Datenschutz, Informationssicherheit und Hinweisgeberschutz: In diesen drei Bereichen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Montagabend Aufträge an die Firma Actago aus Landau an der Isar vergeben. Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union werde "auch dieses Thema nicht einfacher", erklärte Bürgermeister Jürgen Lippert (Bündnis für Bürgernähe) eingangs zum Datenschutz.
Bisher wurde die Position des Datenschutzbeauftragten im Gemündener Rathaus intern besetzt. Das soll sich nun ändern. Die Anforderungen seien "weder zeitlich, inhaltlich noch rechtssicher intern umfänglich darstellbar", heißt es in den Sitzungsunterlangen. Und wegen der Einschränkungen, wer im Rathaus diese Aufgabe überhaupt übernehmen darf, bleiben laut Lippert auch nicht so viele übrig, die mit dieser Thematik betraut werden könnten. Wegen möglicher Interessenskonflikte darf zum Beispiel niemand Datenschutzbeauftragter sein, der in den Bereichen Amtsleitung, Personal, EDV oder Einwohnermeldeamt arbeitet.
Mangelnde Personalkapazitäten
Um die DSGVO mit ihren neuen Regelungen einzuhalten, ist nach Angaben der Verwaltung ein deutlich höherer zeitlicher Aufwand nötig. Dieser sei intern sehr schwer aufzubringen. In der Gemündener Verwaltung sei diese Aufgabe aufgrund mangelnder Kapazitäten beim Personal "derzeit nicht schulterbar". Außerdem könne der Datenschutz nicht mehr "nebenbei" erledigt werden.
Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, die Aufgaben des Datenschutzes extern an die Firma Actago zu vergeben. Unter anderem für die Erstellung eines Datenschutzkonzeptes, die Projektplanung und die Analyse des aktuellen Datenschutzniveaus kommen auf die Stadt einmalige Kosten in Höhe von 11 424 Euro brutto zu. Dazu kommen laufende Kosten in Höhe von jährlich 13 637 Euro bei einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren. Zum Leistungsumfang gehören zum Beispiel ein jährlicher Datenschutzbericht und eine fortlaufende Beratung mit einem unbegrenzten Zeitbudget. Der Stadtrat hat sich dem Beschlussvorschlag einstimmig (21:0) angeschlossen.
Kommunen als Ziel von Hackern
Wie Bürgermeister Lippert ausführte, sei Actago "eine der ganz wenigen" Firmen, welche die Betreuung bei Datenschutz und Informationssicherheit "aus einer Hand anbieten" können. Die Aufgaben an einen Anbieter zu vergeben, biete sich laut Sitzungsunterlagen wegen der Schnittmengen und möglicher Synergieeffekte in den Bereichen an.
Auch die Aufgabe der Informationssicherheit, also der Schutz im Bereich der IT, soll künftig nicht mehr innerhalb des Rathauses erledigt werden. Das hängt wohl ebenfalls mit den personellen Ressourcen zusammen. "Die Bedeutung einer sicheren EDV-Umgebung ist für die Funktionsfähigkeit von Verwaltungen essenziell", heißt es. Kommunen würden "immer häufiger Opfer von Cyberkriminellen und Hackern". Es entstehen durch die Vergabe einmalige Kosten von 11 424 Euro brutto an und laufende Kosten in Höhe von 13 637 Euro jährlich, ebenfalls über einen Zeitraum von fünf Jahren. Das Gemündener Gremium hat dieses Vorhaben einstimmig befürwortet.
Auch die Einrichtung einer Meldestelle innerhalb der Verwaltung, wie sie durch EU-Whistleblower-Richtlinie notwendig wird, hat der Stadtrat an Actago vergeben. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist es das Ziel der Richtlinie, die Aufdeckung und Unterbindung von Verstößen gegen nationales und EU-Recht zu forcieren, gleichzeitig jedoch auch den Hinweisgeber („Whistleblower“) bei der Meldung zu schützen, sodass dieser keine negativen Konsequenzen befürchten muss. Die einmaligen Kosten betragen 1428 Euro brutto, die laufenden Kosten liegen bei 5355 Euro jährlich für eine Dauer von fünf Jahren.
Anfragen an den Bürgermeister
- Wolfgang Remelka (Bündnis für Bürgernähe) wollte wissen, warum der Freizeitbus Main-Spessart-Sprinter, in dem auch Fahrräder mitgenommen werden können, nach Lohr, Marktheidenfeld und Kreuzwertheim, aber nicht nach Gemünden fährt. Bürgermeister Lippert wollte sich dazu erkundigen.
- Außerdem fragte Remelka, ob an der neuen Mainsitzbank noch gearbeitet wird. Sie sei ein Alleinstellungsmerkmal in ihrer "optischen Erscheinung", aber Fremde könnten nichts damit anfangen. Lippert entgegnete, dass noch ein Schild aufgestellt wird, damit die Leute wissen, worum es geht.
- Ferdinand Heilgenthal (SPD) stellte die Frage, ob es schon konkrete Gespräche in Sachen Skaterplatz gab. Lippert erklärte, dass diese stattgefunden hätten. In den kommenden Wochen sollen die ersten Ergebnisse vorgestellt werden. Vor allem die Standortfrage werde dann näher beleuchtet.
- Erhard Wiltschko (Freie Wählergemeinschaft) erkundigte sich zum Zustand der Merckstraße in Schaippach. Durch die DB Baustelle sei diese sehr in Mitleidenschaft gezogen worden. Er wollte wissen, ob die Straße eine neue Teerschicht bekommt. Laut dem Bürgermeister ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, was die Schäden durch die Bauarbeiten betrifft. Darüber seien noch Diskussionen mit der Bahn zu führen.
- Matthias Risser (CSU) fragte, wie der Sachstand bei den Wohnmobilen sei, die in der Hafenstraße parken. Lippert antwortet, dass die Verwaltung darin im Moment kein Problem sehe. Wenn es mal fünf oder mehr Wohnmobile sein sollten, würde eine Regelung getroffen werden.
