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München
Kommentar: AfD marschiert in Richtung rechter Rand
Der Höcke-Flügel hat die Bayern-AfD fest in der Hand. Doch jenseits der Selbstbeschäftigung hat die Rechtsaußen-Partei im Freistaat bislang nichts auf die Beine gestellt.
Führt eine tief zerstrittene AfD im Landtag in großen Schritten Richtung rechtem Rand: Die unter fragwürdigen Umständen in ihrem Amt bestätigten Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
Foto: Sven Hoppe, dpa | Führt eine tief zerstrittene AfD im Landtag in großen Schritten Richtung rechtem Rand: Die unter fragwürdigen Umständen in ihrem Amt bestätigten Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 07.04.2020 13:01 Uhr

Bayerns AfD bleibt eine zutiefst zerstrittene Partei, die in großen Schritten auf den äußersten rechten Rand zu marschiert. Wie tief der Riss zwischen den beim Posten-Schacher erneut erfolgreichen Anhängern von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und den Rechts-Konservativen mittlerweile ist, hat die eigenwillige Neuwahl der Fraktionsspitze der Landtags-AfD erneut vor Augen geführt.

Die fragwürdigen Umstände dieser Wahl - von der Geheimsitzung des Rechtsaußen-Flügels zur Ausbootung des anderen Lagers, bis zum Vorwurf der finanziellen Selbstbedienung zur Mehrheitsbeschaffung - rücken darüber hinaus zweierlei ins Licht: Erstens, dass den Rechtsnationalen in der AfD offenbar jedes Mittel recht ist, um Macht und Einfluss auszubauen. Und Zweitens, dass in AfD-Sonntagsreden gerne bemühte Tugenden wie Anstand, Ehre und Moral in der Partei selbst keinerlei Rolle zu spielen scheinen.

Nur Provokation, Eklats und interner Zoff

In ihrem ersten Jahr im Landtag ist die AfD nur durch Provokationen, Eklats und internen Zoff aufgefallen. Von einer Strafanzeige gegen die eigene Fraktionschefin über die Einstellung von Ex-NPD-Leuten als Mitarbeiter bis hin zu wiederholten internen Vorwürfen der Verschwendung von Steuergeld reicht die Liste der Peinlichkeiten.

Jenseits der Selbstbeschäftigung hat die AfD in Bayern bislang nichts auf die Beine gestellt. So, wie sie sich nun erneut präsentiert hat, dürfte sich daran auch nichts ändern.

 
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