Arbeitsbedingungen erhöhen die Attraktivität des Berufs. Am Geld liegt es nicht überall. Aber dort, wo schlecht bezahlt wird, häufig bei privaten Pflegeanbietern, sind auch deutlich höhere Löhne nötig.

Firsching: In sozialen Berufen haben viele Beschäftigte eine Scheu, für die eigenen Interessen auch mal mit einem Warnstreik auf die Straße zu gehen. Man denkt an die Patienten und Bewohner, die zu versorgen sind, und will diese nicht alleine lassen. Das führt dann aber dazu, dass zu wenig gewerkschaftliche Kraft mobilisiert wird, um die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen. Davon haben Patienten und  Heimbewohner dann auf Dauer aber auch nichts.

Firsching: Es gilt, den gesellschaftlichen Fortschritt voranzutreiben. Darunter verstehen wir mehr Mitbestimmungsrechte für Betrieb- und Personalräte, mehr Möglichkeiten für Gewerkschaften, die Transformation – Stichworte sind der Klimawandel und die Digitalisierung – mitzugestalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beispielsweise weiter zu qualifizieren, um so möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür braucht es erhebliche finanzielle Mittel. Sozialpolitisch bedarf es größter Anstrengungen, um das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich zu reduzieren.

Firsching: Renten müssen armutsfest sein, ohne dass das Renteneintrittsalter deswegen erhöht wird. Langzeitarbeitslose müssen besser abgesichert, die Hartz IV-Sätze also deutlich angehoben werden. Wir begrüßen die Erhöhung des Mindestlohns, dennoch ist der Niedriglohnsektor noch viel zu groß. Deshalb braucht es große Anstrengungen, die Tarifbindung in der Republik zu erhöhen. Es müssen wieder mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Außerdem fordern wir ein Tariftreuegesetz, das sicherstellt, dass öffentliche Aufträge nur noch Unternehmen bekommen, die sich an Tarifverträge halten.