Als Wunsch nach einer Art "ausgeweiteter Brötchentaste" fasste CSU-Sprecher Bastian Steinbach in der jüngsten Stadtratssitzung flapsig den Antrag seiner Fraktion "zur Einführung von kostenlosem Parken auf innenstadtnahen Parkplätzen" zusammen. Die Fraktion hatte das Papier, das offiziell mit "Antrag zur Einführung von kostenlosem Parken auf innenstadtnahen Parkplätzen" überschrieben war, am Montag bei der Stadt Bad Neustadt eingereicht. Eine größere Diskussion rund um den Antrag blieb in der Sitzung diesen Donnerstag noch aus.
Steinbach berichtete unter "Sonstiges" kurz von der Einreichung des Antrags und referierte die drei Kernpunkte "kostenloses Parken in einer gewissen Zeitspanne im Stadtgebiet", "die Überarbeitung des Automatennetzes und Anpassung der Zahlungsmöglichkeiten an die heutige Zeit"und die Etablierung einer "gewissen Service- und Dienstleistungskultur". Steinbach bat um "zeitnahe Bearbeitung" und "rege Diskussion". Die CSU erarbeite dafür auch bereits einige konkretere Ideen und hoffe, dass das Integrierte Mobilitätskonzept (IMK) nicht als Totschlagargument eingesetzt werde.
Bürgermeister Werner: "Alles, was wir heute besprechen würden, wäre ein Schnellschuss."
"Alles, was wir heute besprechen würden, wäre ein Schnellschuss", so Bad Neustadts Bürgermeister Michael Werner, "es sind einige Dinge, die da geprüft werden müssen." Er sei aber zuversichtlich, dass man bis zur nächsten Stadtratssitzung, also noch vor der Sommerpause, Antworten geben könne. Nach Einreichung eines Sachantrags von Stadtratsmitgliedern hat die Verwaltung insgesamt drei Monate Zeit, diesen zu prüfen und auf die Tagesordnung zu setzen.
Inwieweit der CSU-Antrag mit dem IMK in Verbindung gebracht werde, wollte Stadtrat Johannes Benkert (Neuschter Liste) wissen. "Es macht meiner Ansicht nach keinen Sinn, wenn man den Antrag, den ich im Grunde sehr gut finde, separat bearbeitet." Dem stimmte Werner zu: "Wir haben die Ergebnisse, wir müssen das jetzt übereinanderlegen." Prinzipiell werde man nicht in eine andere Richtung rennen können, als im IMK festgelegt wurde.
Was war in der Stadtratssitzung außerdem passiert? Aus der nicht öffentlichen Sitzung informierte Werner: Der Stadtrat habe das Beratungsunternehmen "Projekt M", das bereits das Kur- und Tourimuskonzept erstellt hatte, mit "der Prozessbegleitung und dem Umsetzungsmanagement" im Rahmen des Kur- und Tourismusentwicklungskonzepts beauftragt. Die Gesamtauftragssumme beläuft sich auf circa 200.000 Euro, die monatliche Projektkosten liegen bei circa 840 Euro.
So viel teurer wurde die Baumaßnahme Kindertagesstätte Herschfeld
Auch für Umbau, Modernisierung und Teilneubau der Mittelschule Bad Neustadt waren Aufträge in Höhe von insgesamt über 500.000 Euro für Rohbauarbeiten, Zimmererarbeiten und Außenputzarbeiten vergeben worden.
Der Stadtrat genehmigte außerdem überplanmäßige Ausgaben für die Kindertagesstätte Herschfeld. Die Berechnungen im Jahr 2020 waren von Gesamtkosten für die Baumaßnahme in Höhe von rund 7 Millionen Euro ausgegangen. Inzwischen liegen alle Rechnungen vor und es ist klar: Die Maßnahme wurde rund 600.000 Euro teurer als angenommen.
Laut Stadtbaumeister Michael Wehner entspricht das einer Kostensteigerung von knapp 9 Prozent. Zur Einordnung nannte er die Baupreissteigerung für Nichtwohngebäude zwischen Kostenberechnung und den letzten Vergaben: Sie lag gemittelt bei über 20 Prozent.
Seit 1. Juli neu im Bauamt arbeitet Vojtěch Žilka als Architekt und Sachgebietsleiter Hochbau. Er wird künftig bei Neubau, Umbau- und Erweiterungsprojekten die Stadt Bad Neustadt vertreten. Auch die bau- und denkmalrechtliche Prüfung von Baumaßnahmen im Stadtgebiet fällt künftig in sein Aufgabengebiet. Der gebürtige Tscheche, der 15 Jahre als Projektleiter in der Schweiz gearbeitet hat, lebt seit kurzem mit Frau und zwei Kindern in Schmalwasser. In die Rhön, verrät er bei seiner Vorstellung, habe ihn seine Partnerin geführt. "Ich freue mich, dass wir fachlich wie auch menschlich die richtige Wahl getroffen haben", so Bürgermeister Werner.
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