Weiße Zettel mit der Aufschrift "Heimat verteidigen ! Asyl Wahnsinn stoppen !" in Großbuchstaben prangten vergangenen Mittwoch an den Frontscheiben Dutzender abgestellter Autos in Marktheidenfeld. Das meldete ein Mann dieser Redaktion. Er entdeckte die Flugblätter in den frühen Morgenstunden im Bereich Ringstraße/Baumhofstraße. Er habe den Eindruck, dass derzeit viel Hetze betrieben werde, auch bedingt durch den Wahlerfolg der AfD im thüringischen Landkreis Sonneberg.
Stephan Baumgärtner, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Marktheidenfeld, sagte dazu: "Ich gehe davon aus, dass es sich um eine einzelne Person handelt, die die Handzettel verteilt hat." Eine Organisation oder Partei wie der rechtsextreme "III. Weg" würde ihr Signet aufdrucken, um für sich zu werben, ist er überzeugt.
Bei der Polizei seien einige Kopien der Zettel abgegeben worden. Auch in der Nähe des Busbahnhofs und am Adenauerplatz wurden sie gefunden. Baumgärtner vermutet, dass es künftig noch mehr dieser "Zeichen der Meinungsfreiheit" geben werde, je näher die Landtagswahl im Oktober rückt.
Sticker in der Kreuzbergstraße mit rechten Parolen
Einzelne Bürgerinnen und Bürger sind dennoch beunruhigt, etwa eine Marktheidenfelderin, die sich ebenfalls bei dieser Redaktion gemeldet hat. Ihr sind vor rund zwei Wochen in der unteren Kreuzbergstraße mehrere Sticker an Straßenschildern und Masten aufgefallen. Auf ihnen stand geschrieben: "Unsere Stadt – unsere Regeln" und in Großbuchstaben: "Nazikiez".
Auf anderen waren Buchstaben scheinbar willkürlich aneinandergereiht, dazu eine Sturmhaube und ein QR-Code abgebildet. Dieser schwarz-weiße Code kann mit der Kamera eines Smartphones erfasst werden und ruft automatisch die verschlüsselte Internetadresse auf.
Sechs Sticker habe sie abgezogen, sagt die Marktheidenfelderin. "Die waren noch ganz frisch." Am Mittwochabend vor rund zwei Wochen meldete sie das der Polizei. Am nächsten Tag habe sie zwei neue Aufkleber mit demselben Motiv an gleicher Stelle gefunden, einen weiteren im Bereich des alten Festplatzes. Zwischenzeitlich habe ihr Mann in einer Nacht gegen 23 Uhr zwei Jugendliche beobachtet, die mit ihren Fahrrädern in der Straße vor dem Wohnhaus mehrmals Halt gemacht und sich auffällig verhalten hätten. Er vermutet, dass sie die Sticker angebracht haben.
Einem weiteren Mann aus dem Raum Marktheidenfeld, der sich an die Redaktion wandte, sind die Aufkleber in der Nähe des Adenauerplatzes aufgefallen, berichtete er. Namentlich will keiner von ihnen genannt werden.
Meinungs-Aufkleber haben ihren Ursprung in der Fankultur
Solche Sticker, die Meinungen öffentlich kundtun, seien aus den Reihen von Fußballfans bekannt, erklärt Polizist Baumgärtner. Sie demonstrierten die Zugehörigkeit zu einem Verein. Später hätten politische Gruppen, sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken Spektrum, diese Art des "Plakatierens" übernommen.
Die Aufkleber und Zettel seien so gestaltet, dass sie vor allem Jugendliche ansprechen, sagt Baumgärtner. "Als Laie kann man nicht erkennen, ob die Aufkleber für Rechtsextremismus oder einen Rapper werben." Sprüche wie "Unsere Stadt – unsere Regeln" würden junge Menschen neugierig machen.
Die im aktuellen Fall verwendeten Begriffe und Symbole auf Aufklebern und Flugzetteln seien nicht verboten, würden aber in eine eindeutige Richtung weisen, so Baumgärtner. In Zeiten, in denen die meisten jungen Menschen immer ihr Handy bei sich tragen, sei es nahezu selbstverständlich, dass sie auch die abgebildeten QR-Codes scannen.
QR-Code führt zu rechtsnahen Internetplattformen
Diese führen unter Umständen, so wie bei dem bei der Marktheidenfelder Polizei abgegebenen Sticker, auf die Seite eines selbsternannten Medienkollektivs: eine Mischung aus "hippen Influencern mit militantem Rechtsextremismus und NS-Glorifizierung". So wird es auf der Internetplattform "Belltower.News", früher als "Netz gegen Nazis" bekannt, beschrieben. Die Plattform gehört zur Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS). Diese ist vom Bundesinnenministerium als Träger politischer Bildung anerkannt.
Auch Dominik Sauerer von der mobilen Beratung der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus stuft "Belltower.News" als seriöse und unabhängige Quelle ein. Er schließt sich deren Bewertung über das "Medienkollektiv" an und ergänzt: "Nicht nur der QR-Code führt dorthin, auch die anderen Sticker stammen aus deren Sortiment."
Rechtsextreme Kameradschaft arbeitet mit Social-Media
Wer die Sticker in Marktheidenfeld klebt, ist dennoch unklar. Auf Anfrage sagt Sauerer, dass eine strukturierte und auf Marktheidenfeld konzentrierte rechtsextreme Gruppierung nicht bekannt sei. Allerding sei neben verschiedenen rechtsextremen Parteien hier auch der "Nord-Württemberg-Sturm" (NWS) aktiv, der mit der rechtsextremen Kampfsportszene verbunden ist.
"Da die Urheber der gefundenen Aufkleber in ebengleichem Milieu verwurzelt sind, wäre hier eine Verbindung möglich", so Sauerer. Die Kameradschaft NWS sei sowohl in Hinblick auf ihre Gründung als auch auf das Alter der Mitglieder relativ jung. Sie adressiere mit einer hippen Arbeit in den Sozialen Medien auch Jugendliche.
"Gleichzeitig ist die verschwörungsideologische Szene vergleichsweise gut aufgestellt und die Grenzen zum manifesten Rechtsextremismus sind fließend." Auch aus dieser Szene könnten die Personen stammen, die die Sticker geklebt haben.
Rechte Memes statt "Schulhof-CDs"
Polizist Stephan Baumgärtner appelliert an Eltern, ihre Kinder zu sensibilisieren und ihnen zu vermitteln: "Es ist nicht cool, Nazi zu sein." Anders als noch vor einigen Jahren, als Sympathisanten rechtsnationaler Organisationen an äußeren Merkmalen wie kahl geschorenen Köpfen oder weißen Schnürsenkeln in Springerstiefeln zu erkennen gewesen seien, gebe es in der Öffentlichkeit heute kaum noch ein kollektives Auftreten, das auf die Gesinnung schließen lasse.
Jugendliche würden nicht mehr durch sogenannte Schulhof-CDs mit rechter Propaganda-Musik beeinflusst, so Baumgärtner. Stattdessen würden Memes, also witzig gemeinte Fotos oder Videos, über Soziale Netzwerke verschickt. Das Recherchenetzwerk Correctiv hat untersucht, wie die rechte Szene Instagram nutzt, um junge Menschen zu rekrutieren. In dem Artikel heißt es: "So soll durch auf den ersten Blick unverfänglich wirkende Gags eine oftmals rassistische, antisemitische oder volksverhetzende Ideologie transportiert werden."
Aus Sicht der Polizei haben sich die "Kleber" nicht strafbar gemacht
Weder das Verteilen der Handzettel noch der Aufkleber ist laut Baumgärtner ein Grund für die Polizei, einzuschreiten. Es werde dabei nichts verwendet, was strafbar ist. Dennoch sei er froh über die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger. "Wir melden das weiter an den Staatsschutz." Gesammelte Erkenntnisse aus dem gesamten Bundesgebiet könnten so zusammengeführt werden und bei der Aufklärung anderer Straftaten helfen.
Auch wenn die Polizei die Augen offen hält: Laut Baumgärtner ist es wichtig, dass die Menschen aufmerksam sind. Er habe Verständnis dafür, wenn man sich nicht traut, jemanden anzusprechen, der illegal Aufkleber in der Öffentlichkeit oder an fremdem Eigentum anbringt. "Man kann aber jederzeit bei uns anrufen."
Nicht verboten heisst übersetzt: legal!
Warum dann die Aufregung?
Seit wachsam? Oje. Mal Deutschstunde bei Siegfried Lenz buchen. Und wenn die Organisation einer "Berufsdenunziantin" (Jüdische Rundschau,10. Oktober 2022) vor Rechtsextremen warnt: Echt putzig. Aber der blinde Fleck fürs Linksextreme ist ja schon Normalzustand und wird uns an allen Ecken und in allen politischen Runden als divers verkauft. Alle sind gleich, manche sind gleicher. Mal Anetta Kahane googeln. Und die Main Post zieht ohne kritische Recherche mit. Wenn Journalismus zu Propaganda wird - da müssten alle Alamglocken schrillen.
Die Jüdische Rundschau ist ein rechtsgerichtetes Blatt?! Rechts ist somit also nicht automatisch antisemitisch. Was bedeutet rechts überhaupt (heute noch) und links? Beschimpfen sich doch Rechte und Linke gegenseitig als Nazis, und Linke zusätzlich Mitglieder ihrer eigenen Reihen gerne als eigentlich böse Rechte. Der Main Post Artikel gibt keinerlei Aufschluss darüber, was diese Rechten jetzt eigentlich inhaltlich denken und was sie unter "Nazi sein" verstehen. "Hippe Arbeit in den sozialen Medien" - was bitte soll das sein?! Klingt ziemlich links. Kommt aber von rechts. Aha. Ich hab beim Surfen mal zufällig das Programm einer rechten Partei gelesen. Da dachte ich verwirrt: Das klingt ja linker als bei den Linken. Wer ist nun wirklich links? Papier ist geduldig und die Linke zerstritten. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Da sehe ich ganz klar ein Hufeisen, und Martin Sonneborn manikürt nur dessen Nägel.