SPD sorgte für Diskussionen im Kreistag.
Wenn die Verschuldung sinkt, die Kreisumlage ebenfalls und trotzdem genug Luft für wichtige Investitionen bleibt, dann gibt es keinen Grund über den Haushalt des Landkreises Rhön-Grabfeld zu klagen. Und so war die Verabschiedung des Etats 2019 im Kreistag unproblematisch. Es war sogar noch genügend Luft im Zahlenwerk, um einen Antrag der SPD-Fraktion zu berücksichtigen, der die Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen im Landkreis zum Ziel hatte.
Eine Fördersumme von 150 000 Euro pro Jahr hält die SPD dafür für angemessen. Die sind jetzt im Haushalt 2019 eingeplant. Denn die Idee der SPD-Fraktion stieß im Gremium allgemein auf Zustimmung. Anstatt diesen Fördertopf, wie von der SPD vorgeschlagen, bei der Kinder- und Jugendhilfe anzusiedeln, hält es Landrat Thomas Habermann für effektiver, das Geld über die Sportförderung des Landkreises auszugeben - zum Beispiel für die finanzielle Unterstützung von Schwimmkursen, oder für die Finanzierung zusätzlicher Übungsleiter in den Vereinen. Der Landkreis werde sich bis zum Sommer mit den Vereinen um ein entsprechendes Konzept kümmern.
Da war noch Luft für den SPD-Antrag
Dass das der richtige Weg ist, darüber war man sich im Kreistag einig. Dagmar Richter beispielsweise machte deutlich, dass an Schulen oft das Personal für den Schwimmunterricht fehlt. Sie zeigte Verständnis, dass Lehrer nicht mit großen Schülergruppen zum Schwimmen ins Schwimmbad wollten. Das sei einfach ein sehr große Verantwortung. Für Bruno Altrichter ist es außerdem schwierig, auf die Arbeit der Schulen Einfluss zu nehmen. Deshalb sei es vernünftig, Vereine oder Bäder direkt zu fördern. Am Ende stimmte der Kreistag einstimmig dafür, die 150 000 Euro für die Förderung des Schwimmunterrichts im Haushalt bereit zu stellen.
Insgesamt schließt der Kreishaushalt nach den Planungen von Kämmerer Winfried Miller bei Aufwendungen von gut 83,9 Millionen Euro und Erträgen von knapp 86,7 Millionen Euro mit einem Überschuss von rund 2,7 Millionen Euro ab. Weil der Kreis drei Millionen Euro an Darlehen aufnimmt, gleichzeitig aber 3,6 Millionen Euro an Krediten tilgt, verringert sich die Verschuldung im Lauf des Jahres um 600 000 auf 16,4 Millionen Euro. Seit 2007 haben sich die Schulden des Kreises damit fast halbiert. 2007 betrugen sie noch etwas mehr als 31,5 Millionen Euro.
Schulen und Straßen
Dass bei den Investitionen in Höhen von rund 15 Millionen vor allem wieder Geld in Schulsanierungen etwa an den Gymnasien in Bad Neustadt und in Bad Königshofen oder den Neubau der Berufsfachschule für Musik in Bad Königshofen fließt, stieß bei allen Fraktionen im Kreistag genauso auf Zustimmung wie die Investitionen in die Kreisstraßen. Beides Bereiche, die für die Zukunft des Landkreises wichtig sind, wie die Sprecher aller Fraktionen fanden. Eine der größten Investitionen ist mit 4,7 Millionen Euro außerdem der Neubau der Atemschutzstrecke in Salz.
Lob gab es von allen Fraktionssprechern außerdem für die Rückführung der Schulden. Birgit Erb begrüßte für die CSU-Fraktion ausdrücklich den Haushaltsansatz für die Gestaltung von Ökoflächen. Damit werde der Landkreis seiner Vorbildrolle beim Umweltschutz gerecht. Erb hob außerdem die Förderung der Infrastruktur der Wanderhütten und das Hüttenkonzept hervor. Da liege viel touristisches Potenzial. Die Senkung der Kreisumlage von 46,5 auf 46,2 Prozent sah sie als Beleg für die Nachhaltigkeit der Finanzplanung.
Schlüssiges Werk
Den letzten Kreishaushalt von Winfried Miller vor dessen Ruhestand bezeichnete Bruno Altrichter für die Freiern Wähler als schlüssiges Werk. Er hatte aber auch mahnende Worte, was die allgemeinärztliche Versorgung betraf. Er monierte, dass seit Jahren der Zuschussbedarf für das Medizinische Versorgungszentrum des Landkreises bei rund 600 000 Euro liegt. Anzustreben sei eine Kostendeckung. Deshalb müsse das MVZ nach seinem Umzug nach Bad Königshofen regelmäßig betriebswirtschaftlich bewertet werden. Der Fortbestand sei von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängig.
Von einem unspektakulären Haushalt sprach Egon Friedel von der SPD. Der erneute Anstieg des Gesamtvolumens und 15 Millionen an Investitionen belegen aus seiner Sicht die großen Aufgaben des Landkreises. Wichtig wäre für seinen Fraktion ein Mobilitätskonzept mit der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs mit Ruftaxis und dem Azubi-Shuttle. Auch er mahnte wegen der hohen Kosten für das Kreis-MVZ . Gleichzeitig fordert er die Arbeit der Hebammen zu unterstützen. Erfreut zeigt er sich, dass sich das Gremium dem SPD-Antrag zum Schwimmen anschloss.
Ökologie und kleine Unternehmen
Birgit Reder-Zirkelbach hob für die Grünen hervor, es sei gut, dass auch im Landkreis die Ökologie eine immer wichtigere Rolle spiele. Mit der Ökomodell-Managerin und dem geplanten Biodiversitätszentrum werde im Landkreis professionell etwas gegen das Artensterben getan. Lobend erwähnte sie, dass es seit Jahresbeginn ein eigenes Amt für Senioren und Behinderte gibt. Weil 2019 im Landkreis das Jahr des Handwerks ausgerufen wurde, hob sie hervor, es sei wichtig, kleinere und mittelständische Unternehmen zu unterstützen und nicht nur die Industrie und das Gesundheitswesen.
Der Landkreis sei trotz Einwohnerrückgangs sehr attraktiv stellte Karl-Heinz Schönefeld von der WI Bad Könifgshofen fest. Dazu tragen seiner Ansicht nach die Investitionen des Kreises in die Infrastruktur bei. Er hofft auf einen bald funktionierenden unterfränkischen ÖPNV und sieht noch Nachholbedarf beim Leerstandsmanagement in den Kommunen. Der Investitionsbetrag sei in diesem Jahr zwar eher klein, stellte Hartmut Rausch von der FDP fest, doch er sei zukunftsgerichtet. Er hob besonders den Bau des Schülerwohnheims an der Berufsschule hervor und die Bahnbrücke bei Stockheim.