Für die kommunale Wärmeplanung bekommt die Stadt Gemünden keine Fördermittel vom Bund. Das sagte Bürgermeister Lippert am Montag auf Anfragen von Bernd Rützel (SPD) und Hans-Joachim Schüßler (Öko-Kreis). Die Stadt habe die Wärmeplanung beantragt, aber die Bundesförderung sei eingestellt worden. Jetzt müsse auf Landesebene erst die gesetzliche Voraussetzung für eine Förderung geschaffen werden, bevor Gemünden aktiv wird, "weil wir die kommunale Wärmeplanung wie viele andere Kommunen gefördert bekommen wollen", so Lippert.

Die städtischen Freizeit- und Erholungseinrichtungen haben 2022 einen Jahresfehlbetrag von knapp 660.000 Euro erwirtschaftet. Das sei in etwa die Höhe, mit der man für Freibad, Hallenbad, Campingplatz und Scherenberghalle jährlich rechnen müsse, sagte Kämmerer Michael Pfeuffer. Das Hallenbad machte dabei mit 314.00o Euro das größte Minus, beim Freibad waren es 272.000 Euro. Es dürften schon noch mehr Besucher in den Bädern sein, so Lippert. "Mehr Besucher würden nicht dazu führen, dass wir eine enorme Enge im Becken bekommen."

In Massenbuch sollen mit der Umstellung der Stromversorgung von Dachständern zu Erdverkabelung, die laut Bauamtsleiter Jörg Breitenbach unter anderem wegen des Sägewerksbrands geschehen soll, auch gleich die Straßenlaternen erneuert werden. Vier neue Lampen sind zudem vorgesehen. Walter Volpert (BfB) fände es wichtig, den Bürgern mitzuteilen, wo diese hinkommen sollen. Einstimmig bekam die EVG Gemünden für 64.071,71 Euro den Auftrag. Monika Poracky (SPD) sprach an, dass im Gemündener Mühltorviertel mitunter nur alle 75 Meter eine Straßenlampe stehe. Lippert will es prüfen lassen, sagte aber, dass es anderswo sogar 150 Meter seien.

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Probleme mit Erdbestattungen in Langenprozelten

Helmut Aulbach (FWG) gab weiter, dass er gehört habe, in Langenprozelten gebe es ein Problem mit einer Erdbestattung, weil es da Wasser gebe. Im Bereich mit dem Problem dürfe gar keine Bestattung mehr stattfinden, sagte Lippert. Aulbach sprach auch an, dass Rettungswagen im Bereich der St.-Bruno- und der Kolpingstraße oft nicht durchkämen, er wäre für ein einseitiges Parkverbot.

Und angesichts der Klage gegen die Stadt in Sachen Forderungen zur Mainbrücke wollte Aulbach wissen, ob im Falle einer Niederlage die Stadt und der Landkreis sich die Kosten 20 zu 80 aufteilen wie schon die restlichen Kosten der Mainbrücke. Lippert bejahte dies, sagte aber auch: "Die 700.000 gehen auf jeden Fall nicht durch." Er sei da ganz entspannt, abgerechnet werde zum Schluss.

Nichts Neues in Sachen Baugebiet Mühlwiesen II

Erhard Wiltschko (FWG) hätte gern die Geschwindigkeitsmessanlage in der Schaippacher Ortsdurchfahrt zurück. Und ob der Bürgermeister schon was gehört habe in Sachen Tempo 30? "Nein, keine Information", sagte Lippert. Ob der Bürgermeister sagen könne, wann die Absperrgitter am Marktplatz und in der Mühltorstraße wegkommen, wollte Matthias Risser (CSU) wissen. Lippert möchte es in Erfahrung bringen. Und zum Baugebiet Mühlwiesen II gebe es nichts Neues, es hänge weiter an den Personalkapazitäten im Wasserwirtschaftsamt.

Einstimmig stellte der Stadtrat nach der durchgeführten örtlichen Rechnungsprüfung die Jahresrechnungsergebnisse der Jahre 2017 bis 2021 fest und beschloss die Entlastung.