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München
Landtags-AfD: Flügel-Leute sichern sich alle Posten
Die Landtags-AfD bleibt tief gespalten: Acht AfD-MdL bleiben der Neuwahl der Fraktionsspitze aus Protest fern – und erheben schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende.
Die Mehrheit in der Fraktion mit öffentlichen Mitteln erkauft? Die in ihrer Funktion bestätigte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und der neue Co-Vorsitzende Ingo Hahn im Landtag.
Foto: Sven Hoppe, dpa | Die Mehrheit in der Fraktion mit öffentlichen Mitteln erkauft? Die in ihrer Funktion bestätigte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und der neue Co-Vorsitzende Ingo Hahn im Landtag.
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 07.04.2020 13:01 Uhr

Auf kritische Journalisten-Fragen haben Katrin Ebner-Steiner und ihr neuer Co-Fraktionschef Ingo Hahn sichtlich keine Lust: Ob die Wahl einer neuen Fraktionsspitze denn demokratisch sei, wenn 40 Prozent der Fraktion aus Protest fehlen? "In der Demokratie, wissen Sie, da zählen Mehrheiten", erklärt Hahn schmallippig. Ob sich die Rechtsaußen in der Partei die knappe Mehrheit tatsächlich gekauft hätten, wie ihnen interne Kritikern vorwerfen? "Kompletter Blödsinn",  grantelt Ebner-Steiner. Weitere Fragen bleiben unbeantwortet - weil beide sich umdrehen und gehen.

Rechtsnationale "Flügel"-Leute besetzen alle Fraktionsposten

Fakt ist: Nur zwölf der 20 AfD-Landtagsabgeordneten waren zu einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung erschienen, um die Fraktionsspitze neu zu wählen - fast alle zählen zum rechtsnationalen "Flügel" der Rechts-Partei. Die anderen acht blieben aus Protest fern: Man habe nicht erneut "als Statisten in einem abgekarteten Spiel" fungieren und an "pseudodemokratischen Wahlen" teilnehmen wollen, teilt etwa der Unterfranke Christian Klingen (Markt Einersheim) mit zwei weiteren Kollegen in einer schriftlichen Erklärung mit.

In einer geheimen "Blitz-Aktion" habe der harte Kern des Ebner-Steiner- Lagers bereits am Montag die Posten-Verteilung zu eigenem Gunsten ausgemacht, erzählen die schwäbischen AfD-MdL Gerd Mannes und Markus Bayerbach, die der Abstimmung ebenfalls fernbleiben. Auf einen Antrag auf Verlegung der Sitzung habe er nicht einmal eine Antwort erhalten, so Bayerbach.

Entsprechend eindeutig ist das Ergebnis: Die Flügel-Leute, darunter der Schweinfurter Richard Graupner als Fraktions-Vize, besetzen alle Posten. Ebner-Steiner habe mit dieser Aktion "die Möglichkeit verschenkt, auf die Kritiker zuzugehen und die zwei Lager zu befrieden", kritisiert Mannes. Dass die umstrittene Fraktionschefin nach der Wahl öffentlich beteuert, sie wolle jetzt versuchen, "alle mitzunehmen", entlockt Bayerbach ein müdes Lächeln: "Das sind schöne Worte, aber mir fehlt jedes ernsthafte Anzeichen."

Mehrheit mit üppigen Zulagen aus Steuermitteln gekauft?

Mehr noch: Ganz offen wird in der AfD der Vorwurf erhoben, Ebner-Steiner habe sich ihre Mehrheit durch üppige finanzielle Zulagen aus staatlichen Fraktionsmitteln erkauft. Von 1800 bis zu 4000 Euro für Funktionsträger ist die Rede - zusätzlich zur Abgeordneten-Diät. Er habe sich kürzlich mit anderen für die Streichung aller Zulagen ausgesprochen, berichtet Mannes - ohne Erfolg: Dabei sollte doch gerade die AfD "mit Steuerverschwendung nicht in Zusammenhang gebracht werden", findet er.

 
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