Das ist zunächst die wichtigste Botschaft für das Haushaltsjahr 2024: Der Haushalt ist ausgeglichen, sagte Kämmerer Stefan Lang im Kreisausschuss am Montag. Denn bei Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt gibt es einen Jahresüberschuss von 454.900 Euro – und das ohne den Hebesatz zu verändern.
Die Kreisumlage bleibt also, wie im Vorjahr, bei 44 Prozentpunkten. Die Umlagegrundlagen haben sich jedoch, im Gegensatz zu 2023, geändert, führte Lang aus. Für den Landkreis bedeutet das, im Vergleich zu 2023, ein Plus von rund 1,6 Mio. Euro. 2024 müssen die Kommunen nun rund 58,2 Mio. Euro an den Landkreis abgeben (rund 56,6 Mio. Euro waren es 2023).
Betrag der Schlüsselzuweisungen so hoch wie nie zuvor
Ein zweiter wichtiger Posten im Ergebnishaushalt sind stets die Schlüsselzuweisungen: 2024 bekommt der Landkreis etwas mehr als im Vorjahr. Das liegt auch daran, so der Kämmerer, dass die Masse, die insgesamt verteilt wird, heuer größer ist. 2023 waren es rund 21,5 Mio. Euro, dieses Jahr werden es laut Lang erstmals mehr als 23 Mio. Euro sein.
Mit 44 Prozentpunkten Kreisumlage steht der Kreis noch gut da, hieß es im Kreisausschuss. Andere unterfränkische Landkreise müssen dieses Jahr nämlich ihren Hebesatz teils stark erhöhen, sagte Landrat Thomas Bold. Unter anderem würden bei den Nachbarn die Krankenhäuser hohe Kosten verursachen. "Wir haben Glück, dass wir kein Defizit für ein Krankenhaus tragen müssen", sagte Bold und wusste, dass andere unterfränkische Landkreise hohe zweistellige Millionen-Beträge in ihre Kliniken stecken müssen.
Kassenlage des Landkreises Bad Kissingen ist 2024 noch stabil
In früheren Haushaltsdebatten gab es schon im Kreisausschuss oft Diskussionen darüber, inwieweit die Kommunen durch die Kreisumlage beansprucht würden. Die Kreisumlage darf die Finanzkraft der Kommunen nämlich nicht überbelasten. Dazu wird in Betracht gezogen, wie die freie Finanzspanne und die finanzielle Bewegungsfreit jeder einzelnen der 26 Kommunen aussieht. Nach Langs Angaben seien die Kommunen im Landkreis 2024 nicht in ihrer finanziellen Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Die Kassenlage des Landkreises bleibt, laut Kämmerer, 2024 noch stabil. Lang verzeichnete einen Zuwachs an Liquidität zum 31. Dezember 2023 (im Vergleich zu 2022) um rund 3,6 Mio. Euro auf insgesamt rund 37,2 Mio. Euro. Allerdings müssten davon noch 13,8 Millionen Euro an Ausgaberesten aus 2023 finanziert werden.
Ab 2025 kann der Landkreis seine Schulden nicht mehr reduzieren
Was die Schulden des Landkreises angeht, hatten sich diese von 2022 auf 2023 bereits von rund 15,2 auf rund 27,6 Mio. Euro erhöht (einschließlich von Krediten des Kommunalunternehmens von 16,7 Mio.) Ende 2024 wird man wohl bei rund 32,6 Mio. Euro stehen, 2026 bei 77 Mio. Euro, ist der Auflistung des Kämmerers zu entnehmen.
Die Aussichten sind nicht gerade rosig, wenn man Langs Angaben genau verfolgt. Ab 2025 könne man den Schuldenstand nicht weiter reduzieren, sagte er. Dann stünden große Investitionen an, so dass man hohe Kredite aufnehmen müsse. Und: Der Beschluss des Kreistags zur Vermeidung einer Nettoneuverschuldung müsse dann aufgehoben werden. Vor allem durch den Bau des Schulzentrums Hammelburg werde man nicht ohne Neuverschuldung auskommen.
Die Schulden haben mit den hohen Investitionen zu tun
Was den Schuldenstand des Kreises angeht - das sind 29,6 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2024 - sind laut Lang 16,7 Mio. Euro der Heß’schen Sozialstiftung zuzuschreiben. Schon im kommenden Jahr sollen die Schulden des Landkreises auf etwa 48,1 Mio. Euro steigen, 2026 sollen es, nach der Prognose des Kämmerers, geschätzte 79,6 Mio. Euro sein. Rein rechnerisch könnten die Schulden des Kreises bis 2027 sogar auf mehr als 100 Mio. Euro steigen.
"Das wird aber so nicht kommen", sagt Lang. Denn bereits in den Vorjahren müsse man stets überlegen, wie der jeweilige Ergebnishaushalt auszugleichen ist: durch mögliche Sparmaßnahmen oder eben durch die Erhöhung der Kreisumlage.
Die prognostizierten hohen Schulden haben vor allem mit den Investitionen des Landkreises zu tun. Denn vor allem das Hammelburger Schulzentrum hat seinen Preis. Die Kosten werden inzwischen auf insgesamt mehr als 100 Millionen Euro geschätzt.
Der Bauindex sinkt gerade etwas
Andererseits würden Bauherren zur Zeit etwas Entspannung spüren, hieß es. Bei Ausschreibungen sei ein Preisverfall erkennbar. Dazu muss man wissen, dass die Kreisverwaltung bezüglich der langfristigen Planung von Bauvorhaben des Kreises in jüngster Zeit von einem jährlich um fünf Prozent steigenden Bauindex ausging. Landrat Bold am Montag: "Zur Zeit ist dass billiger."
"Sind Notgelder für den Klimaschutz da?", fragte Fraktionssprecher Norbert Schmäling (ÖDP/Klima). Laut Kämmerer Lang wurden dafür 475.000 Euro in den Etat eingestellt. Falls diesbezüglich eine dringende Aufgabe anstehe, müsste man im Haushalt umschichten, hieß es.
"Die Frage ist unpräzise", monierte Landrat Bold und machte klar, dass er damit nichts anfangen konnte. "Wir tun ja etwas für den Klimaschutz", sagte er und nannte als Beispiele die auf weiteren kreiseigenen Gebäuden geplanten Photovoltaikanlagen sowie den energieeffizient geplanten Bau des Hammelburger Schulzentrums. Zusätzlichen akuten Bedarf sehe er nicht.
Der Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses zum Haushaltsplan 2024 lautete 12:1 (Gegenstimme Norbert Schmäling).
