Nach dem Tod des früheren AfD-Lokalpolitikers Kurt Schreck im Dezember rückt Helmut Rützel aus Aura für die AfD in den Kreistag nach. Das bestätigte Stefan Cartsburg, der ebenfalls für die AfD im Kreistag sitzt und stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender ist. Rützel wird laut Landratsamt in der Kreistagssitzung an diesem Freitag, 19. Januar, vereidigt.
Rützel landete bei der Kreistagswahl 2020 mit 8885 Stimmen auf dem dritten Platz der AfD-Liste, nach Stefan Cartsburg und Kurt Schreck. Er saß viele Jahre für die CSU im Gemeinderat Aura, von 2002 bis 2008 war er zweiter Bürgermeister.
Anklage wegen Volksverhetzung gegen Geldauflage eingestellt
Im Frühjahr vergangenen Jahres musste sich der damals 64-jährige Rützel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Gemünden verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, 2020 auf seiner Facebook-Seite zwei Beiträge geteilt zu haben, die sich gezielt gegen in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten richteten. Das Verfahren wurde jedoch gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt, da die Taten schon länger zurücklagen und es Ungenauigkeiten in der Aussage eines Polizisten gegeben habe.
Auf Anfrage erklärt Rützel, dass die Angelegenheit für ihn persönlich erledigt sei und er sich nicht weiter dazu äußern wolle. Außerdem läuft gegen den ehemaligen Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren, wie das Polizeipräsidium Unterfranken bestätigt.
Ausschussgemeinschaft nennt sich wieder AfD
Cartsburg und Schreck waren 2020 für die AfD in den Kreistag eingezogen, konnten zu zweit jedoch keine Fraktion bilden. Sie schlossen sich deshalb mit Michaela Schwab zusammen, die eigentlich für die ÖDP in das Gremium gewählt und die 2020 wegen ihrer Nähe zur Querdenkerbewegung aus der Kreistagsfraktion der Grünen ausgeschlossen worden war. Zu dritt bildeten sie die AfD-Ausschussgemeinschaft, unter Vorsitz von Kurt Schreck.
Anfang 2023 verließ Schreck die AfD jedoch nach einem parteiinternen Streit, in der Folge benannte sich die Ausschussgemeinschaft in Alternative für Main-Spessart (AfM) um. "Wir hatten bereits unsere erste Ausschussgemeinschaftssitzung, und wir werden uns ab sofort wieder AfD nennen, was dem Landratsamt ebenfalls schon übermittelt wurde", teilt Cartsburg mit.