Rund 1500 davon sollen laut Finanzminister Markus Söder aus München abgezogen werden. Zudem sollen 930 Studienplätze staatlicher Fachhochschulen für Finanzen und Justiz verlagert werden. „Das ist ein sehr wuchtiges Signal“, sagte Söder bei der Vorstellung seiner Pläne in München.

Weil die Behördenverlagerung über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren gestreckt wird, soll es keine Zwangsversetzungen geben. Ein Großteil der Stellen könne über Pensionierungen etwa in München eingezogen und über Neueinstellungen an den neuen Standorten neu besetzt werden, hofft Söder. So könne man in den strukturschwachen Räumen auch einen direkten Arbeitsmarkteffekt erzielen.

„Es wechselt die Stelle, aber nicht zwangsläufig die Person“, erklärte der Finanzminister. Alle Verlagerungen würden mit den Mitarbeitern umgesetzt: „Nichts passiert über die Köpfe hinweg“, versprach Söder. Umzugswilligen Beamten sollen zudem „Motivationspakete“ angeboten werden. Diese könnten aus einer Prämie von etwa 3000 Euro und direkten Umzugshilfen bestehen.

Unterfranken soll von dem Paket mit insgesamt 346 Behördenstellen profitieren:

• So ist geplant, die Landesbaudirektion der Autobahndirektion Nord mit rund hundert Mitarbeitern nach Ebern (Lkr. Haßberge) zu verlagern.
• In Bad Kissingen soll ein „Haus für Gesundheitsmanagement“ des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit ebenfalls rund hundert Beschäftigten entstehen.
• In Bad Neustadt soll das Finanzamt laut Söder mit einer rund 50 Beschäftigte umfassenden Abteilung für Bewertungsfragen aufgestockt werden. Rund 20 Mitarbeiter sollen in Bad Neustadt zudem ein regionales IT-Zentrum sowie ein Zentrum für IT-Sicherheit („Bayern-Cert“) betreiben.
• Im Landkreis Main-Spessart soll im Finanzamt ein Zentrum „Besteuerung Grunderwerb“ mit 13 Mitarbeitern entstehen. Auch das „Krebsregister Bayern“ mit 16 Stellen soll in diesem Landkreis eine neue Heimat finden.
• Ausgebaut wird auch das Finanzamt in Miltenberg mit 30 verlagerten Stellen.
• Nach Kitzingen soll zudem das bisher in Würzburg untergebrachte Staatsarchiv mit 17 Stellen kommen.

Möglicher Kritik an seinen Plänen begegnete der Finanzminister offensiv: Die Vergangenheit habe bereits die positive Wirkung von Behördenverlagerungen gezeigt – etwa in Schweinfurt oder in Fürth. Auch die Effizienz der Verwaltung werde dadurch nicht beeinträchtigt: „Die Digitalisierung macht Dezentralisierung möglich“, beteuerte Söder.

Dem Vorwurf, bei rund 70 000 staatlichen Stellen allein in München sei die Verlagerung zu schmal ausgefallen, begegnete er mit dem Argument, rund 46 000 der Münchner Stellen seien ortsgebunden, etwa bei der Polizei oder an Schulen. Insgesamt profitiere ganz Bayern von seinem Programm, lobte sich Söder: „Das war uns sehr wichtig.“

Während die Opposition die Pläne als „pompöse Show“ mit wenig Substanz ablehnte, zeigte sich der Beamtenbund vorsichtig offen: Man werde jede Einzelmaßnahme mit den Betroffenen nun intensiv prüfen, sagte Bayerns Beamtenbund-Chef Rolf Habermann. Positiv sei aber, dass die im Vorfeld gemachten Zusagen etwa zur Sozialverträglichkeit offenbar eingehalten würden.

Staatsarchiv kommt nach Kitzingen

Standpunkt: Ein positives Zeichen