Seit im Februar der Betreiber Arbeiterwohlfahrt Unterfranken (AWO) die Insolvenz des Parkwohnstifts verkündet hat, beschäftigt das Thema die Menschen in Bad Kissingen. Dabei geht es nicht nur um die Zukunft der Seniorenresidenz und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch um die Parkwohnstift-Stiftung.
Diese hatte zumindest Bad Kissingens Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung mit ins Spiel gebracht. Darin hatte Vogel der AWO "moralisch fragwürdiges Agieren" im Umgang mit dem Parkwohnstift vorgeworfen. Laut OB wolle die AWO durch eine Satzungsänderung Gelder der seit 1986 bestehenden "Stiftung Parkwohnstift Bad Kissingen" in sechsstelliger Höhe aus der Kurstadt abziehen.
AWO Unterfranken überrascht von den Vorwürfen des Bad Kissinger Oberbürgermeisters
Die AWO zeigte sich in einer ersten Reaktion "überrascht" von den Vorwürfen des Oberbürgermeisters, wie Pressesprecher Dirk Baumann gegenüber dieser Redaktion mitteilte. "Wir laden OB Dr. Vogel dringend ein, sich über den Sachstand bei der Stiftung zu informieren", so Baumann. Laut AWO-Sprecher könne es sich nur um ein Missverständnis handeln, dass aus Vogels Abwesenheit bei der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates im Juli resultiere.
Dem Vorwurf der Unwissenheit widerspricht der OB in einem Gespräch mit dieser Redaktion vehement: "Überrascht kann die AWO nicht sein, weil ich seit April meine Bedenken gegen eine Satzungsänderung bei der Stiftung Parkwohnstift mehrfach geäußert habe." Plattitüden könne man sich in diesem Zusammenhang sparen. Es gehe um die Frage, von wo aus das Vermögen der Stiftung Parkwohnstift in Zukunft verwaltet werde und wofür die Erträge daraus verwendet werden.
"Aufgrund der Insolvenz der Parkwohnstift gGmbH und dem sich abzeichnenden Betriebsübergang an eine neue Betreiberfirma macht sich die Stiftung aktuell Gedanken dazu, wie es mit ihr danach weitergehen kann", schreibt AWO-Pressesprecher Baumann zur Thematik. Hier sei unter anderem auch OB Vogel als Mitglied im Stiftungsbeirat an allen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt.
Stiftungszweck soll geändert werden
Die angestrebten Satzungsänderungen sehen unter anderem die Änderung des Stiftungszweckes der Parkwohnstift-Stiftung vor. So nennt er als Zweck anstelle der Unterstützung von Heimbewohnern des Parkwohnstifts künftig die Unterstützung der Altenpflegeheime des AWO-Bezirksverbands. Daneben soll der Sitz von Bad Kissingen nach Würzburg verlegt werden.
Neu geregelt werden soll auch die Berufung der Beiratsmitglieder durch den Vorstand der AWO Unterfranken und nicht mehr wie bisher durch den Gesellschafter der in Insolvenz befindlichen Parkwohnstift gGmbh. Im Falle der Auflösung der Stiftung soll ihr Vermögen laut vorgeschlagener Satzungsänderung nicht mehr der gemeinnützigen Parkwohnstift GmbH, sondern der AWO Unterfranken zufallen.
"Die AWO Unterfranken hat ein Interesse daran, dass die Stiftung im Sinne des Stiftergedankens fortgeführt wird. Die Stiftung soll auch nach dem Insolvenzverfahren beziehungsweise nach einem möglichen Betreiberwechsel im Parkwohnstift weiterhin aktiv dazu beitragen, die Lebenssituation älterer Menschen im Allgemeinen, durch Zuwendungen an gemeinnützige und steuerbegünstigte Einrichtungen der Altenpflege, verbessern sowie Lehre und Forschung auf dem Gebiet der Gerontologie zu unterstützen", argumentiert Baumann. Hier engagiere sich die Stiftung bundesweit, weshalb der Stiftungssitz nicht zwingend an den Ort Bad Kissingen gebunden sei.
Oberbürgermeister Dirk Vogel äußert Kritik am Vorgehen der AWO
"Warum diese Satzungsänderung zum jetzigen Zeitpunkt?", fragt OB Vogel mit Blick auf das seit Mai laufende Insolvenzverfahren der Parkwohnstift gGmbH als Betreiber des Parkwohnstiftes. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Satzungsänderung wirft Vogel der AWO vor, den fünfköpfigen Stiftungsvorstand mit zwei AWO-Mitarbeitern nachbesetzt zu haben, um eine Mehrheit im Gremium zu erlangen: "Das ist ein durchsichtiges Manöver zur Durchsetzung eigener Ziele."
Der Sitzung vom 24. Juli, bei dem die Beiden zu neuen Vorstandsmitgliedern bestellt wurden, sei er ferngeblieben, weil er im Vorfeld trotz mehrfacher Aufforderung nicht hinreichend über die Personalien informiert worden sei. Angesichts der eingetretenen Turbulenzen um das Parkwohnstift, hätte Vogel hier gerne einen Bewohner als Vertreter berücksichtigt gesehen.
"Es macht keinen Sinn, hier von einem Missverständnis zu reden, wir haben einen Konflikt", sagt er. Der Oberbürgermeister habe mittlerweile die Regierung von Unterfranken, bei der die Stiftungsaufsicht liegt, eingeschaltet. Beschlossen ist bislang noch nichts, wie Baumann erkennen lässt: "Die Stiftung klärt nun unter anderem mit der Stiftungsaufsicht die nächsten Schritte und berät dann, ob und wie eine Satzungsänderung vollzogen wird – im besten Falle, sachlich und konstruktiv, in Anwesenheit des Beiratsmitglieds Dr. Vogel."
"Selbstverständlich hat man die Bedenken von OB Vogel zur Kenntnis genommen", so Stefan Wolfshörndl, Vorsitzender der AWO Unterfranken in einer Mitteilung an die Redaktion. Zunächst wolle man ein direktes Gespräch mit OB Vogel führen. Das sei nicht möglich gewesen, weil Vogel an der jüngsten Beiratssitzung nicht teilgenommen habe.
AWO weist Kritik von sich
Der Stiftungsvorstand sei nach dem Ausscheiden von zwei Mitgliedern neu berufen worden, um operativ handlungsfähig zu bleiben, teilt die AWO mit. Es habe sich bei der Besetzung schon immer um deren Leitungspersönlichkeiten gehandelt. "Somit gebe es hier keinerlei Veränderungen zu den vergangenen Jahrzehnten oder eine Mehrheitsbeschaffung durch die Hintertüre", wie es der Bürgermeister suggeriere.
Auch könne kein Vermögen abgezogen werden. Das gestiftete Vermögen von 500.000 Euro bleibe als Grundkapital erhalten. "Eine Stiftung ist per Definition für die Ewigkeit gedacht und kann in der Regel nicht aufgelöst werden, auch nicht das Vermögen", schreibt Baumann. "Grundsätzlich werden ausschließlich die Erträge aus dem Stiftungsvermögen genutzt, um Stiftungszwecke zu erfüllen."
OB Vogel macht geltend, dass mit dem Kapital Zinserträge erwirtschaftet werden, die in der Kurstadt investiert werden könnten. Er macht den Vorschlag, beispielsweise einen Härtefonds für Senioren zu gründen, die aufgrund der unsicheren Zukunft des Parkwohnstiftes Mehrausgaben hatten.
Das Bangen der Bewohner um die Zukunft der Seniorenresidenz zieht sich schon seit Februar hin. Damals hatte die AWO als Betreiber die Insolvenz des Hauses angekündigt. Seit Mai läuft ein Insolvenzverfahren in Eigenregie. Noch nicht abgeschlossen sind Verhandlungen zwischen dem Versicherungskonzern Axa als Gebäudeeigentümer und der Ambiente GmbH (Gröbenzell) als neuem Betreiber. Neuigkeiten zum Stand der, dem Vernehmen nach aussichtsreichen, Verhandlungen hat Ambiente gegenüber dieser Redaktion in naher Zukunft in Aussicht gestellt.
Was die AWO hier im Parkwohnstift mit den Anwohnern getrieben hat und auch noch treibt, bleibt auch weiterhin eine Frechheit. Auch hoffe ich , dass alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden, um Licht in die Unternehmungsführung zu bringen. Ich hoffe, dass Dr. Vogel weiter hartnäckig bleibt und sich alle Stadträte und beide Stellvertreter des OB, seiner Meinung anschließen werden. Auch hoffe ich , dass die AWO keine Unterstützung mehr durch Spenden bekommt.