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INTERVIEW
Annalena Baerbock im Interview: "In der Politik geht es nicht um Liebe, sondern um Veränderung"
Annalena Baerbock erklärt im Interview, wie ihre Partei Deutschland regieren wollen würde.
Bundesparteitag Grüne       -  Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem mehrstündigen Parteitag wollen die Grünen in die letzte Woche vor der Bundestagswahl starten.
Foto: Kay Nietfeld/dpa | Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem mehrstündigen Parteitag wollen die Grünen in die letzte Woche vor der Bundestagswahl starten.
Das Gespräch führte Bernhard Junginger
 |  aktualisiert: 08.02.2024 10:58 Uhr

Grünen-Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisiert im Wahlkampf sowohl die SPD als auch die Union scharf. Sie sagt gegenüber dieser Redaktion: „Es ist ja sehr deutlich geworden, dass es kaum einen Unterschied zwischen SPD und Union mit Blick auf den Klimaschutz gibt. Die Große Koalition hat versäumt, die Weichen für die Zukunft zu stellen.“ Ein Gespräch darüber, warum sie sich im Vorfeld auf keine Koalitionsaussagen festlegen möchte, ob ihr Forderungen wie ein Mindestlohn von zwölf Euro genauso wichtig sind wie der Klimaschutz und wie tief der Schmerz über eigene Fehler und Versäumnisse im Wahlkampf sitzt.

Frage: Mit Armin Laschet oder mit Olaf Scholz werden Sie sich arrangieren müssen. Wenn vielleicht die SPD etwa knapp vor der Union landet, wäre dann trotzdem noch Schwarz-Grün oder Jamaika möglich?

Baerbock: Ich kämpfe mit Leidenschaft und Energie um jede Stimme für einen echten Aufbruch. Und der geht am besten mit Grün im Kanzlerinnenamt. Am liebsten würde ich gemeinsam mit der SPD regieren. Aber es macht auch in diesem Fall einen riesigen Unterschied, ob Grün an führender Stelle Verantwortung trägt oder nur mitregiert. Aber dafür brauchen wir noch deutlich mehr Stimmen. Wo wir am Ende stehen und was möglich ist, werden wir am 26. September sehen. Natürlich muss der Kern einer Zusammenarbeit Klimaschutz, einen starken sozialen Zusammenhalt und internationale Verantwortung umfassen.

Vor einigen Wochen schien alles auf Schwarz-Grün, Grün-Schwarz oder ein Jamaika-Bündnis hinauszulaufen. Davon redet jetzt bei den Grünen kaum jemand mehr. Warum ist die schwarz-grüne Liebe so erkaltet?

Baerbock: In der Politik geht es für mich nicht um Liebe, sondern um echte Veränderung. Wenn ich erlebe, dass die Menschen in der Pflege in den letzten Jahren alles gegeben haben, dann möchte ich, dass sie mehr von uns bekommen als nur Applaus. Vielmehr braucht es bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und neue Arbeitszeitmodelle wie zum Beispiel eine 35-Stunden-Woche. Ich will die Menschen, für die in der Corona-Pandemie applaudiert wurde, in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Das sind vor allem die sozialen Berufe, Fachkräfte im Gesundheitsbereich, Kassiererinnen und Kassierer. Sie alle brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Und um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, brauchen wir einen Mindestlohn von zwölf Euro als Untergrenze. Und natürlich gibt es gerade in diesem sozialpolitischen Bereich größere Schnittmengen mit der SPD als mit der Union.

Vielen Wählern ist wichtig, zu wissen, ob sie am Ende ein rot-grün-rotes Bündnis bekommen, ein sozialgrünliberales oder bürgerlich-grünes. Würden Sie sich mit Schwarz-Grün oder Jamaika leichter tun, wenn an der Spitze nicht Laschet stünde, sondern Markus Söder, der sich mehr zu Klimaschutz bekennt und schneller aus der Kohlenutzung raus will?

Baerbock: Die grundlegende Frage unserer Zeit ist, ob wir weitermachen wie bisher oder ob wir die nächsten vier Jahre dazu nutzen, Deutschland auf den Weg der Klimaneutralität zu bringen. Das bedeutet, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, Wind- und Solarkraft massiv auszubauen. Das bedeutet, dafür zu sorgen, dass die Autos emissionsfrei unterwegs sind, der Stahl und der Zement der Zukunft klimaneutral in Deutschland hergestellt werden können. Das muss der Anspruch der nächsten Bundesregierung sein, die ich anführen will. Wir werden nach der Wahl sehen, mit wem wir das umsetzen können. Mir geht es nicht um Farbspiele und Personalfragen, sondern darum, die Zukunftsfragen unserer Zeit zu den Themen der nächsten Bundesregierung zu machen.

Sind Ihnen Ihre Forderungen in anderen Bereichen, zum Beispiel der Mindestlohn von zwölf Euro oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer, genauso wichtig wie der Klimaschutz?

Baerbock: Wenn ich einen Mindestlohn habe, von dem ich nicht leben kann und ich dann noch zusätzliche Unterstützung des Staates brauche, ist das nicht nur ungerecht, das gefährdet auch den Zusammenhalt und die Wirtschaft im Land. Deswegen brauchen wir neben Klimaschutzmaßnahmen eine Sozialpolitik, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Das bedeutet einen Mindestlohn von zwölf Euro und Kinder aus der Armut zu holen und deshalb eine Kindergrundsicherung einzuführen. Wenn bei uns, in einem der reichsten Industrieländer, jedes fünfte Kind in Armut lebt, gefährdet das auch die Zukunftschancen dieses Landes.

Wenn Ihnen etwa FDP-Chef Christian Lindner in Koalitionsverhandlungen anbieten würde, dass Sie viel Klimaschutz bekommen und dafür aber die Hände von der Vermögenssteuer lassen, wäre die Sache dann klar?

Baerbock: Na ja, da wäre meine Gegenfrage, egal ob es jetzt Christian Lindner wäre oder jemand anderes, wie wir eine solide Finanzpolitik hinbekommen. Wir haben da ein durchdachtes Konzept. Angefangen bei den dringend nötigen Investitionen. Brücken sind marode, Schulen auch, und das geht auf die Substanz des Landes. Hinzu kommt ein großer Investitionsbedarf für den Klimaschutz. Dafür wollen wir die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitern. Dann setzen wir darauf, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten und dafür im Gegenzug die wirklich Reichen etwas stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Und wenn man die Vermögenssteuer, die ja den Ländern zusteht, wieder einführt, könnte das Geld gut in die Bildung fließen. Das sind unsere Vorschläge. Kreditaufnahme und Steuern sind ja nie ein Selbstzweck. Wenn andere Parteien andere Wege aufzeigen können, um diese Ziele zu erreichen, kann man darüber natürlich sprechen. Aber einfach zu sagen, wir lehnen alle Vorschläge der Grünen im Finanzbereich ab, geht nicht. Und was auch nicht geht, ist auf Wahlplakate zu schreiben, dass wir schöne Schulen brauchen, dann aber nicht das Geld zur Verfügung stellen.

Wie tief sitzt Ihr Schmerz, dass Sie und die Grünen auch durch Ihre eigenen Versäumnisse und Pannen, etwa in der Plagiatsaffäre um Ihr Buch, jetzt nicht dort stehen, wo Sie stehen könnten, nämlich kurz vor dem Einzug ins Kanzleramt?

Baerbock: Ich komm ja aus dem Sport, wir sind jetzt in der zweiten Halbzeit kurz vor Abpfiff und nach wie vor ist alles drin. Genau dafür geben wir jetzt alles.

Hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus Ihrer Sicht genug zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU getan?

Baerbock: Olaf Scholz hat vor allem nicht genug zur Bekämpfung von Geldwäsche getan. Und nicht nur er, sondern auch die CDU hat sich in der Großen Koalition über Jahre geweigert, hier schärfer vorzugehen. Dabei gilt Deutschland als Paradies für Kriminelle, die hier ihre Gelder waschen. Auch Experten und internationale Organisationen mahnen seit Jahren eine effizientere Bekämpfung an. Wir brauchen endlich schlagkräftige Behörden. Und gerade, weil im Immobilienmarkt häufig Geld aus kriminellen Geschäften angelegt wird, sollte es verboten werden, da mit Bargeld zu zahlen. Genauso muss man ein Immobilienregister einrichten, um zu erkennen, welche Gesellschaften als Eigentümer dahinterstecken. Der Kampf gegen Finanzkriminalität ist ja nicht irgendwas, sondern letztlich auch eine Frage der Sicherheit.

 
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  • M. L.
    Gott, bewahre uns vor diesen Grünen!
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  • P. S.
    Lese gerade, dass Annalena im Triell ihre ganze Kompetenz wieder ausgespielt hat. 7 m Meeresanstieg bis 2100 sieht ihr Forscherhirn kommen. Sonst hat man gerade mal von einem Fünftel davon gelesen. Wirklich erstaunlich was man im Völkerrecht so alles lernt...
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  • S. F.
    Ihre Kombination von Anstieg des Meeresspiegels mit Völkerrecht finde ich klasse! Prima Kombi.

    Aber ganz ehrlich: das eine hat nix mit dem Anderen zu tun 😉
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  • S. S.
    Ich lese die ganze Zeit nur Klima und nochmal Klima. Es hätte dem Klima gut getan, wenn wenigstens eine Partei mal auf Wahlplakate verzichtet hätte.. Den Bürgern verbietet man Plastik Strohhalme aber, dass eine Klimapartei Plastik Wahlwerbung aufhängt ist völlig in Ordnung?
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  • J. S.
    Ich hab noch kein KPD-Plakat gesehen.
    Vielleicht sind verbotene Parteien besonders klimafreundlich.
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    Das Argument überzeugt mich.
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  • J. S.
    Während wir darum streiten – hoffentlich mit Erfolg! – wie wir am wirksamsten gegen die Klimaerhitzung angehen, sind die Wirkungen der Hitze längst in unseren Städten angekommen:

    „Hitze ist in Deutschland das tödlichste Wetterphänomen. Allein 2018 starben laut einer Studie, die im Fachmagazin Lancet veröffentlicht wurde, mehr als 20.000 Menschen über 65 Jahren an den Folgen von Hitze. Mit dieser Sterblichkeit liegt Deutschland laut der Studie weltweit auf Platz drei – hinter China und Indien. Die Zahl basiert auf einer Schätzung, da Hitze als Todesursache in Deutschland nicht offiziell erfasst wird. Zum Vergleich: Deutschland zählt pro Jahr rund 3.000 Verkehrstote.“

    Am Beispiel Würzburg zeigt der Bericht des BR (heute, 20.09.2021, UNKRAUT) die Dringlichkeit, den notwendigen Umbau unserer Städte durch verbindliche, staatliche Vorgaben mit angemessenem Haushaltsbudget zu fördern.

    https://www.br.de/nachrichten/bayern/kampf-gegen-die-hitze-staedte-fordern-hilfe,SjYGNfQ
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  • S. F.
    Ach Hentinger, nicht nur IN den Städten über den Betonwüsten (der Punkt geht übrigens an Sie - wer zubetoniert und nachverdichtet - der neueste Schrei gerade… - der braucht sich nicht über die einfachen Gesetze der Physik beschweren - Beton = Wärmespeicher)

    …sondern UM die Städte herum in der schönen Natur steigen die mittleren Temperaturen. Und weil das nicht nur ein paar Jahre so ist, sondern im großen Maß auftritt und das Klima betrifft, spricht man von Klimawandel.

    Aus ihrer Sicht ist der natürlich nicht anthropogen, aber vielleicht werden dann ihre Enkel einsehen, dass der Opa doch nicht Recht hatte und das CO2 in der Atmosphäre doch entscheidend ist. Eben das CO2, was wir Menschen in vorbildlichster Weise in die Atmosphäre gepustet haben.

    Sicher: wir kennen nicht alle Zusammenhänge im Detail, aber die Basics sind klar.
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  • K. D.
    Darum:“Nimm Dir 5 Minuten Zeit,schlage einen Grünen breit!“ Für Gender-geschädigte der Duden:Breitschlagen = überzeugen)
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  • J. S.
    Gibt es eine Ausgabe des Duden extra für Dödis?

    Der allgemein bekannte Duden erklärt
    https://www.duden.de/rechtschreibung/breitschlagen_ueberreden
    mit
    „überreden, beschwatzen“
    .

    @Doedi.wue
    Der Unterschied zwischen „überreden, beschwatzen“ einerseits und „überzeugen“ andererseits kann Ihnen (gegen ihre straffe Vernunftabwehr) vermutlich nicht erklärt werden.

    Ich versuch’s trotzdem:
    Mit „5 Minuten Zeit“ können Sie vielleicht jemanden so „beschwatzen“, dass er kapituliert und Zustimmung erkennen lässt, um wieder Ruhe zu bekommen.
    Denn „überreden, beschwatzen“ ist für das Opfer mindestens lästig und kann ohne Übertreibung als aggressives Verhalten bezeichnet werden.

    Um zu „überzeugen“, bräuchten Sie valide, gut sortierte Argumente.
    Dann wäre ein Gespräch möglich, vielleicht sogar eine Debatte,
    ... an der auch „Gender-geschädigte“ oder „Grüne“ teilhaben könnten.
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  • K. D.
    Was bei den meisten Grünen,auf Grund ihres labilen Geisteszustandes sicherlich von Erfolg gekrönt sein wird.
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    Und warum ist Ihr Name dann noch nicht auf einem Wahlzettel zu lesen? (Oder irre ich mich?)
    Sie wissen doch jetzt wie einfach es geht. Da wird es nicht an der Umsetzung scheitern, oder?
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    Sie könnten das Geld ja dann einem gemeinnützigen Zweck zukommen lassen. (Als echter Ehrenbürger natürlich ohne Spendenquittung)
    Sie entziehen es somit nur all den anderen "Politik Schmarotzern".

    Worauf warten Sie?
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  • J. S.
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  • H. H.
    Regt euch ab

    vmtl. gibt es noch (mindestens) vier Jahre "weiter so!" denn so wie die Umfragen zzt. aussehen, können die ganz locker eine "Deutschland-Koalition" (schwarz-rot-gelb) zimmern wie in Sachsen-Anhalt... (Vorsicht ab hier ein wenig schwarzer Humor; Sensibelchen: bitte überlesen) wer währenddessen den Abgang schafft, kann noch "nach mir die Sintflut!" rufen, für alle die dann noch da sind wird es halt ein bisschen unbequemer bzw. teurer...
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    Oh nein 😱
    Der Untergang naht.
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  • H. H.
    Naja - @ hentinger -

    solange allerorten die Leute sich noch leisten können mit dem Argument "will ich nicht (weil es Sch### aussieht)" sogar Stromleitungen und Solarkraftwerke abzulehnen, kann es ja nicht so schlimm sein, oder?
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    Des Wetters?
    Wir üben das nochmal. Bitte schreiben Sie einhundert mal:
    Wetter ist nicht Klima.
    Ansonsten haben Sie natürlich recht und die Leute im Ahrtal werden Ihnen sicher auf Ihre Schultern klopfen.
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