Wetterextreme wie Hitzeperioden und Dürrephasen, Gewitterstürme und Starkregen gehören inzwischen zum Sommer im Landkreis Haßberge dazu, das zeigt ein Blick auf die vergangenen Wochen und Jahre. Bislang, so sagen Experten, sind das nur die Vorboten eines Klimawandels, dessen Folgen für die Umwelt und den Menschen noch gravierender werden dürften. Außer, es werde noch rechtzeitig und ausreichend gegengesteuert. Auch im Kleinen.
Im Landkreis Haßberge hat man deshalb ein kommunenübergreifendes Bündnis ins Leben gerufen, um die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Der sogenannte Klimapakt, dem sich neben dem Kreis alle 26 Städte, Märkte und Gemeinden anschließen sollten, sieht unter anderem eine bilanzielle Klimaneutralität bis 2030 vor. Doch nun scheint die Unterstützung für das Bündnis zu bröckeln. Zwei Gemeinden haben sich in den vergangenen Wochen gegen einen Beitritt entschieden. Steckt neben dem Klima nun auch der Klimapakt in der Krise, noch bevor er am 17. Juli endgültig vom Kreistag verabschiedet wird?
Unklare Formulierungen, befürchtete Sanktionen
In Sand am Main fiel der Entschluss, dem Bündnis nicht beizutreten, Ende Juni. Und das denkbar knapp: Sechs Gemeinderätinnen und -räte votierten für den Anschluss, sieben stimmten dagegen. Dem Beschluss vorausgegangen war laut dem neuen Sander Bürgermeister Jörg Kümmel (FSB), ein Befürworter des Bündnisses, eine intensive Diskussion. "Für Teile des Gremiums waren die Formulierungen im Klimapakt nicht eindeutig zu verstehen", so Kümmel über die Gründe der Entscheidung. Konkrete Zahlen, wie weit Sand beim Blick auf die bilanzielle Klimaneutralität sei, hätten nicht vorgelegen. Die finanzielle Belastung, die mit dem Klimapakt einhergehe, sei nicht abschätzbar, so die Befürchtung einiger.
Auch in Rentweinsdorf stimmte der Gemeinderat zuletzt gegen den Beitritt. Dabei, so erklärt Bürgermeister Steffen Kropp (SPD), hätte zu keiner Zeit der Klimaschutz selbst zur Debatte gestanden. Den wolle man trotz der Entscheidung weiter vorantreiben – "mit unseren Mitteln und eigenen Maßnahmen". Offenbar aber war unter einigen Ratsmitgliedern die Furcht vor den "Daumenschrauben" aus dem Landratsamt umgegangen. "In der Diskussion stellte sich vielen die Frage, was passiert, wenn die Gemeinde die Ziele des Klimapaktes nicht einhält", so Kropp, der sich wie Kümmel in Sand für den Bündnisbeitritt aussprach. "Kommt nur der Zeigefinger, oder doch eine Geldbuße?"
Klimapakt für Kommunen nicht rechtlich bindend
Befürchtungen, die unbegründet sind, wie das Landratsamt Haßberge auf Nachfrage betont. Denn von Sanktionen sei in dem gemeinsamen Papier keine Rede. "Im Klimapakt ist klar formuliert, dass die Umsetzung der Ziele sowie die Absichtserklärung von Seiten der Kommunen bestmöglich und stets im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten der jeweiligen Kommune erfolgen soll." Der Klimapakt, der gemeinsam mit den Bürgermeistern aller Gemeinden erarbeitet worden sei, habe "zu keiner Phase den Anspruch, rechtlich bindend zu wirken, und greift weder in die Gemeindeordnung noch in das Privatrecht ein". Ein Umstand, der offenbar nicht alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Landkreis erreichte. Und das obwohl die Klimaschutzmanagerin des Kreises, Lisa Kötting, in den vergangenen Wochen und Monaten durch die Städte und Gemeinden getingelt war, um über den Inhalt des Papiers zu informieren.
In einer Krise stecke der Klimapakt deshalb nicht: Das Bündnis werde "keinesfalls scheitern", auch wenn einzelne Gemeinden sich gegen einen Beitritt entscheiden, heißt es aus dem Landratsamt weiter. "Wir werden mit großer Sicherheit unser großes Ziel 'Bilanzielle Klimaneutralität bis zum Jahr 2030' auch erreichen, wenn nicht alle 26 Kommunen Teil des Klimapaktes sind." Die klare Mehrheit, bislang 21 Städte, Märkte und Gemeinden, habe sich für den Anschluss entschieden – und stehe hinter dem Papier. Tatsächlich haben unter anderem Ermershausen, Königsberg, Hofheim, Haßfurt und Bundorf einstimmig für den Beitritt votiert. Und in Zeil schloss Bürgermeister Thomas Stadelmann (SPD) sein Plädoyer für das Bündnis mit den Worten: "Wir müssen mit dem Beitritt zum Klimapakt und der Verfolgung der Ziele ein Zeichen setzen gegenüber den Bürgern."
Knetzgauer Bürgermeister nimmt Gemeinderat in Pflicht
Doch nicht überall, wo die Entscheidung für den Beitritt zum Klimapakt fiel, war die Unterstützung am Ende so eindeutig. Denn mitunter sorgte das Thema nicht nur für teils hitzige Debatten in den Gemeindegremien, sondern auch für enge Abstimmungen. Das zeigte sich etwa bei Knetzgaus holprigem Beitritt. Dort sprach Bürgermeister Stefan Paulus (CWG/SPD) unter anderem davon, dass der Klimapakt nur die Kommunen in die Pflicht nehme, die mit den ohnehin zahlreichen Herausforderungen bereits "restlos überfordert" seien. Paulus stimmte, wie drei weitere Ratsmitglieder, gegen den Beitritt. Nach dem Votum kündigt er nun an: "Ich akzeptiere natürlich die Entscheidung (...), werde aber mein Kollegium auch in die Pflicht nehmen."
In Ebelsbach, wo sich zehn Gemeinderäte für, und fünf gegen die Ratifizierung des Klimapakts aussprachen, monierten kritische Stimmen die mangelnde Klarheit des Kreis-Entwurfes. Vieles, so der Vorwurf, bleibe im Vagen. In Eltmann, das dem Bündnis mit drei Gegenstimmen beitrat, bezeichnete Stadtrat Uli Pfuhlmann (SPD) das Ziel, alle kommunalen Liegenschaften bereits bis 2028 klimaneutral zu machen, als "weltfremd" – und kritisierte: "Ab nächstem Jahr müssen wir uns dann mit der Formulierung von Ausreden beschäftigen."
Landratsamt widerspricht Kritik vehement
Im Landratsamt widerspricht man Aussagen wie diesen vehement. Die Ziele, die der Klimapakt definiere, seien "sehr differenziert und realistisch". Dem Kreis sei dabei "durchaus bewusst, dass die Kommunen mit einer Fülle an Aufgaben zu kämpfen haben". Genau dort setze der Klimapakt bewusst an: "Alle Mitglieds-Kommunen können auf eine zentrale Klimaschutzkoordination im Landratsamt zurückgreifen, die bei der Bewältigung der Ziele und Aufgaben (...) tatkräftig unterstützt."
In drei Gemeinden – Burgpreppach, Pfarrweisach, Riedbach – steht die Entscheidung über den Beitritt laut Landratsamt noch aus. Ob diese den Kritikern aus Sand und Rentweinsdorf folgen, oder sich doch der Mehrheit anschließen, bleibt abzuwarten. Im Landratsamt jedenfalls ist man jetzt schon bemüht, für alle Abweichler eine Hintertüre offen zu halten. Man wolle mit der Arbeit überzeugen, die der Kreis mit den Klimapakt-Kommunen leisten werde. "Auch ein nachträglicher Beitritt zum Klimapakt soll für die Kommunen möglich sein."
Komisch nur, dass dann immer noch so viel Energie und Geld für Traumschlösser wie das Maininfornationszentrum (MIZ - erinnert sich noch jemand?) oder die "internationale Kultur- und Begegnungsstätte" Schloss Oberschwappach übrig ist. Aber gut, Traumschlösser sind nun mal sehr schön...
Und wenn sie schon beim pharisäern sind:
Warum meint fast jede/r mit dem eigenen Auto fahren zu dürfen,/müssen, weil Arbeit, Einkauf , Freizeit, einfach alles sooo wichtig ist,und ich hock oft genug alleine im Linienbus?
Das Deutschlandticket funktioniert auch im Hassbergkreis!