Etwas mehr als ein Jahr ist die Ampel-Koalition nun im Amt. Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fällt die Bilanz der Bundesregierung bisher ernüchternd aus – so erklärte er am Montag auf einer Pressemitteilung seine Sicht der Dinge. Neben der Energiepolitik und dem, wie er es nennt, "schlimmen Monstrum Bürgergeld" kritisierte Söder insbesondere die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sofern die Ampel nicht zeitnah einen langfristigen Plan vorstelle, befürchte er einen "schleichenden Abstieg Deutschlands".
Söder: Kritik an der geplanten Erhöhung der Erbschaftssteuer
Großen Handlungsbedarf sieht Söder vor allem, weil sich die Grundstückspreise bundesweit stark unterscheiden. Daher sei eine pauschale Erhöhung der falsche Weg, stattdessen brauche es eine Regionalisierung. Bleibe eine politische Lösung auf Bundesebene aus, wolle die bayerische Regierung eine Verfassungsklage auf den Weg bringen.
Auch bei anderen Themen sieht Söder noch Verbesserungsbedarf – unter anderem bei der Finanzierung des Deutschlandtickets und des Härtefallfonds, auch wenn dort auf der Ministerpräsidentenkonferenz bereits nachgebessert wurde.
Söder: Konsequente Linie gegen radikale Klimaschützer fortführen
Neben seiner Kritik an der Ampel-Regierung äußerte sich Söder auch zu den Themen Reichsbürger und radikalen Klimaaktivisten. Beides seien schlimme Entwicklungen, erklärte der CSU-Chef, auch wenn er betonte, es handele sich dann doch um unterschiedliche Dinge.
Die Gefahr, die insbesondere von den sogenannten Reichsbürgern ausgehe, schätze er als "immens groß" ein. Sie würden eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, so Söder weiter. In diesem Kontext warnte er auch vor der Rolle der AfD und forderte eine Intensivierung der Untersuchungen des Verfassungsschutzes. Laut Söder entwickle sich die Partei zu einem "Sammelbecken dieser rechtsextremen Kräfte".
Auch für die sogenannten "Klimakleber" äußerte der CSU-Chef wenig Verständnis. Söder warnte vor dem "radikalen Gesellschaftsbild" der Klimaaktivisten und betonte die Gefahren, die sich daraus unter anderem für Sicherheit und Leib oder Leben ergeben würden. Aus diesem Grund wolle die bayerische Staatsregierung ihre konsequente Linie bei der Strafverfolgung beibehalten.
