Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 24. Sitzung am Freitag das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) per Beschluss zu einer Neuberechnung nach Methodik des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) inklusive der Teilprojekte der B26n (Autobahnkreuz Schweinfurt/Werneck (A 7) – Karlstadt) verpflichtet. Das schreibt der Aschaffenburger Grünen-Bundestagsabeordnete Niklas Wagener in einer gemeinsamen Presseerklärung mit seinen Kolleginnen Manuela Rottmann (MdB) und Kerstin Celina (MdL).
Sie begrüßen darin den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, denn die gestiegenen Kosten und die veränderten Verkehrsbedingungen forderten aus ihrer Sicht dringend eine Neuberechnung. Wie sie weiter erklären, sei das Verkehrsministerium jetzt in der Pflicht, den Ausbau B26n inklusive aller Teilprojekte genau auf den Prüfstand zu stellen.
Knapper Haushalt gibt wenig Spielraum für teuren Straßenneubau
Dies gilt für Wagener besonders deshalb, da die letzten Kostenberechnungen im Jahr 2016 erfolgt und seitdem die Baukosten enorm angestiegen seien. Bei der knappen Haushaltslage sei es für ihn daher fraglich, ob man es sich noch leisten könne, derart viel Steuergeld für den Bau neuer Straßen durch den Spessart auszugeben. Dem pflichtet Celina bei und plädiert dafür, sich auf den Erhalt von Brücken und bestehenden Straßen zu fokussieren.
Soll es nicht Arnstein statt Alzenau heißen?
Desorientiert erscheint mir mehr die Verkehrsrspolitik der lettzten Jahrzehnte unter den Lobby- und Luxusministern Ramsauer/Dobrindt/Scheuer und jetzt Wissing. Das Hauptproblem der Verkehrspolitik unserer Tage ist nicht, dass auf einigen Autobahnabschnitten immer noch nicht Tempo 300 durchgängig möglich ist, sondern, dass es bereits fraglich ist, ob ein ICE überhaupt fährt, geschweige denn ein Bus außerhalb der Stoßzeiten in ländlichen Regionen. Und von der Verwirklichung des Brennerzulaufs - ein wirklich brennendes Problem - wollen wir erst gar nicht reden.