Bayern klagt beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Erbschaftssteuer. Die CSU sieht bayerische Erben besonders benachteiligt und möchte die Steuer regionalisieren.

Nach ihren Niederlagen im Bundestag möchte die CSU und die Staatsregierung die Wahlrechtsreform mit einer Klage beim Verfassungsgericht anfechten. Warum sie gegen die Pläne kämpfen.

Die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Markus Söder kündigte eine Klage an.

Staatsrechtler kritisieren das von der Ampel beschlossene Gesetz. CSU und Linke wollen in Karlsruhe klagen. Nun bricht ein Streit um die Fünf-Prozent-Hürde aus.