Es gibt wieder neue Kritik an der B26n. Diesmal wendet sich mit dem Bundesrechnungshof die oberste Behörde zur Finanzkontrolle des Bundes an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Wie aus kürzlich veröffentlichten Bemerkungen des Bundesrechnungshofs hervorgeht, wird eine "umfassende Neuberechnung zu Kosten und erwartetem Nutzen der B26n" gefordert, um die Wirtschaftlichkeit der seit Jahrzehnten geplanten Umgehungsstraße zu belegen.
Bemängelt wird vonseiten des Bundesrechnungshofs (BRH) vor allem, dass der Bedarf der geplanten Bundesstraße aktuell nicht nachgewiesen werden kann. Im Schreiben ist von "wesentlich veränderten Rahmenbedingungen" seit der Aufnahme der B26n in den Bundesverkehrswegeplan 2030 die Rede. Konkreter führt der BRH aus, dass damalige Schwachstellen im Straßennetz beseitigt oder reduziert worden seien, etwa die Verkehrsbelastung durch Schwerverkehr und das gesamte Verkehrsaufkommen. Gleichzeitig aber haben sich die Kosten für die 41,5 Kilometer lange Straße seit 2016 mit inzwischen 650 Millionen Euro mehr als verdreifacht.
Verkehrslage soll sich insgesamt entspannt haben
Aufgrund des aktuellen "Ausbaus des überlasteten Autobahnnetzes in Würzburg" zweifelt die Finanzkontrollbehörde die Sinnhaftigkeit der heutigen vier Planungsabschnitte an, von denen sich der erste derzeit im Planfeststellverfahren befindet. An dieser Stelle wird beispielhaft angeführt, dass neben Würzburg auch die Stadt Arnstein, die durch den ersten Abschnitt der Straße entlastet werden soll, ihren Schwerverkehr inzwischen ohnehin eingeschränkt haben soll.
Dem Bürgermeister von Arnstein, Franz-Josef Sauer, ist diese Argumentation zu kurz gegriffen. "Vor fünf Jahren haben wir uns die Staatsstraße als Übergangslösung regelrecht erstritten. Dadurch mag es stimmen, dass wir seitdem in der Innenstadt weniger Schwerverkehr haben", gibt Sauer zu, betont aber: "Was wir vor allem brauchen, ist eine ordentliche Erschließungsstruktur – unabhängig davon, über welche Straßen der Transitverkehr läuft."
Die B26 sei in ihrer alten Struktur auch einmal eine bedeutsame Handelsstraße gewesen. Gerade im ländlichen Raum seien kommunale Entwicklungschancen wie die von Arnstein von Verkehrsstrukturen und Straßen wie der B26n abhängig, so Sauer.
Heutige Berechnung nach anderem Verfahren als 2016
Weiter weist der Bundesrechnungshof in seiner Mitteilung darauf hin, dass der geplante 1200 Meter lange "Fledermaustunnel" für 70 Millionen Euro sowie eine zwischenzeitlich verlängerte Baustrecke der B26n das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) auf einen Wert von etwa 2,3 gedrückt hat. Zu Planungsbeginn ging man noch von einem NKV von 5,6 aus. Ein NKV unter 1,0 würde bedeuten, dass ein Projekt nicht mehr wirtschaftlich ist.
Der Bundesrechnungshof bemängelt auch, dass das Verkehrsministerium entsprechende Neuberechnungen des NKV nicht nach der ursprünglichen Methodik durchführt, die beim Bundesverkehrswegeplan vor sieben Jahren genutzt wurde. Laut Schreiben sehe man daher den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit der B26n aktuell nicht nachgewiesen. Er fordert außerdem, "unwirtschaftliche (Teil-)Projekte anzupassen oder abzubrechen".
Auf der Seite der politischen Gegner der Umgehung rief die Kritik des Bundesrechnungshofs nun mit Kerstin Celina und Patrick Friedl zwei Landtagsabgeordnete der Grünen auf den Plan. In einer Pressemitteilung bezeichnet Celina das Bauprojekt als "bundesweites Negativbeispiel ohne entsprechenden Gegenwert". Ihr Fraktionskollege Friedl nennt die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs einen "endgültigen Sargnagel für ein naturzerstörendes Mega-Projekt".
