Nach fast zwei Wochen im Gefängnis ist ein 35-jähriger Aschaffenburger wieder auf freiem Fuß. Wie berichtet, hatte der Mann laut Polizei wiederholt gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen und sich mit mehreren Personen zum Alkoholtrinken im Park getroffen. Ein Richter ordnete daher an, dass der 35-Jährige bis 19. April, dem ursprünglichen Ende der Ausgangsbeschränkungen in Bayern, in Gewahrsam bleiben sollte.
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Während eines Gewahrsams ist es an der Polizei, regelmäßig die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen. Wenn sich der Betroffene einsichtig zeigt und verspricht, sein Verhalten zu ändern, können ihn die Beamten auch früher entlassen, als das Gericht angeordnet hatte. Der 35-Jährige durfte jedoch nicht vorzeitig gehen, teilte das Amtsgericht Aschaffenburg jetzt auf Nachfrage mit.
Im Landkreis Schweinfurt gab es drei weitere Fälle, in denen Personen für mehrere Tage in einer Haftzelle landeten, nachdem sie immer wieder gegen Corona-Maßnahmen verstoßen hatten. Wie viele Menschen in Unterfranken wegen Verstößen gegen die Regeln bisher insgesamt in Gewahrsam mussten, ist nicht bekannt. Man erfasse diese "Corona-Fälle" in der Statistik nicht gesondert, so die Polizei.
Das Polizeiaufgabengesetz regelt, wann ein Gewahrsam überhaupt möglich ist. Unter anderem ist das dann der Fall, wenn die Polizei die "Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat" verhindern will.
Bitte Aufklärung seitens Mainpost: heißt das, dass einfache Polizeibeamte nach Gutdünken die richterliche Anordnung aufheben oder wie hier ausreizen können?
„Gewahrsam“ impliziert darüber hinaus, dass die Betroffenen in „Polizeigewahrsam“ sind, also in Zellen auf irgendwelchen Polizeistationen, wo sie versorgt werden müssen - und nicht in der JVA?
Danke.
Ansonsten kann ich Ihnen nur anraten, bevor Sie weiterhin von "Machtauskostung einzelner Staatsdiener" und das "unreflektierte Beklatschen" durch verantwortungsvolle Menschen in eigentlich unverantwortlicher Weise hier öffentlich machen, sich von anderer Seite schon geäußerter Aufforderung nachzukommen und nochmals Kurse in APR zu belegen. Hätten Sie im Ruhestand nicht mehr nötig. Wenn Sie als ehemaliger "Staatsdiener"aber so verantwortungslos über Gesetz und Amtsausübung Ihrer ehemaligen Kollegen kommentieren, würde ich Ihnen das dringend andienen. Was wollen Sie eigentlich durch Ihr Kokettieren mit Pol-bea. a D bezwecken?
Sie schreiben doch selbst, das sie "Polizeibeamter a.D." sind.
Dann sollte ihnen die vorgehensweise bekannt sein.
Oder haben sie das schon alles wieder vergessen?
Gebot der Gewaltenteilung und vor allem der Gleichheit vor dem Gesetz. Weshalb also werden In Bayern Menschen inhaftiert und gemaßregelt für Verhalten, das in BW oder Hamburg bspw. völlig unbedenklich ist. (Motorradfahren z.B.)
Richtig, sowas hatten wir schon mal, brauchen wir nicht. Haben Sie Vorschläge, wie man es handhaben kann, dass derjenige, der sich schützen will, das auch tun kann, ohne von solchen uneinsichtigen Typen belästigt zu werden.
Zum Vergleich: wenn Sie mit einer infizierten Person in einem gemeinsamen Haushalt leben, liegt die Wahrscheinlichkeit bei 15 Prozent. Wenn Ihnen in einem Park jemand entgegenläuft, ist das Risiko schlicht nicht mehr messbar. WAS also soll das!?
MDeeg,
Polizeibeamter a.D.