Nach der Vorstellung des Bad Neustädter Haushalts durch Kämmerer Andreas Schlagmüller nahmen die Fraktionssprecher in Kurzreden Stellung. Ihre Positionen in Auszügen:
Die CSU zum Haushalt
Bad Neustadt stehe im Prinzip nicht schlecht da, erklärte Bastian Steinbach (CSU), der im Namen seiner Partei dem Zahlenwerk zustimmte. "Wir sollten mit dem Geld vernünftig haushalten, aber uns nicht raushalten, wenn es darum geht, auch Aufgaben zu erfüllen in der Region." Konkret danke sagte Steinbach für die Umsetzung einer Kulturamts-Stelle. Die CSU kritisiere keine Position im Haushalt, eher dass das Gremium zu wenig Dinge angepackt habe. Als Beispiele nannte er unter anderen die Bereiche Heilbad, Krankenhausareal, Angebote für junge Menschen, eigene Beiträge zur Energiewende.
Die Freien Wähler zum Haushalt
"Wir, die Fraktion und ich in meiner Funktion als Finanz- und Wirtschaftsreferent stehen hinter diesem Haushalt", erklärte Robert Foidl (Freie Wähler). Als beunruhigend empfinde er allerdings, dass Projekte, die bereits aktiv beraten werden, nicht oder nur teilweise im Finanzplanungszeitraum Berücksichtigung finden. Als Beispiel nannte er die geplante Übernahme der Hauptstraße in Brendlorenzen vom Landkreis. Berate man künftig über Investitionen im Hochbau, sollte schon in der Planungsphase auf Folgekosten eingegangen werden, so ein Wunsch von Foidl im Hinblick auf die jüngste Personalkostenentwicklung.
Die Grünen zum Haushalt
Stellvertretend für Fraktionssprecherin Angelika Högn-Kößler sprach sich Ehemann und Stadtrat Peter Högn (Grüne) prinzipiell pro Haushalt aus. Das Geld sei nicht unbegrenzt: "Die Zukunft wird uns zeigen, wo unsere Prioritäten zu setzen sind." Lobend erwähnte Högn das Engagement der Stadt im Bereich Kitas und Schulen. Drängend seien die Themen Alte Amtskellerei, die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds sowie die Entwicklung von Kur- und Heilbad. "Ein natürlicher Schatz wie unsere Heilquellen darf nicht aufgegeben werden", so Högn.
Die SPD zum Haushalt
"Eine Fraktion muss auch die Möglichkeit bieten, unterschiedliche Sichtweisen zuzulassen", erklärte Fraktionssprecher Janis Heller (SPD). Am Ende stimmte er für, Rita Rösch und Jürgen Pröscholdt stimmten gegen den Haushalt. Für die Gesamtfraktion mahnte er, "zu prüfen, ob der eingeschlagene Kurs der richtige ist" und "verantwortungsvoll mit den Mitteln" zu haushalten. Für die Fülle an Aufgaben, die auf die Stadt zukomme - Heller nannte etwa die Bereiche Sanierung Triamare, Heilquellen, Energiewende - "haben wir derzeit nicht ausreichend finanzielle Mittel eingeplant".
Neuschter Liste/FDP zum Haushalt
"Die Fraktionsgemeinschaft Neuschter Liste/FDP wird diesem Haushalt nicht zustimmen, weil in diesem Haushalt keine Zukunft zu finden ist", so Fraktionssprecher Johannes Benkert. Der Haushalt sei "rückwärtsgewandt" und "von Ausgabenfreude geprägt". Statt über einen "Neustadt-Plan für die Energiewende" werde weiter über das "leidige Thema Gefängnis" gesprochen. "Eher könnte ich mir vorstellen, dass die Stadt sich vielleicht beim Gebäude des ehemaligen Papier-Schmitt engagiert", so ein Vorschlag. "Wir müssen priorisieren", forderte Benkert.
