Bewusst ein Signal gegen den Pessimismus setzen und Handel und Gastronomie in Bad Neustadts Innenstadt unterstützen – das wollte die CSU-Stadtratsfraktion mit ihrem Antrag auf Einführung von kostenlosem Parken auf innenstadtnahen Parkplätzen in Bad Neustadt. Nach langer, aber konstruktiver Diskussion in der jüngsten Sitzung schloss sich eine knappe Stadtratsmehrheit dem im Laufe des Abends konkretisierten CSU-Antrag an.
Mit elf zu neun Stimmen einigten sich Bad Neustadts Räte auf folgenden Fahrplan: Auf allen Parkplätzen innerhalb der Stadtmauer und am Zollberg soll 30 Minuten kostenloses Parken ermöglicht werden, auf den innenstadtnahen Parkplätzen an der Gaboldspforte, am Schillerhain, am Goetheparkplatz und auf den bis dato kostenpflichtigen Parkplätzen am Zentralen Omnibusbahnhof (Festplatz Nord und Am Zent Ost) soll zwei Stunden kostenfreies Parken ermöglicht werden. Die Parkautomaten, die Kleingeld bisher nicht wechseln und auch keine Kartenzahlung erlauben, sollen mit einer EC-Cash-Funktion ausgestattet werden.
Ab wann in Bad Neustadt voraussichtlich kostenlos geparkt werden kann
"Damit ist ein Fahrplan festgelegt", erläutert Ordnungsamtsleiter Oliver Seufert auf Nachfrage dieser Redaktion am Tag nach der Sitzung. Als nächsten Schritt, erklärt Seufert, muss der Stadtrat einer Änderung der Gebührenverordnung zustimmen. Je nach Stadtratsbeschluss könne die Umsetzung, also das kostenfreie Parken, dann frühestens zum 1. November zum Tragen kommen. Die technische Umrüstung der Automaten auf EC-Cash werde aber voraussichtlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Die 30 Minuten kostenloses Parken wären dann künftig innerhalb der Stadtmauer und am Zollberg auch die Höchstparkdauer, so Seufert am Tag nach der Sitzung. So habe die Verwaltung den Auftrag des Stadtrates verstanden. Ob da letztlich eine Parkscheibe ausgelegt oder ein Parkticket gezogen werden muss, werde noch entschieden. Auf den innenstadtnahen Flächen, auf denen künftig zwei Stunden kostenlos geparkt werden kann, werde ein Parkticket ab der dritten Stunde kostenpflichtig sein.
Was die Umrüstung der Park-Automaten kostet
Den Antrag auf kostenfreies Parken hatte die CSU-Stadtratsfraktion vor der Sommerpause eingereicht. In den vergangenen Wochen trug die Verwaltung Daten rund ums Parken zusammen, die Ordnungsamtsleiter Seufert zu Beginn der Sitzung am Montag als Grundlage für die Diskussion präsentierte.
Seufert forderte dabei, dass zunächst "innenstadtnah" genauer definiert werden müsse. Die Beschilderung zu ändern sei "relativ einfach und ohne große Kosten" umzusetzen. Eine Umrüstung auf Kartenzahlung würde pro Automat 1200 Euro kosten. Eine Umrüstung auf Wechselgeldfunktion sei nicht möglich. Ein neues Gerät mit Wechselgeldfunktion koste pro Automat 7000 Euro.
Diese Einnahmen hatte die Stadt Bad Neustadt 2023 an den Parkautomaten
Hinsichtlich möglicher finanzieller Auswirkungen listete Seufert die Einnahmen auf, die die derzeit 19 Automaten im Innenstadtgebiet im Jahr 2023 generiert hatten: Die Summe lag insgesamt bei rund 157.000 Euro. Über die Parkgarage, so Kämmerer Andreas Schlagmüller auf Nachfrage in der Sitzung, wurden 2023 etwas unter 50.000 Euro eingenommen. Die Parkgarage ist jedoch von den geplanten Änderungen nicht betroffen.
In der Diskussion gab es viel Gegenwind für den CSU-Antrag, insbesondere seitens SPD, Grünen und FDP, aber teils auch aus den Reihen der Freien Wähler. "Ich verstehe den Sinn des Antrags überhaupt nicht", meldete sich beispielsweise Jürgen Pröscholdt (SPD). Im Vergleich mit anderen Kommunen sei Bad Neustadt "unwahrscheinlich günstig". Der Marktplatz-Parkplatz sei trotz der Gebühren stark frequentiert: "Wer parken will, zahlt auch."
Viel Gegenwind in der Diskussion gegen den CSU-Antrag
Auch die Fraktion Bündnis 90/Grüne sei geschlossen gegen den Antrag, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Högn-Kößler. Bettina Wagner (Grüne) erklärte, dass sowohl die Konsolidierungsmaßnahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung als auch die Projektergebnisse des Integrierten Mobilitätskonzepts (IMK) dem Antrag entgegenstünden. Laut IMK und auch in ihren Augen sei der "Parksuchverkehr jetzt schon störend".
"Ich sehe auch, dass die Innenstadt oft relativ leer ist", so Rita Rösch (SPD). Die Gründe dafür sieht sie, wie auch Christoph Rothhaupt (Freie Wähler) allerdings vor allem in der Bequemlichkeit der Menschen und im Online-Handel.
Die Diskussion um den Zeitpunkt: War es der richtige Moment für einen derartigen Antrag?
Nicht so ablehnend wie viele seiner Vorredner äußerte sich Robert Foidl (Freie Wähler): Zentrale Parkplätze erhöhten in seinen Augen durchaus die Kaufkraft. "Ich verstehe die Intention, Handel und Gastronomie zu unterstützen", so Bad Neustadts Bürgermeister Michael Werner (Freie Wähler). Schade fände er, dass die CSU-Initiative "zu früh" und "als Insellösung", losgelöst vom IMK und Kreative-Zentren-Konzept komme. Zudem mache die Stadt damit ihr Stadtbuskonzept, der zweite Tagesordnungspunkt der Sitzung (Artikel folgt), so ein Stück weit unattraktiv.
Als "Willkommen an die Menschen", insbesondere alter Menschen und Menschen mit Behinderung, sieht Anne Zeisner (CSU) die Maßnahme. Mit dem Antrag, erklärte CSU-Fraktionssprecher Bastian Steinbach, wolle man ins Handeln kommen. Das IMK werde viel Geld kosten, die Umsetzung Zeit brauchen. Da seien zwischenzeitlich kleine Schritte angezeigt.
Am Ende stimmte auch Bürgermeister Michael Werner für den CSU-Antrag
Persönlich, erklärte Bürgermeister Werner, hätte er sich gewünscht, die Themen in künftige Diskussionen mitzunehmen. Doch die CSU-Fraktion zog den Antrag nicht zurück, sondern konkretisierte in ihrem Antrag die Parkflächen und die gewünschten kostenfreien Zeiträume und formulierte den Wunsch auf Umstellung aller Automaten auf EC-Cash.
"Einfach mal machen", sei manchmal nicht das Schlechteste, so Bürgermeister Werner kurz vor der endgültigen Abstimmung und nach einer kurzen internen Besprechung der Fraktionen. Wenn man etwas ausprobiert habe, könne man seine Schlüsse neu ziehen, so Werner weiter. Letztlich stimmten neben CSU und der Neuschter Liste auch Teile der Freien Wähler (Bürgermeister Michael Werner, Robert Foidl und Fraktionssprecherin Viola Neugebauer) für den Antrag. SPD, Grüne und FDP waren dagegen.
