Wie sollen sich die früheren amerikanischen Liegenschaften im Westen Schweinfurts entwickeln? Seit dem Abzug der US-Armee 2014eine viel diskutierte Frage in der Wälzlagerstadt, auf die für die 70 Hektar Fläche schon zahlreiche Antworten gegeben wurden. Vor allem in den ehemaligen Wohngebieten gibt es neuen Wohnraum. In den früheren Ledward-Kasernen neben dem Willy-Sachs-Stadion baut die Fachhochschule ihren i-Campus, bis Juli ist das unterfränkische Ankerzentrum dort angesiedelt.

Doch über die Frage, was mit weiteren zehn Hektar in der Kaserne und gut drei im angrenzenden Kessler Field passieren soll, wird gestritten. Die Stadt plant einen Bürgerpark mit Landesgartenschau, erhielt für diese Planung im August den Zuschlag der Landesgartenschau Gesellschaft, eine LGS 2026 auszurichten. Dagegen wandten sich Ulrike Schneider und Annelie Maidhof, sie gründeten eine Bürgerinitiative "Pro Stadtwald statt Landesgartenschau" und trommelten für ihre Idee. Am Sonntag, 20. Januar, haben die Bürger die Wahl, für das Bürgerbegehren "Für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald"zu stimmen oder dasRatsbegehren "Bürgerpark mit Landesgartenschau". 

Wochenlanger Streit

In den vergangenen Monaten wurde bei mehreren Podiumsdiskussionen debattiert, auch mit persönlichen Vorwürfen garniert. Der Bürgerpark mit Landesgartenschau sei eine große Entwicklungs-Chance für Schweinfurts Westen, die LGS der perfekte Hebel, nachhaltige Grünflächen zur Erholung für alle Generationen zu schaffen, heißt es von Seiten von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU), der Stadtverwaltung und den sie unterstützenden Parteien CSU, Grüne, Linke und proschweinfurt.

Der Stadtwald sei aus Klimaschutzgründen am besten, koste nur 100 000 Euro nach Abzug der Förderung und überdies sei das finanzielle Risiko für die Stadt Schweinfurt bei einer Landesgartenschau groß, weil die Besuchszahlen mit 750 000 zu hoch geschätzt seien, heißt es von Seiten der Bürgerinitiative.

Am Montag wurde Klage eingereicht

Schneider hatte der Stadtverwaltung mehrfach vorgeworfen, sie komme ihrer Aufgabe, die Bürger neutral zu informieren, nicht nach. Kurz vor Weihnachten hatte sie mit Annelie Maidhof einen Brief an den OB geschickt und ihn aufgefordert, verschiedene Sachverhalte zu widerrufen. Remelé tat das nicht.

Jetzt reichte Schneider am Montag beim Verwaltungsgericht in Würzburg einen Eilantrag ein. „Die Stadt Schweinfurt hat eine ganze Reihe von herabwertenden und täuschenden Behauptungen in offiziellen Stellungnahmen weiter aufrecht erhalten und in jüngster Zeit auch noch verschärft. Weil die Bürger ein Recht haben, vor der Abstimmung am Sonntag die Wahrheit zu erfahren, sahen wir in der gerichtlichen Auseinandersetzung die letzte Möglichkeit zur Richtigstellung der Falschbehauptungen“, schreibt Schneider in einer Stellungnahme.

Unter anderem falsche Flächenangabe

In dem 20 Seiten umfassenden Antrag an das Gericht wird gefordert, dass die Stadt unter anderem die Flächenangabe zur Stadtwaldgröße aus der Bürgerinformation ändert. Dort steht sieben Hektar, richtig ist zehn Hektar - der gleiche Flächenumfang wie die Grünflächen der geplanten Landesgartenschau. Ebenso richtig gestellt werden solle, dass eine in der Kaserne verlaufende Fernwärmeleitung kostspielig verlegt werden müsse. Die Bürgerinitiative erklärt, es müssten nur Schutzstreifen entstehen. Auch über die Frage, wie breit diese sein müssen, gibt es Streit.

Außerdem solle der Oberbürgermeister eine Aussage gegenüber einem Radiosender zurücknehmen, wo er gesagt haben soll, die Kosten für die Entsiegelung des Areals seien Teil des Investitionshaushaltes der Landesgartenschau, beim Stadtwald aber nicht dabei. Das Areal ist noch nicht entsiegelt, die Kosten sind nicht Teil des Landesgartenschau-Budgets. Schneider sieht die Aussagen des OB als "Versuch der Wählertäuschung durch die Stadt und den Oberbürgermeister" an. Sie hätten zur "erheblichen Wählerverunsicherung" beigetragen.

Gerichtssprecherin Hedda Hetzel bestätigt den Eingang der Klage. Die Stadt habe Gelegenheit zur Antragserwiderung, die zweite Kammer werde wohl am Freitag eine Entscheidung in der Sache fällen.

Oberbürgermeister sieht Klage gelassen entgegen

Auf Anfrage erklärte die Stadtverwaltung, man sehe der Klage gelassen entgegen. Aus ihrer Sicht sei "das Ziel der Antragstellung ausschließlich, mediale Aufmerksamkeit für das Bürgerbegehren unmittelbar vor den Bürgerentscheiden zu erzeugen." Man wolle sich wegen des laufenden Verfahrens inhaltlich nicht äußern, stelle aber fest, "dass die Klage wenig Substanz hat".

Mit Bedauern müsse man feststellen, heißt es weiter, "dass erneut mit unangebrachten Mitteln „gekämpft“ wird. Weder die Stadt Schweinfurt noch der Oberbürgermeister haben – wie von den Antragstellerinnen öffentlich behauptet – Falschbehauptungen geäußert oder gar Wähler getäuscht."