In der Abhöraffäre erhöht die SPD nach der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Druck auf die Regierung. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, bei den Vorgängen rund um die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst ihren Amtseid verletzt zu haben und forderte eine Untersuchung durch den Bundestag. Auch an den Ergebnissen der Friedrich-Reise hagelte es Kritik: Die Reise sei ein Debakel gewesen, hieß es übereinstimmend von SPD, Grünen und Linken. Friedrich wies die Anwürfe als „unsinnig“ zurück. Koalitionspartner FDP hielt sich weitgehend bedeckt.
Offene Fragen
Der US-Geheimdienst NSA soll im großen Stil deutsche Bürger und Einrichtungen überwacht haben. Die Bundesregierung wartet seit Wochen auf Antworten zu den Vorwürfen. Friedrich wollte nun in Washington die offenen Fragen klären und sprach dazu unter anderem US-Vizepräsident Joe Biden. Der Innen-Ressortchef will am Mittwoch sowohl den Innenausschuss des Bundestages als auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) informieren.
Steinbrück sagte der „Bild am Sonntag“: „Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden – das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt.“
Grundrechte verletzt
Steinbrück führte an, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe wissen können, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte den Vorwurf absurd. „Er offenbart die ganze Hilflosigkeit eines Kanzlerkandidaten, der im Wahlkampf bislang nicht punkten konnte und nun wild um sich schlägt.“ Merkel sei nicht für die Geheimdienste anderer Länder zuständig.
Mit Blick auf die Ergebnisse von Friedrichs Reise sprach Steinbrück von „blankem Hohn“. Der Minister habe sich geradezu naiv mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen lassen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, warf dem Innenminister vor: „Herr Friedrich rechtfertigt die Schnüffelei. Er rechtfertigt millionenfachen Rechtsbruch.“ Linken-Chefin Katja Kipping sprach in der ARD von einem Täuschungsmanöver. „Es ging niemals um Aufklärung, sondern es geht nur darum, dass die Regierung noch mehr Daten aus dem Spionageprogramm der NSA bekommen möchte.“ FDP-Innenexpertin Gisela Piltz nannte die Gespräche Friedrichs einen Anfang, dem nun weitere Schritte folgen müssten.
Friedrich wies die Vorwürfe nach seiner Rückkehr am Samstag zurück und sprach in der ARD von einer „ganz unsinnigen Kritik“. „Erstens konnte ich den Amerikanern klarmachen, wie wichtig das Thema Datenschutz, Privatsphärenschutz in Deutschland ist. Ich glaube, das haben sie sehr deutlich auch verstanden. Zweitens haben sie sich bereit erklärt, den Geheimhaltungsschutz vieler operativer Maßnahmen, die um das Programm PRISM sich drehen, aufzuheben.“
Anschläge verhindert
Am Freitagabend hatte er im ZDF davon gesprochen, dass 45 Anschläge weltweit durch Informationen der NSA verhindert worden seien, 25 davon in Europa und 5 in Deutschland. Dieser „edle Zweck“ rechtfertige eine Zusammenarbeit mit den USA.
Unterdessen forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Verbraucherschutzministerin Ilsa Aigner (CSU) eine globale Kraftanstrengung zum Datenschutz. „Wir brauchen neben der europäischen Ebene mit einer guten neuen Datenschutzregelung auch internationales Handeln“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt“. Aigner sprach sich in der „Welt am Sonntag“ für ein internationales Datenschutzübereinkommen im Rahmen der Vereinten Nationen oder der G20 aus.
