Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer neuen Behörden-Verlagerung weg aus München strukturschwache Regionen auch in Unterfranken stärken: Nach den auf einer Klausur der Landtags-CSU in Kloster Seeon vorgestellten Plänen soll bis spätestens 2030 in Schweinfurt eine "Bearbeitungsstelle" des Finanzamtes München mit rund 300 Arbeitsplätzen entstehen.
In Bad Kissingen ist zudem ein weiterer Ausbau der bereits in Planung befindlichen neuen Außenstelle des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) geplant: Zu den dort bereits 2015 angekündigten hundert Stellen soll nun noch das bislang in München angesiedelte LGL-Schulungszentrum mit noch einmal hundert festen Arbeitsplätzen kommen. Der Betrieb des Zentrums soll der Kurstadt zudem zusätzliche Hotel-Übernachtungen bringen. "Das ist ein Riesen-Schub für Bad Kissingen und die Rhön", hofft der Ministerpräsident.
für Bad Kissingen und die Rhön."
Bereits 2015 hatte Söder noch als Finanzminister eine erste Behörden-Verlagerung aufs Gleis gesetzt. Dieses erste Programm, das Unterfranken bis 2025 mehr als 300 neue Behörden-Jobs aus München bescheren soll, sei ein großer Erfolg, erklärte er: Bayernweit seien bereits rund 70 Prozent der angekündigten Verlagerungen auf den Weg gebracht, rund ein Drittel der insgesamt 2500 Stellen befänden sich bereits am neuen Standort. "Das Konzept funktioniert", findet Söder.
Söder hofft auf Entlastung für München und Impulse für den ländlichen Raum
Bis 2030 sollen Bayern weit nun noch einmal rund 3000 Stellen aus München in strukturschwache Regionen verlegt werden. Diese Maßnahme entlaste den boomenden Großraum München und schaffe gleichzeitig neue Entwicklungsperspektiven in den Regionen, erklärte Söder. Es nutze aber auch dem Freistaat, der es als Arbeitgeber schwer habe, in manchen Bereichen in München qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Kein Beamter werde zudem zum Umzug gezwungen, bekräftigt Söder. Es soll aber erneut staatliche Prämien für wechselwillige Mitarbeiter geben.
Die Bevölkerungsprognose für Bayern zeige, dass München und Oberbayern in den kommenden Jahrzehnten um bis zu neun Prozent an Bevölkerung zulegen werden, während etwa Unterfranken Einwohner verliere: "Wir begrüßen, dass es Wachstum in München gibt, denn München ist das vitale Herz von Bayern", sagte Söder. Seine Regierung achte aber auch darauf, alle Landesteile "voran zu bringen durch Impulse für die Zukunft".
In diesem Sinne kündigte Söder zudem eine Aufstockung der bereits im Zuge der "Hightech-Offensive" angekündigten neuen Studienplätze vor allem in den Bereichen Informatik, Künstliche Intelligenz und Raumfahrt in Bayerns Regionen an: Würzburg soll dabei noch einmal gut 600 zusätzliche Studienplätze an Uni und Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) bekommen, die HAW in Schweinfurt knapp 150.
CSU-MdL Kirchner: Gesundheitsregion Rhön wird weiter gestärkt
Vor allem die Region Main-Rhön habe bereits von der ersten Behörden-Verlagerung stark profitiert, findet der Rhöner CSU-MdL Sandro Kirchner: Allein in Bad Kissingen würden rund 40 Millionen Euro in das neue LGL investiert. Die Ansiedelung ziehe zudem private Investitionen nach sich: "Und nun wird der Gesundheitsstandort Rhön zusätzlich gestärkt." Die Region profitiere zudem vom Zuzug der neuen Behördenmitarbeiter.
Der Schweinfurter Landrat Florian Töpper freut sich über die Pläne und bringt den Standort Gerolzhofen ins Gespräch: "Mit dem dortigen Justizgebäude befindet sich noch ein Gebäude im Staatsbesitz."
"Durch die Verlagerung wird in unserer Region die Kaufkraft gestärkt", hofft auch die unterfränkische Kultus-Staatssekretärin Anna Stolz: "Der Impuls für den ländlichen Raum ist mit dieser Verlagerung enorm", lobt die Freie-Wähler-Politikerin.