Die Belegschaft im Kaufland-Lager in Donnersdorf erfährt eine breite Unterstützung aus der Politik. Bekanntermaßen sollen bis zu 350 Mitarbeitende nicht mehr weiterbeschäftigt werden und künftig durch Personal mit Werkverträgen von Subunternehmen ersetzt werden.
Die Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer und Bernd Rützel sowie der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib von der SPD haben deshalb das Gespräch mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung gesucht und dabei "ihre volle Unterstützung für die Belegschaft zugesagt". Dies geht aus einer Pressemitteilung der Mandatsträger hervor.
Gutachten des Info-Instituts zur Werkvertragsarbeit
Darin kündigen sie an, auf höchster politischer Ebene gegen diese Entscheidung vorgehen und diese auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüfen zu wollen: "Die geplante Umstellung von festen Arbeitsplätzen auf Werkvertragsarbeit wurde bereits in anderen Kaufland-Werken umgesetzt, obwohl es rechtliche Grauzonen gibt. Ein Gutachten des Info-Instituts Saarbrücken soll nun betriebswirtschaftlich prüfen, ob diese Maßnahmen wirtschaftlich und rechtlich haltbar sind", heißt es in dem Schreiben. Auch müsse geklärt werden, ob die Werkverträge legal seien oder ob es sich um Scheinwerkverträge handele, die gegen geltendes Recht verstoßen, so Hümpfer.
Nachdem Halbleib im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht hatte, der die Staatsregierung auffordert, Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen, sei nun Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kontaktiert worden, schreiben die Abgeordneten.
Kritik gibt es zudem an dem bislang unzureichenden Sozialplan. Hümpfer und Halbleib kündigten an, den Druck auf Kaufland zu erhöhen. Man habe auch einen umfassenden Fragenkatalog an Kaufland übergeben.
CSU: Kaufland soll Pläne überdenken
Bereits Ende Januar hatte Staatsminister Florian Herrmann beim CSU-Neujahrsempfang in Grettstadt Gespräche angekündigt. Vor Ort hatten rund 80 Kaufland-Beschäftigte einen Brandbrief an Herrmann und mehrere CSU-Politiker übergeben.
Bei einer Online-Konferenz am 6. Februar löste Herrmann diese Zusage ein und kündigte an, mit der Kaufland-Spitze sprechen zu wollen. An der Konferenz nahmen Betriebsrat, Verdi, Beamte aus dem Wirtschafts- und Sozialministerium, sowie von der CSU die Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber und die Landtagsabgeordneten Barbara Becker und Martina Gießübel teil.
In einer Pressemitteilung der CSU dazu wird Anja Weisgerber wie folgt zitiert: "Die Kritik an Kauflands Vorgehensweise nehmen wir sehr ernst. Die beabsichtigten Massenentlassungen und Neueinstellungen durch eine Werkvertragsfirma lassen sich nicht nachvollziehen."
Kaufland sollte, so Weisgerber, seine Pläne überdenken. Auch wenn die Unternehmensleitungen weit weg vom Standort in Donnersdorf agierten, entbinde sie das nicht von ihrer sozialen Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitern, ergänzt Martina Gießübel.
Die Probleme müssen in der Sache gelöst werden und nicht mit den Methoden, die dahin geführt haben wo wir jetzt sind!
Ich dachte, man wollte alles versuchen, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
Deswegen sollte man sich die Frage stellen, ob das der richtige Weg ist und man sich lieber professionelle Unterstützung holen sollte anstatt jemanden, der mit verantwortlich für zu hohe Personalkosten und als Zitronenpresse für die Betriebe gilt.
So geht auf jeden Fall der Schuss nach hinten los.
Warum?
Weil Sie selbst zum Thema geschrieben haben, dass Sie nicht arbeiten.
Und die vor allem ohne Not.
Aber das ist Geschichte!
Das, was hier passiert ist Realität, das was in Deutschland passiert, ist Realität und das was in Deutschland noch passieren wird, wird Realität und das ist an Dramatik nicht zu überbieten !
und sie kommen mit alten Kamellen!
Offensichtlich nicht.
Von Ihnen kommen nur Hohlphrasen der Marke:
- Grün böse/Ampel böse
- Gewerkschaften böse
- Arbeitnehmer böse
Und schwarz-irgendwas ist die Rettung.
Schön, wie einfach eine Weltsicht sein kann...