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Greding
Bayern-AfD: Grabenkämpfe und Angriffe unter der Gürtellinie
Corinna Miazga will als neue bayerische Landeschefin das Image der Rechtsaußen-Partei verbessern. Doch der Parteitag zeigte: Die internen Gräben sind tief.
Die 36-jährige Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga aus Straubing ist auf einem turbulenten Parteitag überraschend zur neuen Landeschefin der AfD in Bayern gewählt worden.
Foto: Daniel Karmann, dpa | Die 36-jährige Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga aus Straubing ist auf einem turbulenten Parteitag überraschend zur neuen Landeschefin der AfD in Bayern gewählt worden.
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 07.04.2020 12:59 Uhr

Corinna Miazga heißt die neue Vorsitzende der AfD-Bayern. Die 36-jährige Bundestagsabgeordnete aus Niederbayern setzte sich auf einem turbulenten Landesparteitag in einer Kampfabstimmung unter anderem gegen den bisherigen Landeschef Martin Sichert und die AfD-Fraktionschefin im Landtag Katrin Ebner-Steiner durch. Unter den insgesamt sechs Bewerbern um den Chefposten war auch der Würzburger André Lihl, der am Ende von den rund 550 Parteimitgliedern aber nur eine Stimme bekam.

Miazga setzt sich gegen Rechtsaußen Ebner-Steiner durch

In einer Stichwahl gewann Miazga schließlich mit 305 zu 216 Stimmen klar gegen Ebner-Steiner, die als Vertraute des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gilt. Der rechtsnationale "Flügel" um Höcke, zu der auch der Schweinfurter AfD-MdL Richard Graupner zählt, versucht schon länger, den Einfluss auf den Kurs der Bayern-AfD auszubauen – offenbar auch mit Unterstützung ostdeutscher Rechtsaußen-Strategen. Ex-Landeschef Sichert hatte jedenfalls zuletzt mit Blick auf Höcke wiederholt Einmischung von außen beklagt: "Wir sind keine blinden Vasallen von irgendwem aus anderen Bundesländern", forderte er auch auf dem Parteitag.

Der Landesvorstand unter Sichert hatte zudem bis zuletzt versucht, mit internen Ordnungsmaßnahmen gegen vermeintliche Regelverletzungen von "Flügel"-Leuten vorzugehen. So wurde etwa der intern heftig umstrittene schwäbische AfD-MdL Christoph Maier kurz vor dem Parteitag mit einer zweijährigen Ämter-Sperre belegt – unter anderem weil er in einem Internet-Video über Parteikollegen hergezogen sein soll. Maier konterte, indem er trotzdem zunächst seine Kandidatur für den Landesvorsitz erklärte – diese dann aber sofort wieder zurückzog.

Dass ausgerechnet Ebner-Steiner für den "Flügel" antrat, war jedoch eine Überraschung – schließlich hatte sie erst im Mai nach heftiger interner Kritik ihren Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt und eine strikte Trennung von Parteiamt und Mandat gefordert. Die AfD-Erfolge im Osten Deutschlands zeigten, dass die Führung in Partei und Landtag in eine Hand gehöre, erklärte sie nun – und versuchte sich in eine Linie mit CSU-Übervater Franz Josef Strauß zu stellen: Der würde nicht nur AfD wählen, behauptete sie. "Er würde sich heute als Parteivorsitzender unserer AfD bewerben."

AfD-Mann Sichert nennt Söder "Hure der bayerischen Politik"

Bereits zuvor hatte der angeschlagene Sichert versucht, mit Angriffen unter der Gürtellinie auf die aktuelle CSU-Spitze Stimmung zu machen: "Wie viele Bürger in Bayern haben auch wir mit Entsetzen festgestellt, dass Markus Söder Horst Seehofer inzwischen als Hure der bayerischen Politik abgelöst hat", polterte er: "Während Seehofer regelmäßig der Domina Angela aus der Uckermark die Stiefel leckt, verkauft Söder unsere schöne Heimat an Öko-Faschisten."

Während Sichert bereits im ersten Wahlgang durchfiel, bekam Ebner-Steiner in der Stichwahl gegen Miazga immerhin fast 40 Prozent. Erster Stellvertreter Miazgas wurde zudem der rechtsnationale "Flügel"-Mann Hansjörg Müller. Bei den weiteren Führungsposten setzte sich dagegen etwa der schwäbische AfD-Chef Gerd Mannes gegen den Partei-Rechtsaußen Benjamin Nolte durch. "Wir sind alle Patrioten, manche mehr, manche weniger", findet Mannes.

Neue AfD-Chefin: Rede mit Höcke wie mit Meuthen

Die neue AfD-Chefin Miazga sieht die internen Grabenkämpfe als größtes Problem der Partei: "Viele Bürger stimmen uns zu, sagen aber: ,Wir wählen euch nicht, ihr pöbelt nur rum.'" Die AfD müsse nicht an ihrem Programm arbeiten, sondern an ihrem Image. Auf Nachfrage erklärte Miazga nach ihrer Wahl, dass sie zwar formal zum "Flügel" gehöre, sich selbst aber in der Partei "ganz normal mittendrin" sehe: "Ich rede mit Björn Höcke genauso, wie mit Jörg Meuthen."

 
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