In der Abhöraffäre erhöht die SPD nach der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Druck auf die Regierung.

Die größten Zweifler sitzen in den eigenen Reihen. „Es darf keinen Verfassungsschutz erster und zweiter Klasse geben“, sagt Lorenz Caffier, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

Selbst die Bundesregierung geht beim Meldegesetz auf Distanz zum Beschluss im Bundestag. Die CSU hält auf einmal nichts mehr von der Neufassung, obwohl ihr Innenexperte sie mit durchgesetzt hat.

Das Gesetz ist auf der Seite der Salafisten – das weiß auch Volker Beck. „Man kann nicht verbieten, dass Menschen den Wachturm verteilen, das Buch Mormon oder eben den Koran“, sagt der ...