Wer die Regelungen der Bayerischen Staatsregierung zur Eindämmung des Coronavirus nicht ernst nimmt, muss mit ernsthaften Folgen rechnen. Das zeigt ein Fall vom Untermain. Ein 35-Jähriger aus Aschaffenburg befindet sich nun im Gefängnis, weil er wiederholt gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen hat. Das teilt die Polizei Unterfranken mit.
Wie ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage erklärt, war der Mann für die Beamten kein Unbekannter. Im Zusammenhang mit den Ausgangsbeschränkungen sei er bereits Ende März mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die Fälle seien immer einem ähnlichen Muster gefolgt: Laut Polizei hat sich der 35-Jährige jeweils mit mehreren Personen an einer Bank in einem Park getroffen und hat dort Alkohol getrunken.
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Als ihn die Polizei antraf, habe er sich stets uneinsichtig gezeigt und behauptete, dass das Coronavirus nur eine "Verschwörung" sei. Den Platzverweisen der Polizei sei er nur sehr widerwillig nachgekommen. Wohnungslos ist der 35-Jährige laut Polizei aber nicht.
Richter entschied, dass Gewahrsam notwendig ist
Zuletzt kontrollierten ihn die Beamten am Dienstag im Bereich einer Parkanlage an der Schillerstraße in Aschaffenburg. Er hatte offenbar wieder keinen triftigen Grund, um sich dort aufzuhalten. Bereits zum sechsten Mal habe er damit gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen, heißt es von Seiten der Polizei.
Er wurde daraufhin zur Dienststelle gebracht und in Gewahrsam genommen. "Wenn man merkt, das man, eine Person immer wieder antrifft, stellt sich die Frage, wie man durchsetzen kann, dass sie sich wirklich an die Regelungen hält", erklärt ein Sprecher der Polizei. "Wir stellen in solchen Fällen nur fest, dass wir mit Anzeigen und Platzverweisen nicht weiterkommen, und informieren den Richter."
Auf Anordnung des Ermittlungsrichters am Amtsgericht Aschaffenburg muss der Mann bis zum Ende der Ausgangssperre am Sonntag, 19. April, in Gewahrsam bleiben. Mittlerweile befindet sich der 35-Jährige in einer Justizvollzugsanstalt. Allerdings müsse so eine Maßnahme in jedem Fall "der letzte Schritt" sein, betont der Polizeisprecher.
Es drohen mindestens 900 Euro Bußgeld
Hätte sich der Mann nicht mit anderen Personen getroffen, sondern alleine im Park aufgehalten, wäre die Situation eine andere gewesen. Dann hätte er auch niemanden gefährdet, erklärt die Polizei. Wann ein Gewahrsam möglich ist, regelt das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Darin heißt es unter anderem: "Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern."
Es handelt sich bisher um den einzigen Fall in Unterfranken, bei dem eine Person ins Gefängnis musste, weil sie sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen gehalten hat, betätigt die Polizei. Wer seine Wohnung ohne triftigen Grund verlässt, muss mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen. Da gegen den 35-Jährigen sechs Anzeigen vorliegen, könnte eine Geldstrafe von mindestens 900 Euro auf ihn zukommen. Bei wiederholten Verstößen können sich die Regelsätze aber auch verdoppeln.
Selbstverständlich darf ich nach Draußen – auch in den Park – zum Joggen oder Spazieren. Allerdings eben ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, ohne jede sonstige Gruppenbildung und mit Beachtung des Abstandsgebots.
Kann mir also nicht vorstellen, dass der Mann verhaftet wurde, weil er alleine durch den Park gelaufen ist. Aber genau das suggeriert der Artikel ein Stück weit und genau das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die hier polizeiliche Willkür vermuten …
anlässlich der Corona-Pandemie " (https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=26&ved=2ahUKEwiM9KmU7N_oAhURM-wKHZoZCZ04FBAWMAV6BAgHEAE&url=https%3A%2F%2Fwww.verkuendung-bayern.de%2Ffiles%2Fbaymbl%2F2020%2F130%2Fbaymbl-2020-130.pdf&usg=AOvVaw3MPUG387NDGtput6tXLt8T).
Unter § 1 Abs. 5 ist eine Auswahl der „triftigen Gründe“ aufgelistet.
Und die Nummer g) regelt – aus meiner Sicht relativ eindeutig:
„Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung"
Selbstverständlich dürfen Sie sich in einem Park aufhalten!
COVID-19 Case-ClusterStudy (Gemeinde Gangelt)
Tja scheint wohl doch eine sehr große Dunkelziffer zu geben mit Infektionen die aufgrund der Milde nie getestet wurden. Sterblichkeitsrate laut Studie in Gangelt nun nicht 1,98% sondern 0,37%. Ich denke das lässt sich schön auf einen großen Teil Deutschlands übertragen.
Ganz besonders diejenigen, die an einer Sepsis oder Organversagen über Tage hinweg nach Luft und mit dem Tode ringend ohne adäquate medizinische Versorgung irgendwo vor sich hin siechend elend und jämmerlich verreckt sind (oder gerade dabei sind), wird das ungemein trösten.
Habe lange überlegt auf Ihren Kommentar zu antworten......
Der Zwischenbericht von Prof. Streeck zeigt bisher folgendes:
Ca 15% der getesteten in einem Hotspot hatten eine Infektion. Vorsichtig auf die Einwohnerzahl Deutschlands hochgerechnet sind oder waren weit über 60 Millionen Bürger noch nicht infiziert. Bedenkt man, dass wir wie uns manche Fachleute prophezeien erst am Anfang stehen und noch nicht mal 4 Wochen Stillstand hinter uns haben, dann können Sie sich hoffentlich selbst ausmalen wie lange eine Durchseuchung noch dauern wird wenn es nicht schnell Medikamente oder Impfstoffe gegen das Virus gibt. Eine Österreichische Studie schneidet da noch schlechter ab. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft Deutschlands bzw. Europa noch nicht mitgerechnet. Da wird die Bazooka von Herrn Scholz nicht reichen!
Weshalb begreifen Sie einfach nicht, dass die von Ihnen genannte Sterblichkeitsrate von 0,37% (mal angenommen, das stimmte) nur so niedrig bleibt, so lange das Gesundheitssystem ohne Einschränkungen funktioniert?
Das Problem bei Corona besteht doch hauptsächlich in der Geschwindigkeit der Verbreitung und der nicht vorhandenen Immunität. Das Zeug verbreitet sich ohne Gegenmaßnahmen rasend schnell. Sobald die Kapazitätsgrenze der medizinischen Versorgung erreicht wird, knallt Ihnen auch die Sterblichkeitsrate nach oben.
Ihre Zahlen sind eine Momentaufnahme aus einer extrem frühen Phase der Verbreitung in einer sehr kleinen Region mit einem optimal funktionierenden Gesundheitssystem. Wenn Sie glauben, das ließe sich 1:1 auf ganz Deutschland in einer Pandemiesituation hochrechnen, dann sollten Sie besser nochmal nachdenken und diesen Schmarrn bis dahin erst mal für sich behalten!
Wir genießen Sonne und Freiheit.
In der aktuellen Krise kann man verschiedenes diskutieren. Die breite Masse steht jedoch hinter den Massnahmen der Staatsregierung. Auf die 15 % aktuelle Verlustwerte in den Umfragen kann der Markus getrost verzichten. Seine Werte sind so top wie schon lange nicht mehr bei einem Politiker unseres Landes. Ob es dem Deeg passt oder nicht, seine Kommentare sind unterirdisch. Er sollte mal nachdenken, wer seine Pensionszahlungen leistet.
"Nun würden aber in ganz Deutschland im Grundsatz die gleichen Regeln gelten. Damit wisse jeder genau, woran er sei."
https://www.tagesschau.de/inland/kontaktverbot-coronavirus-103.html
So sagte Merkel Ende März. Nur leider ist (inzwischen) genau das Gegenteil der Fall. Jedes Bundesland hat andere Vorgaben, Bayern hat die strengsten - und ist dennoch Spitzenreiter bei den registrierten Fällen.
Ein Ende ist nicht in Sicht, der Unmut wächst mit der Zahl der Sonnenstunden. Wir Bürger sind nicht nur eingesperrt, wir sind auch bald pleite denn wer nicht arbeiten darf hat kein Einkommen und ohne Einkommen wird es kritisch. Da nützen auch die Soforthilfen für Unternehmen nichts denn die sind ein Tropfen der verdampft. Spätestens wenn die Pleitewelle rollt wird jeder merken, dass verbotene Parkbesuche nur Peanuts waren gegen das was dann sein wird.