Der Kreishaushalt 2023 ist verabschiedet. Einstimmig und getragen von allen Fraktionen. Doch es ist ein Krisenhaushalt. Denn dem Landkreis Haßberge droht im kommenden Jahr die finanzielle Schieflage. Die Gründe dafür sind vielfältig – doch wieder ist die kommunale Gesundheitsversorgung das größte Sorgenkind. Ein Blick auf die wichtigsten Fragen.
Wie sieht der Haushalt für 2023 aus?
Die geplanten Ausgaben des Landkreises für 2023 steigen deutlich. Sie liegen im kommenden Jahr voraussichtlich bei rund 98,8 Millionen Euro und damit mehr als zehn Prozent über jenen von 2022. Dem gegenüber stehen Erträge von gerade einmal 94,5 Millionen Euro.
Der größte Batzen kommt dabei von den Kommunen. Dort holt sich der Kreis mittels Umlage das Geld zur Finanzierung seiner Aufgaben, 2023 sind das knapp 46,7 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr greift der Landkreis Haßberge seinen Städten und Gemeinden damit noch einmal tiefer in die Tasche: Er erhöht den Hebesatz der Umlage um 1,6 Punkte auf 47,1 Prozent – und bekommt rund 788.000 Euro mehr als noch 2022. Ein Kompromiss im Sinne der Kommunen, die sich bereits an ihrer finanziellen Leistungsgrenze befinden, denn ursprünglich hatte der Kreis eine Erhöhung auf 47,3 Prozent vorgesehen.
Dass eine zusätzliche Belastung der Kommunen für den Kreishaushalt notwendig gewesen wäre, ist offenbar auch der mangelnden Wirtschaftsstärke der Region geschuldet. Denn gemessen an der Umlagekraft stehen die Haßberge bayernweit am schlechtesten da. Sie belegen inzwischen den letzten Platz im Vergleich aller 71 Landkreise. Entsprechend groß ist die finanzielle Not im kommenden Jahr, denn für 2023 sieht der Haushalt ein Defizit von etwa 4,4 Millionen Euro und eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 5,5 Millionen Euro vor – trotz Umlageerhöhung.
Was sind die Gründe für die Schieflage?
Die Ausgabenexplosion um mehr als zehn Prozent hat laut dem Kreiskämmerer Tim Kestel ihre Gründe. Denn die Krisen der aktuellen Zeit gehen auch am Kreis Haßberge nicht spurlos vorbei. So sei der Haushaltsplan geprägt von der gallopierenden Inflation und steigenden Energiepreisen auf der einen Seite, von einem wirtschaftlichen Abschwung und sinkenden Einnahmen auf der anderen. Aber auch die Übertragung staatlicher Aufgaben an den Kreis hat offenbar ihren Preis. So seien Sozialamt, Jugendamt und Jobcenter wieder deutlich stärker mit der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen aus den Kriegs- und Krisengebieten befasst, erklärte Landrat Wilhelm Schneider (CSU).
Doch über all dem schwebt das wohl größte Sorgenkind des Landkreises: die Gesundheitsversorgung in kommunaler Trägerschaft. Denn für die Haßberg-Kliniken und das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ist wie bereits in den vergangenen Jahren auch 2023 eine massive Finanzspritze nötig. Insgesamt sechs Millionen Euro sieht der Kreishaushalt für die Einrichtungen vor: 4,2 Millionen für das Defizit der Kliniken, 1,8 Millionen Euro für das der MVZ. Ob es bei diesen Summen bleibt, ist offen. Bereits 2022 hatten die Gesundheitsversorger deutlich mehr Geld vom Landkreis benötigt als ursprünglich geplant, um liquide zu bleiben.
Wie sehen die Parteien den Haushalt?
Dass der fehlende finanzielle Spielraum auch die politische Beinfreiheit im Kreistag einzuschränken scheint, zeigten die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Kritik blieb weitgehend leise, stattdessen herrschte viel Einigkeit. Einigkeit darüber etwa, dass die Unterstützung der Gesundheitsversorgung immer mehr zur Belastung für die Kommunen werde.
Besonders drastisch formuliere es Julian Müller, Vorsitzender des Junge-Liste-Fraktion und Bürgermeisterkandidat der CSU in Sand: Ihm fehle "zunehmend das Vertrauen", dass die Versorger "auf Dauer eine eigenständige und unabhängige kommunale Einrichtung" bleiben könnten. Stattdessen sei es an der Zeit, sich mit "möglichen Partnern und umliegenden Krankenhausträgern in Verbindung zu setzen".
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Hennemann sprach von Aussichten, die "dramatisch" seien. Es müsse "gegengesteuert werden", durch den Verwaltungsrat und das Interimsmanagement. Im MVZ, so Hennemann, sei bereits "so manche Fehlentwicklung" aufgedeckt worden. Bei der künftigen Finanzierung hofft Eberns Bürgermeister vor allem auf eine bessere Ausstattung der kleinen Krankenhäuser durch den Bund.
Der Haßfurter Verkehrslandeplatz blieb in der Debatte eines der wenigen Streitthemen, das die Einigkeit spaltete. So sprachen sich gleich mehrere Fraktionen gegen die finanzielle Förderung des Flugplatz durch den Kreis aus – darunter etwa die Grünen, das Linke Bündnis, FDP sowie ÖDP. Rund 75.000 Euro fließen im Jahr in den Landeplatz. Gelder, die im ÖPNV besser angelegt seien als in die Freizeitgestaltung weniger, so Harald Kuhn von den Grünen. Die CSU sprach von einer Scheindebatte anlässlich dieser vergleichsweise geringen Summe. Auch die Junge Liste verwehrte sich gegen den Vorstoß. Stattdessen müssten "Abfallwirtschaft, Möbel ZAK und Wühlkiste intensiv auf den Prüfstand", um Kosten zu sparen.
