Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut vor Ungeduld bei der Lockerung der Einschränkungen gewarnt: "Corona ist kein Gewitter, das schnell vorbei ist", sagte er am Montag im Landtag. Die Geduld der Bürger in den vergangenen Wochen habe Leben gerettet. Ungeduld könne nun aber das Erreichte schnell wieder in Frage stellen.
Einfache Alltagsmasken in allen Geschäften und im ÖPNV
"Ich kann jeden verstehen, der schnell wieder Normalität möchte", sagte Söder. Sein Kurs sei aber klar: "Lockerungen lieber langsamer, dafür nachhaltiger." Zudem müsse jede Erleichterung mit verstärktem Schutz verbunden sein. Deshalb will Bayern nun doch ab 27. April eine Alltagsmasken-Pflicht in Läden und im ÖPNV einführen: Appelle allein könnten hier nicht die nötige Sicherheit schaffen, erklärte Söder.
Der Ministerpräsident kündigte zudem weitere staatliche Hilfen an: Eltern sollen wohl ab Mai von Kita-Gebühren entlastet werden, Künstler einen pauschalen Zuschuss von 1000 Euro im Monat erhalten. Auch Vereine, Sozialeinrichtungen und Kliniken sollen mehr staatliche Hilfe bekommen.
Söder: Für die Wirtschaft wird es härter als die Meisten denken
Mit Blick auf die Wirtschaft warnte Söder vor falschen Erwartungen: "Es wird härter als die Meisten denken." Hotels und Gaststätten machte Söder keine Hoffnung auf schnelle Lockerungen: "Wer hier Fahrpläne verspricht, hat die Dramatik der Entwicklung nicht verstanden", sagte er. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer versprach zwar besonders hart getroffenen Branchen staatliche Unterstützung: "Wir können aber nicht alle Ausfälle kompensieren", erklärte er.
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Die Opposition im Landtag forderte von der Regierung, ihre Entscheidungen besser zu begründen: "Auch in der Krise ist Regierungshandeln nie alternativlos", sagt FDP-Fraktionschef Martin Hagen. So bleibe etwa unklar, warum nun Gartencenter öffnen dürften, Blumenläden aber nicht. Der Gastronomie fehlten zudem klar definierte Zielmarken der Corona-Entwicklung als Voraussetzung für künftige Erleichterungen, beklagte Hagen. Auch die Soforthilfen in Bayern seien unzureichend: "Andere Bundesländer machen das besser."
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann forderte, Kinder nicht länger von anderen Kindern zu isolieren. "Hier braucht es Mut, pragmatisch-kreativ in neuen Wegen zu denken", verlangte er: Kitas könnten etwa eine erweiterte Kleingruppen-Betreuung anbieten, auch um Eltern besser zu entlasten. Zwei oder drei Familien könnten zudem fixe "Betreuungs-Gemeinschaften" gründen.
"Viele Familien geraten immer mehr an die Belastungsgrenze", warnte auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Für die Schwächeren der Gesellschaft sei ein "sozialer Schutzschirm" nötig. Die Hilfsversprechen der Söder-Regierung brauchten zudem eine konkrete Finanzierung und eine schnelle Umsetzung.
AfD-Fraktionschefin wirft Söder bundesweite Profilierungssucht vor
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner warf Söder vor, die Krise erst unterschätzt zu haben und sich nun vor allem bundesweit profilieren zu wollen: "Bayern hat aber mehr verdient, als zum Laufsteg einer Kanzlerkandidatur zu werden." Eine Handy-App zur Verfolgung von Infektionsketten lehnt sie als "Stasi-ähnliches Überwachungsprogramm" entschieden ab.
Die AfD habe immer schon vor der Globalisierung gewarnt, so Ebner-Steiner. Zumindest jetzt müsse aber gelten: "Unser Geld zuerst für unsere Leut." In der Tat schaffe die Globalisierung auch Probleme, entgegnete der Freie-Wähler Florian Streibl: "Ungebremster Nationalismus hat aber noch größere Schattenseiten."
