Nur einen Tag hat es gebraucht, bis die Befürworter eines Bürgerbegehrens zum künftigen Standort der Kolitzheimer Grundschule die für den Antrag auf einen Bürgerentscheid notwendigen Stimmen beisammen hatten. Bis Dienstagabend hatten nach Angaben von Christ Göpfert, einem der Initiatoren des Bürgerbegehrens, über 900 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Kolitzheim auf den am Tegut-Markt in Unterspiesheim ausliegenden Listen unterschrieben. Um die Bedingungen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu erfüllen, hätte es gereicht, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten aus der Gemeinde unterschrieben hätten. Das sind knapp 500.

Insgeheim habe er schon damit gerechnet, dass so viele Unterschriften zusammenkommen, gesteht Göpfert im Gespräch mit dieser Redaktion. Überrascht hätte es ihn allerdings, dass die Resonanz pro Bürgerbegehren auch aus den entfernteren Ortsteilen, wie Lindach, Gernach oder Stammheim groß war. Während in Unterspiesheim am Mittwoch die Unterschriftenlisten bereits nicht mehr auslagen, bestand in anderen Ortsteilen noch die Möglichkeit, sich in Listen einzutragen. Deshalb steht für Göpfert fest, dass die 1000er-Marke "sicher deutlich überschritten" werden wird.

Übergabetermin für Unterschriften-Listen steht fest

Er und die weiteren Initiatoren des Bürgerbegehrens, das sich für einen Schulhausbau am Standort der leer stehenden Schule in Unterspiesheim stark macht, möchten die Unterschriftenliste noch am letzten Geschäftstag des laufenden Jahres, an diesem Freitagvormittag, im Kolitzheimer Rathaus an Bürgermeister Horst Herbert überreichen. Wenn dort nach Überprüfung durch die Verwaltung feststeht, dass das Bürgerbegehren alle geforderten Formalitäten erfüllt, muss sich der Gemeinderat binnen eines Monats mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. So schreibt es die Bayerische Gemeindeordnung vor.

Grundsätzlich möglich ist, dass der Gemeinderat dem aus dem Bürgerbegehren hervorgehenden Bürgerentscheid eine eigene Bürger-Abstimmung gegenüberstellt. Ein solches Ratsbegehren – über das dieses Jahr im Juli beispielsweise in Volkach zusammen mit einem Bürgerentscheid zum Bau von zwei umstrittenen Mehrfamilienhäusern abgestimmt wurde – müsste vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen werden. Es könnte in diesem Fall etwa dafür plädieren, die Schule, wie vom Gemeinderat am 13. Dezember mit 12:9 Stimmen beschlossen, in Herlheim westlich des Sportplatzes zu errichten. In einem solchen Fall läge die Entscheidung, wo die Grundschule letztlich gebaut wird, in den Händen der Bürgerinnen und Bürger.

Bürgermeister: Es wurde "viel Unsinn" kommentiert

Doch ob es soweit kommen wird, ist laut Bürgermeister Herbert noch völlig offen. "Von Haus aus haben wir über ein Ratsbegehren noch nicht diskutiert", sagt er auf Anfrage dieser Redaktion. Aktuell gelte der Beschluss des Gemeinderats.

Grundsätzlich verteidigt er das Zustandekommen des Gemeinderatsbeschlusses zum Schulstandort. Herbert kritisiert in diesem Zusammenhang etliche der vor allem in den Sozialen Medien, beispielsweise in der Facebook-Gruppe "Rund um Kolitzheim", aber auch im Zuge der Berichterstattung dieser Redaktion unter www.mainpost.de veröffentlichten Leserkommentare. Darunter sei "viel Unsinn" zu lesen, meint der Kolitzheimer Bürgermeister. Durch die Abstimmung und das laut der Geschäftsordnung der Gemeinde vorgeschriebene Verfahren, das der gültigen Mustersatzung für bayerische Kommunen entspreche, "ist niemand überrumpelt worden", verteidigt er das gewählte Vorgehen.

Gemeinderat hatte Qual der Wahl

Ausdrücklich verweist Herbert darauf, dass er den Mitgliedern des Gemeinderats vor der Abstimmung nicht nur deren Tragweite ("wichtigste Entscheidung dieses Jahrzehnts") klargemacht habe, sondern auch das anzuwendende Verfahren. Es hätte jedem klar sein müssen, dass ein Standort als gewählt gilt, sobald er die Mehrheit der Stimmen für sich verbucht. Auch habe er erklärt, dass sich die Gemeinde grundsätzlich in der "glücklichen Lage befindet" zwischen drei geeigneten Standorten für die neue Schule wählen zu können, zugleich aber auch darauf zu achten habe, alle Gemeindeteile gleichwertig zu entwickeln.

Über die Vor- und Nachteile der drei zur Wahl stehenden Standorte sei im Gemeinderat im Voraus mehrfach diskutiert worden. Dass es Mitte Dezember dann zur endgültigen Abstimmung über den Standort gekommen ist, sei laut Herbert auch maßgeblich darauf zurückzuführen, dass Gemeinderatsmitglieder aus Unterspiesheim darauf gedrungen hätten, die Entscheidung nicht länger aufzuschieben. Deshalb habe man in der Sitzung am 22. November nach ausführlicher Vorstellung aller drei Standort-Varianten beschlossen, am 13. Dezember darüber abzustimmen.

Gewähltes Verfahren ist gängige Praxis

Das in der Gemeinde Kolitzheim praktizierte Abstimmungsverfahren, wonach zunächst über den Antrag mit dem voraussichtlich größten Aufwand abzustimmen ist, ist durchaus gängige Praxis. Dies zeigt sich mit Blick auf andere Gremien im Umland. Allerdings zeigt sich zugleich, dass die damit erzielten Ergebnisse nicht selten problembehaftet sind. In Wiesentheid beispielsweise wurde im vergangenen Jahr über den Standort des neuen Kindergartens entschieden. Der mit einer Stimme Mehrheit erfolgte Beschluss für einen der beiden zur Wahl stehenden Standorte führte auch dort im Mai dieses Jahres zu einem Bürgerentscheid, der allerdings daran scheiterte, dass die die notwendige Zahl der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde (siehe Infobox).

Anja Lösch ist als Vorsitzende des Elternbeirats der Grundschule Kolitzheim vor allem froh, dass der Gemeinderat endlich entschieden hat, wo die neue Schule stehen soll. Der Prozess der Schulhaus-Planung sei langwierig und "sehr aufreibend" gewesen. Es werde Zeit, dass die Grundschule, die aktuell auf drei Häuser in Zeilitzheim, Stammheim und Herlheim plus die Offene Ganztagsbetreuung in Zeilitzheim verteilt ist, an einem Standort vereint ist.

Elternbeiratsvorsitzende versteht unterschiedliche Positionen

Persönlich ist sie vom neuen Standort der Schule nicht betroffen, da ihr jüngstes Kind die Grundschule nicht mehr besuchen wird, bis der Neubau steht. Deshalb kommentiert sie die Entscheidung für Herlheim auch nicht. Sie versteht aber Meinungen aus Unterspiesheim, wonach die Schule dort errichtet werden soll, auch, weil in diesem Ortsteil derzeit die meisten Kinder leben. Doch auch in anderen Ortsteilen seien Baugebiete geplant und die Zahl der Kinder dort dürfte wachsen, gibt Lösch zu bedenken.

Was die Elternbeiratsvorsitzende an der Abstimmung im Gemeinderat stört, der sie selbst nicht beiwohnen konnte, seien die Kommentare aus Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer in Richtung der Gemeinderatsmitglieder. "Das war unschön", findet Lösch. Damit liegt sie auf einer Linie mit Bürgermeister Herbert, der die teils fast schon an Beleidigungen grenzenden Einwürfe mancher Anwesenden im Gespräch mit dieser Redaktion ebenfalls erwähnt.