Dass Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Gefängnis enden können, hat sich diese Woche in Aschaffenburg gezeigt. Ein 35-Jähriger muss bis zum Ende der Ausgangsbeschränkungen am Sonntag, 19. April, in Gewahrsam bleiben, weil er sechs Mal gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen hatte. Eine entsprechende Meldung dieser Redaktion löste eine kontroverse Diskussion im Internet aus, ob ein solches Vorgehen gerechtfertigt ist. Aus einer ersten Mitteilung der Polizei ging lediglich hervor, dass sich der Beschuldigte wiederholt ohne triftigen Grund außerhalb seiner Wohnung aufgehalten haben soll. 

Im Park getroffen, um zu trinken

Wie ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage erklärt, war der Mann für die Beamten kein Unbekannter. Im Zusammenhang mit den Ausgangsbeschränkungen sei er bereits Ende März mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die Fälle seien immer einem ähnlichen Muster gefolgt: Laut Polizei hat sich der 35-Jährige jeweils mit mehreren Personen an einer Bank in einem Park getroffen und hat dort Alkohol getrunken.

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Als ihn die Polizei antraf, habe er sich immer uneinsichtig gezeigt und behauptet, dass das Coronavirus nur eine "Verschwörung" sei. Den Platzverweisen der Polizei sei er sehr widerwillig nachgekommen. Wohnungslos ist der 35-Jährige laut Polizei aber nicht. Nach dem sechsten Vorfall haben die Beamten den Mann am vergangenen Dienstag auf die Dienststelle gebracht. Mittlerweile befindet er sich in einer Justizvollzugsanstalt.

Richter entschied, dass Gewahrsam notwendig ist 

"Wenn man merkt, das man eine Person immer wieder antrifft, stellt sich die Frage, wie man durchsetzen kann, dass sie sich wirklich an die Regelungen hält", erklärt ein Sprecher der Polizei. "Wir stellen in solchen Fällen nur fest, dass wir mit Anzeigen und Platzverweisen nicht weiterkommen, und informieren den Richter." Letzterer sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Gewahrsam notwendig sei. Allerdings müsse so eine Maßnahme in jedem Fall "der letzte Schritt" sein, so der Polizeisprecher.

Hätte sich der Mann nicht mit anderen Personen getroffen, sondern alleine im Park aufgehalten, wäre die Situation eine andere gewesen. Dann hätte er auch niemanden gefährdet, erklärt die Polizei. Wann ein Gewahrsam möglich ist, regelt das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Darin heißt es unter anderem: "Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern."

Es drohen mindestens 900 Euro Bußgeld  

Es handelt sich bisher um den einzigen Fall in Unterfranken, bei dem eine Person ins Gefängnis musste, weil sie sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen gehalten hat, betätigt die Polizei. Wer seine Wohnung ohne triftigen Grund verlässt, muss mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen. Da gegen den 35-Jährigen sechs Anzeigen vorliegen, könnte eine Geldstrafe von mindestens 900 Euro auf ihn zukommen. Bei wiederholten Verstößen können sich die Regelsätze aber auch verdoppeln.