Der Haushaltsplan für das laufende Jahr war wieder Thema im Stadtrat von Marktheidenfeld. Nachdem Bürgermeister Thomas Stamm und Kämmerin Christina Hermann in den vergangenen Sitzungen bereits den Haushaltsplan vorgestellt hatten, antworteten ihnen in der Sitzung am Dienstag die Vertreter der im Stadtrat sitzenden Fraktionen. Gemeinsam lobten sie die trotz Corona und Ukraine-Krieg finanziell gute Ausstattung der Stadt. Doch setzten die einzelnen Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte und gaben Anregungen.
Wolfgang Hörnig: Für mehr Elektrosäulen
Als erster war für die CSU-Fraktion Wolfgang Hörnig an der Reihe. Er kritisierte den schleppenden Baufortschritt beim Wohnbauprojekt "Säule 2" und dem behindertengerechten Zugang zum Franck-Haus. Dies würde zu Unverständnis und Kostensteigerungen führen. Zudem kritisierte er den Anstieg bei den Personalkosten, die um 1,15 Millionen auf über 13,2 Millionen Euro gewachsen sind. Ein weiterer Anstieg müsse für 2024 vermieden werden, meinte er. Um hier die Kosten zu begrenzen, schlug Hörnig eine gemeinsame Verwaltung von VHS und Musikschule vor.
Die CSU-Fraktion wünscht sich laut Hörnig weitere Elektro-Ladesäulen beispielsweise am Bronnbacher Platz, in der Petzoltstraße, auf den Parkplätzen an der Schützenhausstraße und am Minigolfplatz. Auch ein öffentliches WC am Parkplatz unterhalb der Alten Mainbrücke sei wünschenswert. Hörnig empfahl auch, die Bemühungen um ein Ärztehaus fortzusetzen und den Kindergarten Lohgraben schnellstmöglich mit Modulen zu erweitern.
Weiter setzt sich die CSU für Umgestaltungen am Mainkai ein. Der Obere Mainkai im Bereich Fahrgasse bis zum Festplatz sollte für den Radverkehr in beide Richtungen gesperrt werden. Die Radler sollten unterhalb der Böschung fahren. Dies könne problemlos umgesetzt werden, meinte Hörnig. "Dazu braucht man keine Machbarkeitsstudie." Zudem empfahl Hörnig, die Inseln der Kreisverkehre attraktiver zu gestalten. Sie seien in keinem optimalen Zustand.
Heinz Richter: Beim Wonnemar auf dem richtigen Weg
Die Gestaltung des Mainufers nahm auch in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden von proMAR, Heinz Richter, breiten Raum ein. Er empfahl, die Planungen zwischen Biergarten und Alter Mainbrücke "mutig" in die Hand zu nehmen. Allerdings müsse die Verwaltung die Rahmenbedingungen klären. Wichtig ist für Richter, dass der Stadtrat Grundsatzentscheidungen beispielsweise zur Frage des Erhalts des Mainkaiparkplatzes fällt, damit der Planer diese berücksichtigen kann.
Einen Schwerpunkt seiner Haushaltsrede widmete Richter der Kinderbetreuung. Die städtischen Finanzmittel sollten nicht in Übergangslösungen gesteckt werden. Die Fraktion proMAR setzt sich aus diesem Grund für die schnellstmögliche Ausschreibung der bereits beschlossenen Kinderbetreuungseinrichtung in der Ludwigstraße ein. Diese soll auch Bedarfsspitzen abfangen können.
Beim Wonnemar sieht Richter die Stadt auf dem richtigen Weg. Die gerichtliche Klärung der Eigentumsfrage müsse streng weiterverfolgt werden. Völlig ausgeschlossen sei es, dass die Stadt das Bad "zur vermeintlichen Abkürzung des Verfahrens praktisch ein zweites Mal kauft". Richter hofft auf baldige Klarheit durch ein Urteil des Obersten Landesgerichts. Dann beginne die Arbeit. Nochmals in ein Betreibermodell zu gehen, ist für ihn keine Alternative.
Burkhard Wagner: Mehr Grün in die Stadt
Für die Fraktion der Freien Wähler sprach im Anschluss Burkhard Wagner. Er wünscht sich eine zeitgemäße Ausstattung der Verwaltung im Sinne von zunehmender Digitalisierung. Zudem sollten die Verwaltungsabläufe in den Kindertageseinrichtungen gestrafft werden.
Um die Stadtentwicklung voranzutreiben, schlägt die Freie Wähler Fraktion vor, Besitzer von längerfristig unbebauten Grundstücken nach ihrer Verkaufsbereitschaft abzufragen. So könnten Bauflächen generiert werden. Einer Machbarkeitsstudie hinsichtlich eines Bürgerhauses für die Kernstadt stehen die Freien Wähler offen gegenüber. Zudem sollte die Möglichkeit der Installation von weiteren PV-Solaranlagen auf städtischen Gebäuden geprüft werden. Wagner nennt die alte TV-Turnhalle, das Juze und das Dartheim.
Die Fraktion der Freien Wähler wünscht sich mehr Grün in der Stadt. Dies könnte durch eine Aktion wie "Marktheidenfeld pflanzt Bäume" erreicht werden. Dabei würde die Stadt für jeden privat gepflanzten Baum einen weiteren an geeigneter Stelle pflanzen. Wagner wünscht sich auch im Zuge der Erweiterung des dortigen Spielplatzes die Pflege der Maradis-Seen.
Xena Hospes: Mehr Platz für Radfahrer
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Xena Hospes, fordert eine stärkere Berücksichtigung der Radfahrer und Radfahrerinnen in der Stadt. Das Radwegekonzept sei der Startschuss. Wichtig sei die Anbindung der Stadtteile insbesondere von Altfeld. Dies sei ein maßgeblicher Beitrag für mehr Klimaschutz. Der Bereich Mainkai sollte "als attraktivster Teil der Altstadt" endlich weiterentwickelt werden. Die Fraktion der Grünen sieht sich darin im Einklang mit den Marktheidenfelder Bürger. Die bereits bewilligten Fördermittel für ein Konzept sollten ausgegeben werden.
Als wünschenswert nannte Hospes SB-Fahrradservicestationen am Main. Radler finden dort Werkzeug zum Reparieren und können ihre Reifen aufpumpen. Zwei dieser Stationen seien schon im Haushalt eingestellt. Weiter empfahl sie die Anbringung von Zigarettenmülleimern entlang des Mainkais. Die Verlegung von Stolpersteinen nannte sie eine "bemerkenswerte Leistung". Ebenso lobte sie die Umwidmung der Gradl-Straße als Beitrag gegen das Vergessen.
Als einen Erfolg der Grünen nannte Hospes die Verabschiedung der Lichtleitlinie. Bei der Sanierung der Straßen werde nun darauf geachtet, die Lichtemissionen niedrig zu halten. Die Stadt soll dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und Hospes hofft, dass sich auch Firmen und Privatpersonen anschließen.
Hermann Menig: Kein Geld für eine Veranstaltungshalle
Einer städtischen Veranstaltungshalle oder einer aufwändigen Mainufergestaltung erteilte Herrmann Menig (SPD) in seiner Haushaltsrede eine klare Absage. Dafür fehlten sowohl die finanziellen Mittel und als auch auch die personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung. Menig schlägt vor, bei Veranstaltungen auf die bereits vorhandenen Möglichkeiten zurückzugreifen und über eine vernünftige Kooperation mit den Hallen in der unmittelbarer Nachbarschaft nachdenken.
Den im Haushalt eingestellten Sanierungen von Ortsstraßen im Stadtgebiet stimmt Menig zu und wünscht sich eine zeitnahe Neugestaltung der Sudetenstraße. Dort seien die Oberflächen vor allem für Fußgänger eine Zumutung. Auch der barrierefreie Umbau der Altstadt soll fortgesetzt werden. "Nach Abschluss der Untertorstraße mit Komfortstreifen sollten wir nicht den baldigen Bau in der Obertorstraße übersehen", mahnte er.
Zudem schlägt Menig vor, die städtischen Gebäude auf ihre Energieeffizienz zu prüfen und beim Ausbau der Kindertagesstätten dürfe keine Zeit mehr versäumt werden. Der erste Schritt sei der Bau der Kindertagesstätte an der Ludwigstraße. Menig ist überzeugt, dass der Bedarf im Krippenbereich weiter wachsen wird.
So ist es richtig: In der Bildunterschrift ist der Redaktion ein Fehler unterlaufen. Die Mainlände wurde als Unterer Mainkai bezeichnet. Der Fehler wurde korrigiert. Wir bitten um Entschuldigung. Der Obere Mainkai ist mainaufwärts von der Fahrgasse in Richtung Alte Mainbrücke. Der Untere Mainkai läuft mainabwärts von der Fahrgasse in Richtung Felsenkeller.
