Was wird aus der B26n? Sind die Chancen einer Verwirklichung dieses Projektes geringer geworden, nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sitzung Mitte Juni das Bundesverkehrsministerium zu einer Neuberechnung der Kosten der B26n verpflichtet hat? Das Kosten-Nutzen-Verhältnis habe sich enorm verschlechtert, so die Begründung. Dies liegt auch an dem notwendigen Tunnelbau beim Karlstadter Stadtteil Heßlar wegen der dortigen Fledermauspopulation. Alleine der 1200 Meter lange Tunnel führt laut Rechnungshof zu einer Kostensteigerung von 70 Millionen Euro.
Die gesamte B26n mit ihren vier Bauabschnitten und den 41,5 Kilometern Straßenlänge von Arnstein nach Helmstadt wird nun mit Kosten von 637 Millionen Euro angegeben. Das ist eine enorme Kostensteigerung gegenüber den ersten Schätzungen. 2016 war der erste Planungsabschnitt in den "vordringlichen Bedarf" mit Gesamtkosten von 172 Millionen Euro in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Zudem haben sich die globalen Verhältnisse geändert. Klimakrise und Ukraine-Krieg stehen im Vordergrund. Das Finanzministerium hat das Kabinett auf einen Sparkurs eingeschworen. Ist dann noch Geld da für die B26n?
Nein, sagt der Bund Naturschutz Bayern und fordert die Verantwortlichen auf, die Konsequenzen zu ziehen. "Dieses klima- und umweltzerstörende Milliardengrab muss gestoppt werden", so der BN-Vorsitzende Richard Mergner in einer Pressemitteilung. Auch die Grünen sind gegen die weitere Planung. "Die B26n würde zig Hektar landwirtschaftlicher Fläche zerstören", erklärt die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann in einer Pressemitteilung. Für CSU-Stimmkreisabgeordneten Thorsten Schwab ist die B26n aber "die einzige Chance für die Stadt Arnstein und ihre Stadtteile auf eine Verkehrsentlastung".
Schlechte Nachricht für die Befürworter
Für die Befürworterinnen und Befürworter der B26n war es jedenfalls eine schlechte Nachricht, als das Staatliche Bauamt Würzburg im März vergangenen Jahres erklärte, dass ein Tunnel zwischen Heßlar und Schönarts nötig ist. Das Waldstück gilt wegen der dortigen Fledermausvorkommen als streng geschützt, eine Durchquerung mit einer Straße "grundsätzlich verboten". Für den Bau des Tunnels muss ein Fachbüro gesucht werden. Der Auftrag dazu muss EU-weit ausgeschrieben werden.
Ist dies mittlerweile passiert? Auf Nachfrage erklärt die Presseabteilung des Staatlichen Bauamts Würzburg, dass dies noch nicht geschehen ist. Sowohl die Ausschreibung eines Tunnelfachplaners als auch die spätere Betreuung der Planung sei mit großem personellen Einsatz verbunden, so die Antwort. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten werde derzeit vorerst der erste Bauabschnitt um Arnstein sowie der Zubringer ab Lohr vordringlich bearbeitet, ehe die Planung für Tunnel und Brücken vertieft wird.
Für den ersten Bauabschnitt von Arnstein nach Müdesheim hat bereits Mitte 2021 das Planfeststellungsverfahren begonnen. Mit dem Auslegen der Projektunterlagen und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange sind über 1000 Stellungnahmen beziehungsweise Einwendungen eingegangen, deren Umfang vom Bauamt als "beispiellos" bezeichnet wurde. Die Bandbreite reicht von der grundsätzlichen Ablehnung des Projekts bis hin zu konkreten Fragen einzelner Grundstücksbetroffener. Alle diese Einwendungen müssen bearbeitet werden und auch da erklärt das Bauamt, dass dies "noch nicht abgeschlossen ist". Es sei das Ziel, "alle möglichst qualifiziert zu beantworten".
Dies sei sehr zeitintensiv, so das Bauamt weiter, und es könne daher kein Erörterungstermin genannt werden, der sich einem solchen Verfahren anschließt. Erst wenn alle Einwendungen bearbeitet sind, werde die Regierung von Unterfranken als Genehmigungsbehörde über den weiteren Verlauf des Verfahrens entscheiden.
Staatliches Bauamt arbeitet weiter
"Wir arbeiten derzeit am Gesamtprojekt weiter wie bisher", so das Bauamt. Welche Auswirkungen der Mitte Juni gefasste Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages auf die Fortführung des Projekts hat, liegt nicht im Ermessen des Staatlichen Bauamts Würzburg. "Diesbezüglich wird es zwischen den zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene Abstimmungen geben", heißt es auf Anfrage dieser Redaktion.
Die transformationskosten für eine umweltfreundlichere Wirtschaft kommen noch obendrauf.
Vor diesem Hintergrund kann ich nicht verstehen, wie weiter an einem eh schon lange umstrittenen Projekt festgehalten wird.
Um die heute belasteten Anwohner zu entlasten, böten sich ordnungspolitische Maßnahmen an. Z.B. eine Maut, gestaffelt nach Schutzbedürfnis.
Der Kieshaufen am Ende der B26n wandert für die nächsten Dekaden von Arnstein nach Dattensoll.
Und wohin fahren dann die osteuropäischen LKW Richtung Westen? Bestimmt nicht auf der mautpflichtigen B 26 sondern auf der mautfreien MSP 1.
Gruß
Tauschen Sie doch einfach Ihre Wohnung mit einem Anwohner der direkt an der Straße der betreffenden Ortschaften wohnt. Sie verstehen wahrscheinlich die Belastung dieser Menschen nicht. Egoismus pur sag ich da nur.