Wo heute Dauerparker auf einer Schotterfläche stehen, soll in Zukunft ein Parkhaus seinen Platz finden. 261 Plätze, 19 davon im Außenbereich. Und genau darin liegt ein Knackpunkt, denn der Außenbereich des Parkhauses in der Gartenstraße 2, direkt an der Mälzerei, zählt quasi als Vorgarten. Jedenfalls in der Begrünungssatzung der Stadt Schweinfurt.
Vorgärten und Dachflächen ab einer gewissen Größe müssen begrünt werden. Im Fall Parkhaus-Neubau allerdings wollte die Verwaltung eine Ausnahme machen. Schließlich sollen hier Außenparkplätze hin. Kritik hatte es dafür im April vom Bauausschuss des Stadtrates gegeben, der neben einer Begrünung auch eine Photovoltaik-Anlage auf dem Parkhaus-Dach forderte und die Entscheidung vertagte – auf Mai. Kurz vor dieser Sitzung protestierten jetzt Stadträtin Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) und Vertreter von Agenda 30-Gruppen öffentlich gegen die Pläne. Die Stadt dürfe die Satzung nicht aushebeln, müsse eine ausreichende Begrünung verlangen und darüber hinaus den Aufbau einer Photovoltaikanlage.
Dass die Verwaltung in ihrer neuen Beschlussvorlage bei der Haltung vom April geblieben ist und man sich gerade einmal auf eine Dachbegrünung und etwas Begrünung im Außenbereich einigen konnte, darin sah Schneider sogar mehr. Hier werde ein CSU-Stadtrat bevorteilt. Er ist Geschäftsführer der Bauherrin, der Vermögens- und Grundstückverwaltung SW mbH.
Umweltreferent weist Vorwurf der Vetternwirtschaft strikt zurück
Umweltreferent Jan von Lackum wies derlei Vorwürfe in der Bauausschusssitzung am 12. Mai nun strikt von sich. "Sie haben mich als jemanden kennengelernt, der so etwas nicht nötig hat, noch tun würde", so der Referent vor den Stadträtinnen und -räten. Die Verwaltung sei weiter der Auffassung, dass eine Ausnahme von der Begrünungssatzung möglich sei, weil sich an den Gründen dafür nichts geändert habe: die Gewerbetriebe in der Umgebung, die Mälzerei, die den Bereich nicht mehr als reines Wohngebiet erscheinen lassen würden, wo die Satzung unbestritten greifen würde, und nicht zuletzt die Tatsache, dass in dem nahe gelegenen und von der Stadt gebauten Kindergarten ebenfalls 50 Prozent des Vorgartens versiegelt wären, für Parkplätze.
Damit wollten sich CSU und Bündnis 90/Die Grünen nicht zufrieden geben. Gemeinsam hatten beide Fraktionen nicht nur einen Antrag erarbeitet. Offenbar hat die CSU auch mit dem Kollegen bzw. der Verwaltungsgesellschaft gesprochen und einen Kompromiss ausgehandelt. Und um den, so Rüdiger Köhler (CSU), gehe es in der Sache. Das Parkhaus, das vor allem an Dauerparker vermietet werden soll, sei ein Angebot für Beschäftigte in der Innenstadt. Und, so Köhler: "Jeder Parkplatz, der am Rande der Kernstadt geschaffen wird, vermeidet Parksuchverkehr in der Innenstadt", was letzten Endes auch der Umwelt helfe.
Stadträte schalten sich ein und verhandeln selbst mit Investor
Für CSU und Grüne sei der Aspekt Energieerzeugung vorrangig. Der Vorschlag deshalb: Man verzichtet auf eine Dachbegrünung, fordert aber von der Bauherrin den Aufbau einer Photovoltaikanlage. Dass es dafür schon "positive Signale" gebe, erklärte Grünen-Stadtrat Holger Laschka. Eine Photovoltaik-Anlage liege nahe, wenn man ein Parkhaus baue, das auch Ladestationen für Elektro-Autos vorsehe. Die Parkplätze in direkter Nähe zur Innenstadt wären wichtig, nicht nur für Pendler, sondern auch für die Menschen, die in der Innenstadt lebten. CSU und Grüne hätten eine Woche lang gerungen und eine Konsens gesucht. Das Ergebnis: Ohne Photovoltaik kein Parkhaus.
So einfach sei die Sache nicht, entgegnete Umweltreferent Jan von Lackum. Den Aufbau einer solchen Anlage dürfe die Stadt rechtlich nicht verlangen. Es sei denn, es gäbe einen Bebauungsplan, der genau das vorschreibe. Das sei hier nicht der Fall. Nicht nur er, auch Oberbürgermeister Sebastian Remelé warnte davor, einen Beschluss zu fassen, der "möglicherweise rechtswidrig" ist. Würde der Investor dagegen klagen und gewinnen, könnte er "bauen wie er will", betonte Johannes Petersen (SPD). Seine Fraktion werde gegen die Zusage zum Bau stimmen, wenn es bei der Außengestaltung bleibe. Vor allem aus Gründen des Klimaschutzes sei es wichtig, die Begrünungssatzung nicht aufzuweichen.
Warum Grünen-Stadtrat Holger Laschka die Verwaltung kritisiert
Am Ende gab es zwei Anträge: Den von Holger Laschka, der forderte, dass der Investor einen geänderten Bauantrag einreicht, in dem eine Photovoltaik-Anlage vorgesehen ist. Was bedeuten würde, dass bis zu einer Entscheidung durch den Bauausschuss mindestens weitere vier Wochen vergehen würden. Für Laschka akzeptabel. Ihm ging es ums Prinzip und darum, es hieb- und stichfest zu machen. Die Verwaltung habe schon das letzte Mal nicht im Sinne des Ausschusses verhandelt, "das haben andere getan". Eine Kritik, die der Umweltreferent zurückwies, die er sich aber gefallen lassen müsse, so Laschka. Sein Antrag fiel mit 6 von 13 Stimmen durch.
Eine Mehrheit von acht Stimmen gab es für den Antrag von Rüdiger Köhler, vorformuliert von der Verwaltung, so dass er rechtlich in Ordnung wäre: Der Bauausschuss stimmt der von der Bauherrin angekündigten Änderung, die "anstelle einer Dachbegrünung eine vollflächige Photovoltaik-Anlage vorsieht" zu. Die Verwaltung wird beauftragt, dann die Genehmigung zu erteilen.
