In Bayern gelten fürs Kiffen strengere Regeln als anderswo. Ob das juristisch in Ordnung ist, muss nun voraussichtlich der Verfassungsgerichtshof überprüfen.

Deutschland hat sich zu einem strengen Klimaschutz verpflichtet, doch Gesetze werden nicht eingehalten oder verwässert. Das kritisieren Juristen in einem Offenen Brief.

Die Neufassung des Gesetzes führte bereits zu massiven Protesten. Nun beschäftigte sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit den umstrittenen Regelungen.

Immer wieder gibt es Streit um das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Im Juni soll bei einer Klage gegen das Gesetz eine Entscheidung fallen. Doch es gibt noch weitere Verfahren.