Sind die fetten Jahre für die Stadt Bad Neustadt vorbei? Die Finanzen waren zuletzt Thema im Stadtrat. Anlass: die Genehmigung des diesjährigen, innerhalb des Gremiums nicht unumstrittenen Haushalts durch die Kommunalaufsicht. Diese gab der Stadt jedoch "Hausaufgaben" mit auf den Weg.
Hintergrund ist, dass die Stadt 2023 eine Kreditaufnahme in Höhe von 4 Millionen Euro plant, die Stadtwerke 1,9 Millionen Euro. Und, dass in drei von vier Finanzplanungsjahren der Verwaltungshaushalt voraussichtlich nicht die gesetzlich geförderte Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften wird.
Aus diesem Grund hat die Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushalts unter der Auflage erteilt, dass "die Stadt unverzüglich Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen einleitet". Sie hat zudem konkrete Auflagen beziehungsweise Vorschläge fixiert.
Welche Sparvorschläge richtet die Kommunalaufsicht an die Stadt Bad Neustadt?
Die Begrenzung der freiwilligen Leistungen der Stadt sollte überprüft beziehungsweise beschlossen werden, es sollten zunächst nur unabweisbare Investitionen im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben getätigt werden – inklusive des Blickes auf die Folgekosten. Um mehr Geld einzunehmen, rät die Aufsicht der Stadt, die aktuellen Gebühren/Entgelte neu zu kalkulieren.
Konkret erhöht werden müssen die Friedhofsgebühren bis spätestens 1. Januar 2025, wobei die Stadt nach eigenen Angaben diese Erhöhung schon zum kommenden Jahr plant. Zu guter Letzt ist zu überprüfen, inwieweit eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze erforderlich ist. Ein Punkt, den auch schon Kämmerer Andreas Schlagmüller selbst ansprach. Genauso wie eine künftig strikte Priorisierung von größeren Projekten in der Stadt.
Die Stadt Bad Neustadt hat nun bis Ende Oktober Zeit, den Stadtrat über Konsolidierungspotenzial zu informieren. Zum Jahresende 2023 sind Maßnahmen einzuleiten.
Was sagt Bad Neustadts Kämmerer Andreas Schlagmüller zu den Forderungen?
Die Befürchtungen über die ungenügende Finanzlage der Stadt teilt der Kämmerer nur teilweise. Für die nächsten Verwaltungshaushalte spiele weiterhin die eventuelle hohe Gewerbesteuerrückzahlung mit Erstattungszinsen eine große Rolle. 2024 macht sich wegen der guten Steuereinnahmen die deutliche erhöhte Kreisumlage negativ bemerkbar. Ab 2027 erwartet Schlagmüller jährliche Überschüsse im Verwaltungshaushalt von rund 1 bis 1,5 Millionen Euro.
Doch spricht auch er die Folgekosten von den (geplanten) Investitionen an. Für künftige Investitionen bleiben voraussichtlich "kaum noch nennenswerte freie Finanzspannen". Aus diesem Grund werden dem Stadtrat – wie gefordert – Maßnahmen zur Konsolidierung vorgelegt, kündigt Schlagmüller an.
Bürgermeister Michael Werner beschwichtigt allgemein etwas und verweist in diesem Zusammenhang auf vorhandene Haushaltsreste in Millionenhöhe, die die Stadt teilweise schon vor einigen Jahren gebildet hat und mitunter vor sich herschiebt. Es handelt sich um gebundene Gelder für geplante Projekte, die aber noch nicht abgerufen worden sind – Beispiel: Umbau des Bahnhofsareals.
Situation bei den Stadtwerken Bad Neustadt ist "sehr kritisch", sagt die Kommunalaufsicht
Die Situation bei den Stadtwerken (voraussichtlicher Schuldenstand zum Jahresende 2023: rund 12,3 Millionen Euro) aufgrund der roten Zahlen bei den "hoch defizitären Betriebszweigen Nessi und Triamare" sieht die Kommunalaufsicht als "sehr kritisch" an. Hier soll die Stadt, so die Forderung, dafür sorgen, dass künftig geringere Haushaltsmittel zum Verlustausgleich erforderlich werden.
In der jüngsten Sitzung beschloss der Stadtrat, den Stadtwerken für den Betrieb des Triamares wieder eine Abschlagzahlung in Höhe von 600.000 Euro zuzuschießen, um Verluste auszugleichen.
Höhere Preise für Nessi und Triamare in Bad Neustadt?
Außerdem sollen bei Nessi und Triamare Einsparpotenziale und Möglichkeiten untersucht werden, wie man die Einnahmen verbessern kann. Gemeint sind beispielsweise höhere Fahr- beziehungsweise Eintrittspreise. Bürgermeister Michael Werner kündigte bereits an, dass es unter anderem darum in den kommenden Sitzungen des Werksausschusses gehen wird.
