Wenn die städtischen Forstarbeiter beim Bäumefällen schnell noch auf Kulanz einem Privatmann zwei Bäume umsägen, hinterzieht die Stadt Gemünden bald streng genommen Steuern. Das Gleiche gilt, wenn der Elternbeirat der Grundschule auf einem Weihnachtsmarkt selbstgemachte Plätzchen, Gebasteltes oder Marmeladen für ein neues Spielgerät in der Schule verkauft, ohne dafür Steuern abzuführen. Denn die Stadt ist Sachaufwandsträger der Grundschulen, folglich würden diese Einnahmen der Stadt zugerechnet. Auch bei Provisionen für Anzeigen im städtischen Mitteilungsblatt, beim Online-Kauf von Waren aus dem Ausland oder beim Vermieten städtischer Gebäude für Familienfeiern muss die Stadt künftig Steuern abführen.

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Der Landkreis soll nicht zum Steuersünder werden

Um hierbei keine Fehler zu machen und sich in keine rechtliche Grauzone zu begeben, hat der Stadtrat am Montag einstimmig die Einführung eines "Tax Compliance Management Systems", also eines Kontrollsystems zur Einhaltung der Steuergesetze, beschlossen.

Hintergrund des Ganzen, so Stadtkämmerer Michael Pfeuffer, ist eine erweiterte Steuerpflicht auf kommunale Leistungen, die durch eine Neuregelung im § 2b des Umsatzsteuergesetzes zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Dadurch erhöhe sich die Gefahr der Steuerhinterziehung und damit für finanzielle und politische Risiken, wenn die Steuererklärung fahrlässig oder vorsätzlich verspätet, unvollständig oder fehlerhaft abgegeben wird. Da Steuerhinterziehung eine Straftat ist, kann dies Konsequenzen für die jeweiligen Mitarbeiter, die Amtsleiter und Bürgermeister haben. Weil der Erste Bürgermeister die Aufsichtspflicht hat, haftet er persönlich.

Alles muss auf Steuerrelevanz überprüft werden

Das einzuführende System zur Sicherstellung und Befolgung steuerlicher Pflichten der Stadt soll Vorsatz und Fahrlässigkeit ausschließen und damit strafrechtliche Folgen vermeiden. Um auf die neuen gesetzlichen Regelungen vorbereitet zu sein, hat Pfeuffer bereits sämtliche 500 Einnahmestellen im städtischen Haushalt daraufhin überprüft, ob hier eine Steuer fällig werden könnte.

Neben der Umsatzsteuer sollen alle weiteren relevanten Steuerzahlungen für die Stadt (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer) in das System einbezogen werden. Pfeuffer will alle Verträge in einer Datei bündeln und auch sie auf ihre Steuerrelevanz hin überprüfen und Risikofelder identifizieren. Das "Tax Compliance System" soll dauerhaft überwacht und verbessert werden.

Alle Angestellten sind für Steuertatbestände zu sensibilisieren, sagte der Kämmerer. Vermutlich müssen Dienstanweisungen und Stellenbeschreibungen angepasst und Regelverstöße sanktioniert werden. Steuerliche Maßnahmen und Problemlagen werden wohl zu einem regelmäßigem Thema im Rathaus werden. Gemündens Bürgermeister Jürgen Lippert dankte seinem Kämmerer, der sich schon seit einiger Zeit mit dem Thema befasse, und sagte ironisch: "Wir stellen fest, es wird alles immer viel einfacher." Er habe aber natürlich keine Lust, wegen einer Steuerhinterziehung der Stadt belangt zu werden.

Der Tipp des Kämmerers für den Plätzchenverkauf

Auf Nachfrage von Stadtrat Helmut Aulbach (FWG), was dadurch personell und finanziell auf die Stadt zukomme, sagte Pfeuffer, dass keine Personalkosten zu erwarten seien, da – anders als auf Kreisebene, wo extra eine A13-Stelle geschaffen worden sei – er das Thema mitmache. Es gebe zur Zeit zwar viele externe Schulungsanbieter dafür, aber die Schulung der städtischen Mitarbeiter übernehme auch er. Auch an die IT stelle das System keine zusätzlichen Anforderungen. Stadtrat Richard Rauscher (FW/FB) hingegen äußerte Skepsis, ob das so kostengünstig für die Stadt abläuft: "Ich trau dem Braten nicht."

Für den Verkauf von Plätzchen durch den Elternbeirat hat Pfeuffer einen pragmatischen Rat, der künftig auch zu befolgen sei: Der Elternbeirat solle dabei nicht als solcher auftreten, sondern als "Eltern der Kinder". Was die Eltern "in die eigene Tasche" wirtschafte, sei der Stadt egal. Bis 2023 bleibe ja noch ein Jahr, um dies zu üben, so Pfeuffer.