Bei allen unterschiedlichen politischen Zwischentönen hat beim Thema Migration alle anwesenden Mitglieder des Kreisausschusses des Kreistags (der AfD-Vertreter fehlte) eine Erkenntnis geeint: Es gibt ein großes Informationsbedürfnis rund um die Ankereinrichtung für Geflüchtete, die in der ehemaligen Conn-Kaserne bei Geldersheim eingerichtet worden ist. Sie hat 1500 Plätze und soll ganz Unterfranken bei der Erstversorgung von Flüchtlingen abdecken.
Thorsten Wozniak (CSU) hatte bei Landrat Florian Töpper (SPD) angeregt, dass trotz fehlender Zuständigkeit der Kreistag über die Einrichtung informiert wird. Schließlich, so seine Erfahrung aus dem zurückliegenden Wahlkampf, würde das Thema die Menschen intensiv beschäftigen und Kommunalpolitiker würden regelmäßig darauf angesprochen.
Auch die neue Landtagsabgeordnete Martina Gießübel (CSU) unterstrich angesichts des jüngsten Wahlergebnisses, dass man sich des Themas annehmen müsse: "Wir müssen das Gefühl vermitteln: Wir kümmern uns." Grundsätzlich verschloss sich Landrat Töpper dem Vorschlag nicht. Er legte aber großen Wert auf die Feststellung, wer das Ankerzentrum, das Auswirkungen auf die ganze Region habe, eingerichtet habe und dafür verantwortlich ist: der Freistaat Bayern.
An diesen Zuständigkeiten und den Abläufen habe sich nichts geändert. Aber auch der Landkreis Schweinfurt miete dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete an, unter anderem weil man Notunterkünfte in Turnhallen, wie in der Vergangenheit, verhindern wolle. Töpper bot an, den Sozialausschuss des Kreistags zu informieren, wobei dann möglichst alle Beteiligten wie Regierung von Unterfranken und Sicherheitsbehörden Rede und Antwort stehen sollten.
Zeitrahmen ist für die nächste Kreistagssitzung zu klein
"Informationen aus einem Guss" für die nächste Kreistagssitzung am 24. Oktober, wie von Wozniak angeregt, könne er angesichts des kleinen Zeitfensters nicht gewährleisten, sagte Töpper. Thorsten Wozniak freilich war eine Information des Auschusses zu wenig, er plädierte für einen Vortrag im gesamten Kreisgremium. Landtagsabgeordneter Paul Knoblach (Grüne), wie Gießübel von Töpper um Unterstützung gebeten, brachte eine Infoveranstaltung ins Spiel, die auch Gießübel befürwortete: "Die Bürger sollen was sagen dürfen."
Die Diskussion blieb ohne konkretes Ergebnis, hinterließ aber den Eindruck, dass das Landratsamt dem Informationsbedürfnis nachkommen will – auf welcher Plattform auch immer.
Sie weisen lt MP auf den Freistaat als Verantwortlichen für die Einrichtung in Geldersheim.
Was heißt das? Ist das LRA und Ihr Job als LR im luftleeren Raum? Oder ist es nicht so, daß Ihr Amt als Staatsbehörde gilt und untere Verwaltungsbehörde diese Staates ist?
Natürlich neben den kommunalen Aufgaben.
Aber sich hinzustellen wie ein Brückenheiliger der Alten Mainbrücke in WÜ und auf den anderen zu zeigen ist dieses Amtes nicht würdig. Wahlkampf ist vorbei.
Sie sollten mutig vorangehen, die Ärmel hochkrempeln und anpacken!
Humanitär …… wo hört Solidarität auf.
Bitte um Antworten auch konträr.
Stelle mich den Fragen….. aber bitte ohne Polemik.
für mich stellt sich beim Lesen dieses Artikels zuerst die Frage, warum die AfD -Vertretung im Kreisausschuss nicht anwesend war.
Diese politische Gruppierung wird ja in erster Linie von vielen Menschen für ihre Kernkompetenz im Umgang mit Geflüchteten gewählt.
Daher sollte doch das Fehlen gerade bei diesem Thema mit einem driftigen und nachvollziehbaren Grund belegt sein.
Ansonsten bin ich der Meinung, dass Humanität niemals eine Frage der Finanzierbarkeit sein sollte, sondern eine Frage des guten Willens.
Denn wo ein guter Wille ist, da findet sich auch ein gangbarer Weg (es muß nicht zwingend der III. sein).
LG
Kennzeichnend ist doch vielmehr das der Vertreter der AfD nicht bei diesem wichtigen Termin anwesend war.
Das lässt tief in die AfD -Seelen blicken.
Dort "reinstecken", Ihre Wortwahl, ist gegenüber den Zuständen in den Heimatländern der Schutzsuchenden oder deren Nachbarländer immer noch Luxus!
Was meinen Sie denn, weshalb viele dieser Menschen so gerne zu uns nach D kommen?
Und da sich Schutzsuchende auch Schutz wünschen, sollten diese die Bemühungen des Gastlandes anerkennen unjd vielleicht auch mal positiv erwähnen!
Die Vielzahl der Ankommenden erfordert viel Flexibilität bei deren Unterbringung und Verpflegung.
Jedoch dürfen die Leister, unsere Bevölkerung, nicht überstrapaziert werden!
Ansonsten wird der Bürger bei den Wahlen handeln....