
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die am Mittwoch in Berlin beschlossenen punktuellen Erleichterungen bei den Corona-Beschränkungen für Bayern konkretisiert: So sollen zwar die im Freistaat geltenden Ausgangsbeschränkungen bis 4. Mai verlängert werden. Eine Erleichterung gibt es aber: Wie in anderen Bundesländern bisher möglich, soll nun auch in Bayern künftig der Kontakt zu einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts erlaubt sein. Dies sei vor allem für Alleinstehende eine große Erleichterung, so Söder.
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Ab kommenden Montag, 20. April, sollen auch in Bayern Baumärkte, Gärtnereien und Garten-Center wieder öffnen können. Ab 27. April sollen dann alle Läden bis maximal 800 Quadratmeter öffnen dürfen – verbunden mit einem Mundschutz-Gebot für Mitarbeiter wie Kunden und einer Obergrenze von maximal einem Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.
In der mainfränkischen Wirtschaft mache sich mit Blick auf die Vorgaben der Staatsregierung Hoffnung breit, teilte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Würzburg-Schweinfurt am Donnerstag mit. "Die vorgeschlagenen Lockerungen sind ein erster wichtiger Schritt in Richtung Normalisierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens“, so Hauptgeschäftsführer Ralf Jahn.
Die Handwerkskammer für Unterfranken begrüßt nach den Worten von Sprecher Daniel Röper, dass nun vor allem die Meisterkurse im Handwerk sowie die überbetrieblichen Unterweisungen für Lehrlinge wieder möglich seien. Die Entscheidungen der Staatsregierung seien grundsätzlich gut.
Friseure dürfen ab 4. Mai wieder öffnen
Ebenfalls ab 27. April dürfen entsprechend der bundesweiten Regelung Autohändler, Fahrradhändler und Buchläden jeder Größe öffnen. Ab 4. Mai sollen im Freistaat dann auch wieder Friseure und Fußpfleger mit einem Schutzkonzept Kunden bedienen dürfen. Ab Mai sollen zudem auch wieder Gottesdienste "mit klugen Schutzkonzepten" möglich sein, sagte Söder. Kaufhäuser und Einkaufszentren bleiben dagegen bis auf weiteres zu.
Söder: Urlaub im Ausland in diesem Jahr unwahrscheinlich
Auch Gastronomie und Hotellerie werden länger geschlossen bleiben müssen. Eine schnelle Öffnung sei hier nicht zu verantworten, "weil es sehr schwer ist, Abstand zu halten und auch kein Mundschutz möglich ist", erklärte Söder. Er habe aber eine "leise Hoffnung, dass sich bis Pfingsten die Lage entspannen kann" und dann auch Öffnungen für Hotels und Gaststätten möglich werden. Urlaub im Ausland halte er "in diesem Jahr für eher unwahrscheinlich", fügte Söder an. Dies könne vielleicht zu einem deutschen "Urlaubs-Run auf Bayern" führen und einen Teil der Umsatzeinbußen kompensieren.
Das hofft auch der unterfränkische Geschäftsführer im Branchenverband Dehoga, Michael Schwägerl. Er sagte am Donnerstag, dass es für die Gastwirte akzeptabel sei, wenn sie ihre Lokale am 4. Mai wieder öffnen dürften. Bis dahin könnten die meisten geschäftlich überleben.
Schulen zunächst nur für Abschlussklassen offen
Was die Schüler betrifft, lautet das bayerische Exit-Konzept: zuerst ältere, dann jüngere zurück in die Schule. Ein vereinfachtes Not-Abitur – etwa auf Basis der vor der Schulschließungen im März erbrachten Leistungen – lehnt der Ministerpräsident ab: "Es wird eine gute Abiturprüfung werden", versprach er. Auch alle anderen Schulabschlüsse sollen bis zum Sommer stattfinden.
Ab dem 27. April sollen deshalb zunächst die Abschlussklassen an allen Schularten wieder zurück an die Schulen dürfen, ebenso Meisterklassen. Dies betreffe etwa 14 Prozent aller bayerischen Schüler, erklärte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler).
Ab 11. Mai sollen dann an den verschiedenen Schularten die Jahrgänge folgen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen werden, also etwa die derzeitigen Elftklässler an Gymnasien und die aktuellen Neuntklässler an Realschulen – und wohl die Viertklässler. "Das ist alles aber noch nicht entschieden, die Entscheidung wird in zwei Wochen fallen", sagte Piazolo.
In anderen Bundesländern soll der Unterricht bereits ab dem 4. Mai wieder aufgenommen werden. Wann alle übrigen Jahrgänge zurück an die bayerischen Schulen dürfen, ist noch komplett offen: Bis zum 30. April soll hier der weitere Fahrplan erstellt werden. "Unser Ziel ist aber, dass in diesem Schuljahr noch Schule stattfindet", erklärte Söder.
"Schule auf absehbare Zeit nicht so wie gewohnt"
Vorstellbar ist etwa an eine Teilung der Klassen und zeitversetzter Unterricht der jeweiligen Gruppen oder eine Beschränkung des Unterrichts in der Schule auf die Kernfächer. Geklärt werden soll zudem, wie der Schulbus-Transport sowie die Pausen geregelt werden können, um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren. Eine Sonderregelung versprach Söder auch für Schüler an, deren Versetzung gefährdet ist: "Es sollte niemand sitzenbleiben, nur weil wegen Corona die Schulzeit verkürzt wurde." In jedem Fall klar sei aber, "dass Schule auf absehbare Zeit nicht so stattfinden wird, wie wir dies bisher gewohnt waren", warnte Schulminister Piazolo.
Vorerst geschlossen bleiben sollen die Kitas in Bayern, die Notfallbetreuung soll aber ausgebaut werden. So soll es künftig ausreichen, wenn ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist. Auch für Alleinerziehende soll es zeitnah bessere Betreuungsmöglichkeiten geben, sagte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU).
Kulturszene diskutiert über Auslegung des Begriffs "Großveranstaltung"
Während Veranstaltungen aller Art bis auf weiteres verboten bleiben (mit einer Aufhebung des Verbots am 20. April hatte ohnehin niemand mehr gerechnet), ist für Großveranstaltungen nun klar: Vor dem 31. August geht gar nichts. Im Gegensatz zu früheren Regelungen vermied Söder diesmal allerdings eine numerische Einordnung. Deshalb will man bei der Stadt Würzburg erst noch auf nähere Anweisungen warten, bevor etwa Mozartfest oder Hafensommer abgesagt werden.
Markus Trabusch, Intendant des Mainfranken Theaters, formuliert es so: "Nichts genaues weiß man nicht." Das Theater hatte ohnehin schon mit einem Spielbeginn frühestens am 5. Mai gerechnet, nun will man die nächsten Tage abwarten, um weitere Entscheidungen zu treffen. "Wir werden ganz behutsam rangehen und das System irgendwann dann sehr auf die jeweiligen Umstände abgestimmt wieder hochfahren."
Christian Federolf-Kreppel, Leiter des Schweinfurter Theaters, findet es ärgerlich, dass in der Pressekonferenz mit keinem Wort auf die Kultur eingegangen wurde. "Ich stehe mitten im Nebel, um mich herum Abgrund, und warte, dass mir einer ein Tau zuwirft. Aber es wirft keiner ein Tau." Derzeit hangle er sich vorwärts, das weitere Vorgehen müsse man nun im Rathaus besprechen. "Aber: Was willst du beraten, wenn du nichts weißt?" Federolf-Kreppel ist auch Kulturamtsleiter und Geschäftsführer des Schweinfurter Nachsommers. Dieser ist namensgemäß erst im September terminiert, Federolf-Kreppel ist dennoch skeptisch, ob er stattfinden kann. "Naja...", sagt er dazu nur.
Söder: Keine Experimente mit der Gesundheit
"Wir haben einen Silberstreif am Horizont", sagte Söder nach dreieinhalb Wochen Ausgangsbeschränkungen. Dennoch sei die Infektionsrate in Bayern immer noch so hoch, dass Vorsicht geboten bleibe: "Solange es keinen Impfstoff, kein Medikament gegen Corona gibt, gibt es keine Entwarnung." Seine Regierung werde jedenfalls "keine Experimente mit der Gesundheit" der Bevölkerung machen.
Bayern sei mit seinem eigenen Kurs bislang gut gefahren, er werde deshalb auch künftig im Zweifel vom Bund abweichende Regelungen treffen, erklärte Söder: "Wir machen die vorsichtigere, die umsichtigere Strategie."
Ach wie schön. Hat der bayerische Machtmensch hier eine Grenze aufgezeigt bekommen? Die Kriminalisierungslinie gegen Einzelne, mit der Bayern sich hier wieder vom Rest der Republik "abgrenzen" musste, wird momentan offenkundig durch die erfreuliche bundesweie Entwicklung und die Fakten konterkariert. In anderen Bundesländern kam man erst gar nicht auf die Idee, es der Willkür einfacher Polizeibeamter zu überlassen, was ein "triftiger Grund" ist und ob das Sitzen auf Parkbänken "verboten" ist!
Eine zu Lebzeiten noch nicht dagewesene Pandemiesituation, Menschen die auf ziemlich grausame Weise daran sterben, einige Länder haben die Kontrolle verloren und mehrere zehntausend Tote zu beklagen. Die Gesundheitssysteme sind zumindest teilweise zusammengebrochen und das Pflegepersonal riskiert buchstäblich Tag für Tag sein Leben …
Im Vergleich dazu ist es bei uns ganz gut gelaufen. Zwar haben wir auch Probleme und Tote, aber das Gesundheitssystem funktioniert noch und die Politik hat – gesteuert durch die Mediziner – Maßnahmen ergriffen, um die exponentielle Verbreitung auf einen linearen Verlauf zu reduzieren.
Und dafür bekommt der Söder hier von einigen den Hintern versohlt und sie unterstellen ihm wirtschaftsschädigendes Verhalten.
Ich versteh’s einfach nicht.
Für mich ist das eine so kranke Denkweise, als würde man der Feuerwehr, die den Hausbrand gelöscht und die Bewohner gerettet hat, den Wasserschaden in Rechnung stellen wollen …
Was eine gute "Feuerwehr" ist, die das Notwendige veranlasst UND hierbei die Bevölkerung mitnimmt, zeigern gerade beispielhaft Winfried Kretschmann und Malu Dreyer. Söder hat nur das gemacht, was die CSU immer macht: Ängste und Sorgen ausnutzen, um größtmöglichen autoritären "Macher"-Aktionismus und Druck zu veranstalten. Anders als in BW werden Bürger in Bayern nicht als Partner auf Augenhöhe betrachtet, mit denen man zusammenarbeitet - sondern bereits vorauseilend als "Störfaktor", den man maßregeln und erziehen muss. Selbst im Landtag pflegt Söder diesen "Kommunikationsstil"... mit tatsächlichem Demokratieverständnis hat das nichts zu tun.
Und es ist mir ehrlich gesagt auch ziemlich wurscht, weshalb er irgendetwas macht oder nicht macht. Entscheidend ist für mich, dass es der Situation angemessen scheint.
Hier gehen Ihre und meine Auffassung komplett auseinander.
Was ich aktuell für situationsgerechte Entscheidungen halte, werten Sie als Aktionismus, Autorität, Bevormundung und Machtmissbrauch. Die Realität des Menschen definiert sich eben aus seiner Wahrnehmung – und die ist von Individuum zu Individuum auch mal grundverschieden …
Die Diskussion, die Sie hier führen wollen, hätte ich mir beispielsweise zum PAG gewünscht. Hat aber keinen interessiert, wurde einfach durchgewunken …
Jetzt aus Corona ein Politikum zu machen hilft gerade keinem …
Und viele die jammern und ihre Grundrechte und ihren Luxus in Gefahr sehen sind diejenigen, die sonst nichts dafür tun, für die alles selbstverständlich ist, die nach einer 35,0-Stunden-Woche von Burnout reden, die am liebsten die Abzocken, die bereit sind mehr zu tun und die das von anderen sauer verdiente Geld am liebsten überall hin verschenken wollen.
Vielleicht hilft es ja auch mal wieder in der Realität anzukommen und nicht alles als selbstverständlich zu empfinden.
Keiner der Verantwortlichen und kein Bürger musste so eine Situation schon mal managen. Schaut mal in andere Länder was da Politiker so alles veranstalten.
Es soll ja schrittweise geöffnet werden, dass das Opfer bringen bedeutet und viele finanzielle Probleme damit haben ist richtig, aber man versucht ja allen finanziell zu helfen. Es geht halt um Menschenleben, so einfach mit Kritik sollte man es sich dann doch nicht machen.
Söder fährt alles an die Wand, dann sollen doch die, die so einen Unsinn schreiben, sich als Berater von Herrn Söder zu Verfügung stellen. Ich möchte seinen Job nicht machen. Macht er bei der Wirtschaft zu früh Zusagen, dann wird er mit Sicherheit gegeiselt, wenn dadurch dann noch Menschen sterben. Wir haben alle leicht reden und das wars dann!!
Und die Themen mit ÖPNV in ländlichen Gegenden ist doch jetzt auch nicht seit Corona neu, oder?
Auch in den anderen Bundesländern sind wir immer noch weit von einer Reproduktionszahl kleiner 1 weg. Was wir jetzt brauchen sind deutlich mehr Forschungsergebnisse und nur kleine Schritte der Öffnung. Und zwar so lange bis wir mehr wissen. (Möglicherweise, wären ja bisher nicht ergriffene Maßnahmen besser als ein „Ausgangsverbot“)
Mich würde interessieren welche Forschungsstudienin Auftrag gegeben worden sind. Da würde ich mir wünschen, dass Bayern mal vorprescht. Aber bitte mit dem RKI absprechen.
Aber vielleicht ist das auch Teil der Strategie: Wer durch Arbeitslosigkeit und Insolvenz mit staatlicher Hilfe alimentiert wird, hält schön seinen Mund und wird unkritisch, gefügig und ist "dankbar" vom Staat durchgefüttert zu werden.
Der "starke bay. Ministerpräsident" gibt vor und der dumme deutsche Michel findet es toll und fügt sich. Ganz so wie früher in der Kirche. Der Pfarrer predigt von der Kanzel was Sache ist und das kath. Mütterchen setzt es eifrig und gewissenhaft um.
Das Ganze ist politischer Opportunismus. Es hat bloß noch nicht jeder gemerkt.